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Arbeitsförderungsinstitut
Studienreise nach London
„Stark anwachsende Staatsschulden, ein deutlicher Rückgang der realen Einkommen, rigorose Sparpläne der konservativ-liberalen Regierung und große Schwierigkeiten, nach der Demontage der Regierung Thatcher die eigene Durchsetzungskraft wider neu aufzubauen". Das sind die Probleme, mit denen sich die Gewerkschaften derzeit in Großbritannien herumschlagen.
Eine Delegation des AFI-IPL konnte sich auf der Studienreise in London in Gesprächen mit der Gewerkschaft UNITE, dem gewerkschaftlichen Dachverband TUC und verschiedenen gewerkschaftsnahen Forschungseinrichtungen ein Bild davon machen, dass dennoch mit großem Einsatz daran gearbeitet wird, Alternativmodelle zu den neoliberalen Politikkonzepten zu erarbeiten. „Widrige Bedingungen scheinen die Initialkraft der britischen Gewerkschaften eher noch anzukurbeln", zeigt sich der Vorsitzende des AFI-IPL Elmar Aichner beeindruckt.
Trotz des im Vergleich zu Italien geringen Defizits von 0,9 Prozent und des großen Vertrauens der internationalen Märkte (Großbritannien muss für Staatsanleihen nur 1,6 Prozent Zinsen zahlen) ist die wirtschaftliche Lage angespannt. Das Anwachsen der Staatsschulden geht einher mit einem Nullwachstum der Lohneinkommen seit 2004 und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 8,4 Prozent. Nach der Regierung Blair, die doch einige Verbesserungen für die Gewerkschaften gebracht hatte, hat nun die konservativ-liberale Regierung dem Land eine rigorose Sparkur verschrieben. Diese beinhaltet drastische Einschnitte zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die öffentlichen Ausgaben werden bis etwa 2015 um 20 Prozent gekürzt, ein Zehntel der sechs Millionen öffentlichen Stellen wird nicht nach besetzt bzw. abgebaut, die Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, die Gewerkschaftsrechte sollen weiter beschnitten werden.
Ist bereits jetzt für einen Streik eine Urabstimmung notwendig, soll nun eine Klausel eingeführt werden, laut der 40 Prozent der Arbeitnehmer|Innen an der Abstimmung teilnehmen müssen, damit diese überhaupt Gültigkeit hat. Solidaritätsstreiks sind gesetzlich verboten. Kündigungsmöglichkeiten sollen weiter gelockert werden: bisher war die Kündigung im ersten Arbeitsjahr problemlos möglich, nun soll dieser Zeitraum auf zwei Jahre ausgedehnt werden.
Die Gewerkschaften als Fürsprecher sozial verträglicher Politikkonzepte und Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit tun sich schwer, sich zu behaupten. Nur knapp 30 Prozent der Beschäftigten haben einen Kollektivvertrag. Für alle anderen finden Vertragsverhandlungen ausschließlich auf Betriebsebene bzw. in einzelnen Betriebsniederlassungen statt.
Dieser Nachteil wird durch einen gesetzlichen Mindestlohn ein wenig ausgeglichen, der bei ca. sechs britischen Pfund (entspricht ungefähr sieben Euro) pro Arbeitsstunde liegt. Auch im Rentenbereich ist eine Grundsicherung gesetzlich eingeführt worden. Die gesetzliche Altersrente ist sehr bescheiden, sodass die ArbeitnehmerInnen vor allem auf Betriebsrenten angewiesen sind. Da jedoch Millionen von ArbeitnehmerInnen keinen Anspruch auf eine Betriebsrente erworben haben, musste der Staat eingreifen. Er hat gesetzlich festgelegt, dass die ArbeitnehmerInnen pro Arbeitsjahr einen Rentenanspruch von ca. vier Prozent der Lohnsumme haben. Dieses Modell entspricht dem der italienischen Dienstaltersrente, die inzwischen den Reformen zum Opfer gefallen ist.
Was wir von den englischen Gewerkschaft lernen können? Auch bei widrigsten Umständen nicht locker lassen; sich weiter für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen einzusetzen und Wege finden diese Anliegen auch durchzusetzen.