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Tony Tschenett
Der drohenden Verarmung entgegensteuern
Im Juni dieses Jahres hat das Landesstatistikamt (ASTAT) über die zunehmende Inanspruchnahme der finanziellen Sozialhilfe in Südtirol berichtet, was ein klares Zeichen für die steigende Armut auch in unserer scheinbar reichen Provinz ist. Der ASGB hat die Landesregierung in den letzten Jahren vermehrt auf die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, auf die sinkende Kaufkraft der lohnabhängigen Bevölkerung, auf die unwürdigen Renten vieler Südtiroler/innen und auf die fehlende Rentenversicherung für Erziehungszeiten der Mütter im Privatsektor aufmerksam gemacht und entsprechende Maßnahmen gefordert.
Durch die beiden Sparpakete der italienischen Regierung wird die Armut in unserem Land noch weiter steigen, wenn wir nicht entgegensteuern. Während im Sparpaket Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum, die Sicherung der Arbeitsplätze, weniger Steuer auf Arbeit und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse völlig fehlen, verlangen diese enorme Opfer von den Rentnern, lohnabhängig Beschäftigten, Familien und Jugendlichen. Was Südtirol betrifft, so bleibt noch offen, wie viel unser Land, trotz bestehender Verträge wie das „Mailänder Abkommen" und trotz der im Autonomiestatut verankerten Kompetenzen, zusätzlich an Italien zahlen muss.
Eine Maßnahme im Sparpaket, die der ASGB vehement kritisiert, ist die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Laut dieser Bestimmung könnte ein Abkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Betriebsebene den derzeitigen Schutz der Kündigung für ungerechtfertigte Entlassung abändern. Dies würde bedeuten, dass Betriebsräte in die Lage versetzt werden könnten, darüber zu entscheiden, wer entlassen wird.
Was können wir also tun, damit die Armut in unserem Land nicht noch weiter steigt?
Entgegensteuern können wir, indem unter anderem die einzelnen Kostenstellen des Landeshaushaltes zusammen mit den Sozialpartnern überprüft werden, mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen und Verschwendungen jeglicher Art zu vermeiden. Der ASGB fordert, dass vor allem im Landeshaushalt und im Haushalt der Region für das Jahr 2012 Unterstützungsmaßnahmen für die Familien und Rentner getroffen werden.
Wir als ASGB werden uns vehement dafür einsezten, dass unsere Forderungen schnell und umfassend von der Landespolitik erfüllt werden, und dass die arbeitende Bevölkerung und die Rentner nicht noch mehr belastet werden.
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB