> SVP-Fraktionschef Elmar-Pichler Rolle – zum ASGB-Urteil des Staatsrates: „Kein Verständnis für diesen Rechtsstreit"
„Ich sehe auch nach dem jüngsten Urteil des römischen Staatsrates zum Vertretungsrecht der Gewerkschaften in Südtirol kein Ende des Rechtsstreites - im Gegenteil." SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle zeigt kein Verständnis für das vom SGB/CISL angestrengte Verfahren gegen den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund, ASGB.
Wollen Gewerkschaften am Verhandlungstisch für allgemeingültige Kollektivverträge sitzen, so müssen sie ihren Vertretungsanspruch anhand der Mitgliederzahl nachweisen. Aus ethnischen Gründen gilt für die Südtiroler Gewerkschaft ASGB eine Ausnahme. Konkret geht es um das Dekret des Staatspräsidenten aus dem Jahre 1978, das den ASGB als ethnische Gewerkschaft in Südtirol den staatlichen Gewerkschaftsbünden gleichstellt. Der SGB/CISL hatte mit dem Hinweis auf die eigene hohe Zahl deutschsprachiger Mitglieder vom Landtag eine Neuregelung des Vertretungsrecht gefordert. Weil der Landtag mehrere Anträge nur abschlägig oder gar nicht beantwortete, wandte sich der SGB/CISL an das Verwaltungsgericht. Beim zweiten Einspruch vor dem Verwaltungsgericht lehnte dieses einen neuerlichen Entscheid ab, weil es bereits in der selben Sache geurteilt habe. Dagegen rekurierte der SGB/CISL beim Staatsrat und erhielt insofern Recht, als dass sich Landtag und Verwaltungsgericht neuerlich mit dem Antrag befassen müssten. Für SVP-Faktionschef Elmar Pichler Rolle ist diese Haltung nicht nachvollziehbar: "Ein Rechtsstreit unter den Gewerkschaften hat wenig Sinn, und ich kann das Anliegen des SGB/CISL nicht nachvollziehen. Die CISL ist eine starke staatliche Gewerkschaft, der ASGB hat nur in Südtirol Rechte. Daraus folgt, dass die CISL auch hierzulande konkret mehr praktische und finanzielle Vorteile hat als der ASGB. Ich denke, dass Südtirols Arbeiterinnen und Arbeiter derzeit wohl ganz andere Sorgen haben. Es wäre höchst an der Zeit, Solidarität zu üben statt sich über Gerichte zu bekämpfen." Für Pichler Rolle kommt auch nicht in Frage, dass das Autonomie-Statut bzw. die Durchführngsbestimmungen abgeändert werden: "Wir lassen am Vertretungsrecht des ASGB nicht rütteln, auch weil es dadurch zu keinen Privilegien kommt. Es ist, umgekehrt, nach wie vor so, dass vielmehr der ASGB von Verhandlungen mit vormals staatlichen Körperschaften wie Post und Eisenbahn ausgeschlossen ist."
> Freiheitliche – ASGB darf Gleichstellung nicht streitig gemacht werden
„Seit Jahren versucht die Gewerkschaft CISL, dem ASGB die volle Gleichstellung mit den konföderierten Gewerkschaften streitig zu machen. Ich habe es seinerzeit als Angriff auf die Südtiroler Autonomie bezeichnet, als die CISL den Antrag an den Landtag stellte, eine Neuüberprüfung der Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) festzustellen.
Dahinter verbarg sich der wiederholte Versuch, dem ASGB die im Jahre 1978 erreichte Gleichstellung mit den gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünden zu nehmen. Nachdem der Landtag in der Sache nichts unternahm, ging die CISL sogar bis zum Staatsrat, der die Angelegenheit jüngst ans Bozner Verwaltungsgericht rückverwiesen hat. Dieser Streit schadet schlussendlich der gesamten Arbeiterschaft, die nun wirklich andere Sorgen hat - die verschiedenen Sparpakete lassen grüßen!", schreibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Landesparteiobmann Pius Leitner in einer Aussendung.
„In Südtirol sind selbstverständlich alle Arbeiter frei, sich der Gewerkschaft ihrer Wahl anzuschließen, weshalb jeder Vorwurf der Diskriminierung bei den Haaren herbeigezogen und eine glatte Verdrehung der Tatsachen darstellt. Der Gleichstellung des ASGB liegt der Minderheitenschutz zugrunde. Demnach vertritt der ASGB ausschließlich deutsche und ladinische Arbeiter, was nicht bedeutet, dass er alle deutschen und ladinischen Arbeiter vertritt", so Leitner.
In Wirklichkeit finde ein Kampf gegen autonomiepolitisch gesicherte Rechte der deutschen und ladinischen Arbeiter statt und es gehe um die Zuteilung der Dienstquoten. Diese wiederum seien, neben den Mitgliedsbeiträgen, die entscheidende Grundlage der finanziellen Ausstattung der Gewerkschaften. Dem ASGB sei bisher eine gerechte Zuteilung verwehrt worden, kritisiert Leitner. „Ich kann den Verantwortlichen der CISL nur raten, den Weg der gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verlassen, um ethnische Grabenkämpfe zu unterbinden. Die Gesetzesanlage ist eindeutig und Rechtsgutachten wie Gerichtsurteile bestätigen dies. Alle Südtiroler können selber entscheiden, welcher Gewerkschaft sie beitreten wollen. Eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut bildet die Grundlage dafür, dass sich die Südtiroler in einer ethnischen Gewerkschaft organisieren und den gesamtstaatlichen gleichgestellt sind", schließt Leitner.
> Südtiroler Freiheit – ASGB: Vertretungsrecht eine Selbstverständlichkeit!
Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, stehen voll hinter dem Vertretungsrecht der deutschen und ladinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch den ASGB und begrüßen daher die Entscheidung des Staatsrates, an der Gleichstellung des ASGB mit den Konföderierten nicht zu rütteln. Die Aushöhlung des Vertretungsrechtes des ASGB wäre ein Angriff gegen selbstverständliche Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Daher fordern die beiden Landtagsabgeordneten den SGB/ CISL auf, den ASGB seine Arbeit tun zu lassen, anstatt ihm durch seine Angriffe ständig Prügel in den Weg zu legen!
> Georg Pardeller – ASGB: Stück Autonomie in Gefahr
Der ASGB sei keine privilegierte, sondern eine gleichgestellte Gewerkschaft. Das unterstreicht der SVP-Landtagsabgeordnete Georg Pardeller: „Wir haben nie Exklusivrechte verlangt oder erhalten." Die gesamtstaatliche Gewerkschaft CISL, habe die Untätigkeit der Südtiroler politischen Vertretung in Rom ausgenützt, um zu erreichen, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Gleichstellung des ASGB in Frage stelle. Damit sei ein Stück Autonomie in Gefahr. „Eine Minderheit, die echten Schutz genießt, muss diesen auch auf gewerkschaftlicher Ebene beanspruchen können".
