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SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle trifft ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett

Politik und Sozialpartner gefordert

Die ständigen negativen Meldungen über die Krise einiger Euro-Länder, über den wachsenden Druck auf Italien und die befürchteten Auswirkungen des jüngsten Sparpaketes machen den Menschen in Südtirol zunehmend Angst vor der Zukunft. "Politik und Sozialpartner sind jetzt besonders gefordert, gemeinsam und geschlossen zu handeln, um Massnahmen zu vereinbaren, die wirksam Arbeitsplätze sichern und die Kaufkraft der Familien stärken", erklären übereinstimmend der SVP-Fraktionchef im Landtag, Elmar Pichler Rolle, und ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett nach einer Aussprache.
Elmar Pichler Rolle informierte, dass Landesregierung und SVP-Landtagsfraktion zur Zeit einen Vorschlag zur Reduzierung der Einkommenssteuer ausarbeiten: "Das Land Südtirol hat einen gesetzlichen Spielraum, der genutzt werden muss, um bereits mit dem Jahr 2012 vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und Familien noch stärker als bisher zu unterstützen." Tony Tschenett verwies in diesem Zusammenhang auf besondere Probleme von jungen Menschen mit prekären Arbeitsverträgen, von Mindestrentnern und von Familien. Er forderte rasche und klare Signale seitens der Politik.
Mehr Information über „Bilaterale"
Pichler Rolle und Tschenett waren sich auch darin einig, dass bereits bestehende Möglichkeiten vor allem von Einheimischen zu wenig genutzt werden. Als Beispiel nannte der ASGB-Chef die Bilateralen Körperschaften, die es in Südtirol in den Sektoren Handel, Dienstleistungen, Gastgewerbe und Handwerk gibt. Diese von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam gegründeten Einrichtungen haben laut Tschenett den Zweck, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer durch wirtschaftliche und soziale Zusatzleistungen zu unterstützen: "Die Maßnahmen reichen von Geburtengeld, zusätzlichem Krankengeld und Schulstipendien bis zur teilweisen Bezahlung von Arztvisiten oder zusätzlichen Dienstaltersprämien." Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien jedoch gar nicht oder schlecht informiert, so Tony Tschenett. Pichler Rolle sagte, er wolle die zuständigen Landesämter auffordern, die Informationstätigkeit gerade gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu verstärken.
Der SVP-Fraktionschef und der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes sprachen auch das neue staatliche Lehrlingsgesetz an, welches vom Landtag und übernommen und angepasst werden muss. Einig waren sich Pichler Rolle und Tschenett darüber, dass Wege und Mittel gefunden werden müssen, um mit Hilfe auch der Betriebe jungen Menschen eine gute fachliche Ausbildung zukommen zu lassen und prekäre Arbeitsverträge zu vermeiden.

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Einnahmen aus Stromerzeugung zweckbinden

Der ASGB begrüßt das Vorhaben von Landesrat Michl Laimer, Einnahmen aus Stromerzeugung weckzubinden.
Das Vorhaben von Michl Laimer, Einnahmen aus der Stromerzeugung Zweckzubinden und die Mittel der Familienförderung und der Pflegesicherung zugute kommen zu lassen, ist begrüßenswert, so der Vorsitzende des ASGB Tony Tschenett in einer Presseaussendung. „Dass Einnahmen aus Landesressorts direkt Zweck gewidmet werden ist ein Novum in Südtirol und sicherlich der richtige Schritt. Der ASGB fordert schon seit geraumer Zeit, die Dividenden aus der Stromerzeugung und der Rentenzusatzfonds für soziale Maßnahmen wie der Pflegesicherung zweckzubinden.", stellt Tony Tschenett klar.
Das Vorhaben von Landesrat Laimer stärkt das Vertrauen der Bürger, die nun indirekt von den Einnahmen aus der Stromgewinnung profitieren könnten, so Tschenett abschließend.