aktuell
Steuerreduzierung, IRPEF, IRAP, Tourismusabgabe

Gewerkschaften und Unternehmerverband unterzeichnen gemeinsames Dokument

Kürzlich haben der ASGB, die drei konföderierten Gewerkschaften und der Unternehmerverband folgendes Dokument verabschiedet, welches anschließend den Landespolitikern übermittelt wurde:
Verminderung des Steuerdrucks, keine Erhöhungen – Unterstützung durch die Reduzierung der Steuerlast und Kampf der Steuerhinterziehung
Der enorme Steuerdruck fördert weder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch der Wirtschaft im allgemeinen, da die Einkommen der Arbeitnehmer darunter leiden und somit die Kaufkraft. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind absolut zu vermeiden und die Schwere zwischen Brutto- und Nettoentlohnungen muss zugunsten der Einkommen und der Reduzierung der Lohnkosten für die Unternehmen verringert werden. Der Kampf der Steuerhinterziehung ist ein vorrangiges Ziel und eine wichtige Aufgabe, allerdings darf es nicht zu einer Erhöhung der bürokratischen Last für die Unternehmen kommen. Sämtliche Geldflüsse, mit Ausnahme jener mit extrem geringen Beträgen, müssen mit elektronischen Zahlungssystem nachvollziehbar sein, jedoch ohne komplexe bürokratische Prozeduren für die Unternehmen zur Folge zu haben.
Steuerreduzierung
Mit strukturellen Reformen müssen Steuer- und Abgabenreduzierungen der Lohnelemente eingeführt werden, die eine effektive und reale Unterstützung für die Erhöhung der Produktivität, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die derzeitige Unsicherheit aufgrund von zeitlich begrenzten Bestimmungen muss überwunden werden.
Regionaler IRPEF-Zuschlag
Die derzeit gültigen Befreiungen vom regionalen IRPEF-Zuschlag sollen ausgeweitet und dahingehend geändert werden, dass Ungleichheiten für bestimmte Einkommensklassen und für zu Lasten lebende Familienmitglieder vermieden werden.
IRAP-Reduzierung
Der derzeit in Südtirol gültige IRAP-Satz muss zu einer strukturellen Maßnahme werden. Jede eventuelle zusätzliche Reduzierung unter den derzeitigen Mindestsatz von 2,98 Prozent sollte an folgende Kriterien gebunden sein: Beschäftigung, Innovation, F&E, Internationalisierung.
Tourismusabgabe
Die mögliche Einführung einer Tourismusabgabe darf keine weitere Erhöhung des Steuerdruckes für die Unternehmen und Arbeitnehmer darstellen, sondern soll sich, wie auf gesamtsaatlicher Ebene und in vielen anderen europäischen Ländern, auf eine Kurtaxe, einen Beitrag der Touristen für die ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen, beschränken.
Überprüfung der einzelnen Ausgabenkapiteln des Landeshaushaltes
Um die Steuern für Bürger und Unternehmen zu reduzieren und die notwendigen Ressourcen zur Stärkung unserer Gesellschaft und des Wohlstandes aller zur Verfügung zu stellen, ist es unabdingbar – auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – alle Kostenstellen des Landeshaushaltes zu überprüfen, mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen und Verschwendungen zu vermeiden.
Die Gründe für die hohen Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Inflation in Südtirol müssen von Seiten der Landespolitik genau überdacht werden, um mögliche Lösungen zu finden.

aktuell
ASGB zur neuen ASTAT-Studie über Armut in Südtirol

Neben Sozialhilfe braucht es vor allem Zusatzkollektivverträge

Besser spät als nie! So kommentiert der ASGB die Aussagen von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Soziallandesrat Richard Theiner zur jüngsten ASTAT-Studie über die „Armut in Südtirol" und verweist auf die häufigen Aufforderungen des ASGB an die Landesregierung, gegen die zunehmende Verarmung in Südtirol konkrete Maßnahmen zu setzen. Der ASGB begrüßt die Erkenntnis und die Absicht der Politik, für die Familien in Südtirol ab jetzt mehr zu tun.
„In den letzten Jahren hat der ASGB die Landespolitik vermehrt auf die Ungerechtigkeiten in der Südtiroler Sozial?politik, auf die Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, auf die sinkende Kaufkraft der lohnabhängigen Bevölkerung, auf die unwürdigen Renten vieler Südtiroler/innen oder auf die fehlende Rentenversicherung für Erziehungszeiten der Mütter im Privatsektor hingewiesen und entsprechende Maßnahmen gefordert", schreibt der ASGB in einer Aussendung.
„Während allerdings die Forderungen der Wirtschaft schnell und umfassend von der Politik erfüllt werden, ist die Umsetzung der sozialen Forderungen der Gewerkschaften viel langwieriger und weit bescheidener", erklärt der ASGB weiter. Die zunehmende Inanspruchnahme der finanziellen Sozialhilfe in Südtirol sei ein klares Zeichen für die steigende Armut, so der ASGB. Es sei daher wichtig, diese Unterstützungen auch für die Zukunft zu gewährleisten. Es genüge aber nicht, nur die Folgen zu lindern, ohne gleichzeitig die Ursachen zu bekämpfen. Der Ausweg aus der Armut gelingt laut ASGB nur, wenn das Einkommen der lohnabhängig Beschäftigten in Südtirol wieder weitgehend zur Finanzierung des normalen Lebensunterhaltes ausreicht.
„Daher fordern wir zuallererst die Landesregierung selbst auf, die eingefrorenen Gehälter der Bediensteten des lokalen öffentlichen Dienstes an die reale Inflation in unserem Land anzupassen. Was die Privatwirtschaft betrifft, so hat der ASGB einigen Arbeitgeberverbänden längst die Plattformen zur Erneuerung der lokalen Zusatzverträge unterbreitet und Verhandlungen gefordert. Zudem muss die Landesregierung ihre finanziellen Förderungsschwerpunkte auf jene Betriebe legen, die gute Arbeitsplätze und angemessene Entlohnungen nachweisen können. Ansonsten bleiben alle Beteuerungen der Politik über Zusatzverträge, Anpassung der Einkommen oder Familienförderung lediglich fromme Sprüche", betont der ASGB.
Auch was die Familienunterstützung anbelangt, habe das Land großen Gestaltungsraum. So fordert der ASGB beispielsweise, dass das Familiengeld auch nach Volljährigkeit der Kinder weitergezahlt wird, solange diese als zu Lasten lebend gelten.