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Generalstreik am 6. Mai war ein voller Erfolg

Wie in der letzten Aktiv-Ausgabe angekündigt, fand am 6. Mai ein von der CGIL auf nationaler Ebene ausgerufene Generalstreik statt an dem sich in Südtirol auch der ASGB beteiligt hat. Der ASGB sah sich vor allem aus folgenden Gründen verpflichtet, am Generalstreik teilzunehmen:
1. Kampf gegen die Steuerhinterziehung
Die von der Regierung Berlusconi ausgesetzten Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung müssen wieder eingeführt und die Maßnahmen gegen die Korruption verstärkt werden. Auch für den Südtiroler Haushalt würde dies mehr Steuergelder bedeuten.
2. Finanzrenditen müssen höher besteuert werden
Die Besteuerung der Finanzrenditen muss vom derzeit niedrigen Satz von 12,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht werden; im Gegenzug muss der Steuersatz von 27 Prozent auf die Bankeinlagen reduziert werden. Man muss die internationalen Finanztransaktionen mit Spekulationscharakter besteuern und auf die großen Vermögen (über 800.000 Euro) eine „Solidaritätssteuer" einführen.
3. Steuerföderalismus
Die Regierung hat zur Einführung des Steuerföderalismus einen Weg beschritten, der die Souveränität des Parlaments missachtet. Dadurch sind unzählige institutionelle Konflikte vorgezeichnet. Die Regierung stellt die sozialen Rechte und die Einheitlichkeit des Wohlfahrtssystems für alle Bevölkerungsschichten in Frage, angefangen beim Gesundheitswesen. Die in den Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung enthaltenen Streichungen und die Beschneidung im Sozialbereich gefährden auch die Dienstleistungen der Gemeinden.
4. Beschäftigung
Was die Beschäftigung anbelangt so müssen feste Arbeitsplätze steuerlich und bei der Sozialversicherung begünstigt werden, sodass der Rückgriff auf prekäre Arbeit teurer und uninteressant wird. Einige prekäre Arbeitsformen (Arbeit auf Abruf, Staff leasing, ...) müssen abgeschafft bzw. deren Missbrauch unterbunden werden. Auch in Südtirol wird immer öfter auf diese neuen, für die Arbeitnehmer auf längere Sicht gesehen sehr nachteilhafte Formen der Beschäftigung zurück gegriffen.
5. In der Fürsorge
Diese Regierung hat das italienische Rentensystem schwer beschnitten: die Menschen sind gezwungen, ein Jahr länger zu arbeiten, da das Rentenalter durch die Einführung des gleitenden Fensters von 12 bzw. 18 Monaten für alle erhöht wurde; für die weiblichen Bediensteten im öffentlichen Sektor wurde das Rentenalter von 61 auf 65 Jahre erhöht.
6. Jugend – Prekär ist nicht fair
Für die jungen Menschen kommt zur strukturellen Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt noch die Wirtschaftskrise hinzu. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die Beschäftigung anzukurbeln, die prekäre Arbeit zu eliminieren und ein Fürsorgesystem aufzubauen, welches es den jungen Menschen ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen.
Am Waltherplatz in Bozen, der sich mit streikenden Arbeitnehmer, Studenten und Sympathisanten beinahe gefüllt hat, wurde nach dem Protestzug durch die Stadt eine Kundgebung abgehalten. Auch Vertreter von verschiedenen politischen Parteien waren anwesend und habe so ihre Solidarität mit den Streikenden kund getan.
Der Streik betraf alle Wirtschaftssektoren und wurde in Südtirol für acht Stunden ausgerufen. Die Streikbeteiligung war in einigen Sektoren sehr gut (z.B. Kindergarten, Metallindustrie), in anderen traditionsgemäß weniger stark. Im Bankensektor konnte eine hohe Streikbeteiligung verbucht werden, einige Filialen blieben sogar geschlossen.
Was bei dem Protestzug durch die Stadt besonders auffiel, war die Zustimmung der Passanten, die klatschten und sich einfach nur erfreut zeigten, dass auch in Südtirol Menschen auf die Straße gehen und so sichtbar gegen die Regierung Berlusconi demonstrieren.

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Steuerreduzierung, IRPEF, IRAP, Tourismusabgabe

Gewerkschaften und Unternehmerverband unterzeichnen gemeinsames Dokument

Kürzlich haben der ASGB, die drei konföderierten Gewerkschaften und der Unternehmerverband folgendes Dokument verabschiedet, welches anschließend den Landespolitikern übermittelt wurde:
Verminderung des Steuerdrucks, keine Erhöhungen – Unterstützung durch die Reduzierung der Steuerlast und Kampf der Steuerhinterziehung
Der enorme Steuerdruck fördert weder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch der Wirtschaft im allgemeinen, da die Einkommen der Arbeitnehmer darunter leiden und somit die Kaufkraft. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind absolut zu vermeiden und die Schwere zwischen Brutto- und Nettoentlohnungen muss zugunsten der Einkommen und der Reduzierung der Lohnkosten für die Unternehmen verringert werden. Der Kampf der Steuerhinterziehung ist ein vorrangiges Ziel und eine wichtige Aufgabe, allerdings darf es nicht zu einer Erhöhung der bürokratischen Last für die Unternehmen kommen. Sämtliche Geldflüsse, mit Ausnahme jener mit extrem geringen Beträgen, müssen mit elektronischen Zahlungssystem nachvollziehbar sein, jedoch ohne komplexe bürokratische Prozeduren für die Unternehmen zur Folge zu haben.
Steuerreduzierung
Mit strukturellen Reformen müssen Steuer- und Abgabenreduzierungen der Lohnelemente eingeführt werden, die eine effektive und reale Unterstützung für die Erhöhung der Produktivität, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Die derzeitige Unsicherheit aufgrund von zeitlich begrenzten Bestimmungen muss überwunden werden.
Regionaler IRPEF-Zuschlag
Die derzeit gültigen Befreiungen vom regionalen IRPEF-Zuschlag sollen ausgeweitet und dahingehend geändert werden, dass Ungleichheiten für bestimmte Einkommensklassen und für zu Lasten lebende Familienmitglieder vermieden werden.
IRAP-Reduzierung
Der derzeit in Südtirol gültige IRAP-Satz muss zu einer strukturellen Maßnahme werden. Jede eventuelle zusätzliche Reduzierung unter den derzeitigen Mindestsatz von 2,98 Prozent sollte an folgende Kriterien gebunden sein: Beschäftigung, Innovation, F&E, Internationalisierung.
Tourismusabgabe
Die mögliche Einführung einer Tourismusabgabe darf keine weitere Erhöhung des Steuerdruckes für die Unternehmen und Arbeitnehmer darstellen, sondern soll sich, wie auf gesamtsaatlicher Ebene und in vielen anderen europäischen Ländern, auf eine Kurtaxe, einen Beitrag der Touristen für die ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen, beschränken.
Überprüfung der einzelnen Ausgabenkapiteln des Landeshaushaltes
Um die Steuern für Bürger und Unternehmen zu reduzieren und die notwendigen Ressourcen zur Stärkung unserer Gesellschaft und des Wohlstandes aller zur Verfügung zu stellen, ist es unabdingbar – auch in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – alle Kostenstellen des Landeshaushaltes zu überprüfen, mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen und Verschwendungen zu vermeiden.
Die Gründe für die hohen Lebenshaltungskosten und die Entwicklung der Inflation in Südtirol müssen von Seiten der Landespolitik genau überdacht werden, um mögliche Lösungen zu finden.