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Referendum am 12. und 13. Juni 2011

Hände weg von unserem Wasser!
Bei der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers haben in Italien 1,4 Millionen Menschen unterschrieben und auch in Südtirol war die Unterschriftensammlung ein großer Erfolg.
Nun hat der Verfassungsgerichtshof in Rom das Referendum gegen die Wasserprivatisierung zugelassen. Am 12. und 13. Juni wird abgestimmt, sollte es nicht vorher zu einer Regierungskrise kommen.
Atomkraft, nein DANKE!!
Die Regierung Berlusconi will bis 2030 13 Atomkraftwerke errichten, die 25 Prozent des italienischen Strombedarfes decken sollen, das entsprechende Gesetz hat die italienische Regierung 2009 verabschiedet. Gegen das Gesetz haben die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
Die italienische Bevölkerung hat sich bereits 1987, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Die Katastrophe in Japan führt uns wieder vor Augen, dass die Atomenergie veraltet und gefährlich für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger ist. Die Regierung soll zukünftig in umweltfreundliche Energiequellen investieren und die finanziellen Anreize für energetische Sanierung usw. weiterführen bzw. erhöhen.
Damit die Referenden Gültigkeit haben, müssen sich wegen des hohen gesetzlichen Quorums fast 25 Mil-lionen wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen in ganz Italien am Referendum beteiligen (50 Prozent plus eine Stimme).
Jeder einzelne von uns ist also gefordert, in den nächsten Wochen in seinem Umfeld die Menschen für diese wichtigen Referenden zu sensibilisieren.

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Gehälter und Löhne

Italien hat niedrigstes Erwerbseinkommen der Industrienationen
Die Gehälter und Löhne sind in Italien wesentlich geringer als in anderen europäischen Industrienationen; selbst in Spanien und Griechenland sind die durchschnittlichen Nettoeinkommen höher. Die Arbeitnehmer im Südtirol haben Schwierigkeiten, mit dem Monatslohn über die Runden zu kommen.
Schlecht bezahlt: junge Arbeitnehmer und Akademiker
Extrem niedrige Löhne erhalten junge Südtiroler, die teilweise einen Zweitjob annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Viele über 30-Jährige leben noch bei den Eltern, da sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Auch für junge Akademiker ist es nicht leicht, sich auf dem Südtiroler Arbeitsmarkt zu behaupten. In der Regel verdienen sie ein Jahr nach Abschluss ihres Studiums durchschnittlich 1.000 Euro netto. Teils können sie erst nach drei Jahren beruflich effektiv Fuß fassen. Befristete Arbeitsverträge werden im Durchschnitt mit 760 bis 800 Euro netto monatlich entlohnt.
Dabei ist die Lage für Geisteswissenschaftler am schwierigsten, - für Absolventen der Medizin, für Elektro- und IT-Ingenieure, für Wirtschaftswissenschaftler und für Absolventen der Pflegewissenschaften sieht es besser aus. Hart trifft es junge Freiberufler. Hier lautet das Arbeitsmotto „Viel Arbeit und sehr wenig Geld". Auch die Bezahlung der weiblichen Arbeitskräfte ist in Südtirol bei gleicher Qualifikation sehr unausgewogen.
RENTNER: Almosenempfänger?
Auch die Armut hat sich geändert. Vor 30 Jahren mussten noch keine Rentner die Hilfe von karitativen Organisationen beanspruchen um über die Runden zu kommen; es waren Menschen die in ihrem Leben Schicksalsschläge hinnehmen mussten und dadurch aus der Bahn geworfen wurden. Aber wie es möglich, dass es in einer Gesellschaft die in den letzten 30 Jahren enorme Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung der Lohnabhängigen erzielt hat, eine Vielzahl von Rentner gibt, die die Hilfe von karitativen Organisationen beanspruchen müssen um überleben zu können? In den letzten zehn Jahren wurden die Renten und Pensionen durch die Inflation immer stärker abgewertet und haben sehr an Kaufkraft verloren. Die Währungsumstellung von Lire auf Euro hat sich sehr negativ ausgewirkt und so reichen die monatlichen Rentenbeträge in keiner Weise mehr um den Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden. Aus diesem Grunde ist es mehr als verständlich, dass sich immer mehr Rentner an karitative Organisationen wenden um zu überleben. Wie ist es möglich, dass Menschen welche ihr Leben lang gearbeitet und Werte wie Zusammenhalt und Solidarität ihren Kindern vermittelt haben, im Alter plötzlich in Armut leben müssen? Gegen diesen untragbaren Zustand muss dringend etwas unternommen werden.
Sparen
Es heißt immer die Südtiroler Arbeitnehmer müssten mehr sparen und verzichten und die Bestimmungen des italienischen Stabilitätspaktes mittragen damit die Schuldenlast des italienischen Staates abgebaut werden kann. Nur ist es eben nicht so, dass „wir" sparen - sondern die einen sanieren sich auf Kosten der anderen. Im Krisenjahr 2009 wuchs einer aktuellen Studie zufolge das private Depot-Vermögen weltweit um 11,5 Prozent auf 111,5 Billionen Dollar an – die Verluste aus dem Katastrophenjahr 2008 wurde damit nahezu ausgeglichen. Auch die Zahl der Millionäre stieg im vergangenen Jahr an. Und die Arbeitnehmer, wo sind sie geblieben? Ihre Spareinlagen wurden immer mehr durch die Schuld anderer aufgebraucht.
Forderungen
Die Südtiroler Arbeitnehmer können nicht länger hinnehmen, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken, Spekulanten und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen. Ob diese Erwartung erfüllt und ein Fenster der alternativen Möglichkeiten aufgestoßen wird, haben wir Arbeitnehmer nun selbst in der Hand indem wir unsere Forderungen und Erwartungen vehement darlegen und einfordern.
Lösungen
Das Unglück in Japan und die kriegerischen Ereignisse in Libyen lassen nichts Gutes auch für die Bevölkerung Südtirols erahnen, da sie auch direkte Auswirkungen auf unser Leben haben. Die ersten Anzeichen dieser Auswirkungen spüren wir schon jetzt im täglichen Leben und zwar sind die Benzinpreise drastisch angestiegen und es besteht die konkrete Gefahr, dass eine Spirale in Gang gesetzt wird an deren Ende die Lebenshaltungskosten drastisch ansteigen, während die Löhne und Renten dieser Spirale nicht folgen. Dem muss entgegengewirkt werden. Seitens der zuständigen Verantwortlichen muss dafür gesorgt werden, dass diese Ereignisse nicht von Spekulanten ausgenutzt werden um die Preise in die Höhe zu treiben. Gleichzeitig muss die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und sich bei Preissteigerungen ihrer Dienstleistungen mäßig verhalten. Preissteigerungen bei öffentlichen Dienstleistungen, auch wenn es nur Inflationsangleichungen sind, sind zurzeit nicht angebracht und gerechtfertigt. Jede Preissteigerung erhöht die Inflation und bringt einen weiteren Kaufkraftverlust mit sich, der den Inlandskonsum und somit die Wirtschaft schwächt. Preisanpassungen und Preissteigerungen können erst wieder durchgeführt werden, wenn die Löhne und Renten entsprechend angehoben werden. Mäßigung bei der Anhebung der öffentlichen Tarife sind vor allem in Krisenzeiten notwendig.
Mit klaren Vorstellungen, Geschlossenheit und Einigkeit müssen wir zwei Lösungen anstreben um die wirtschaftliche Situation der Südtiroler Arbeitnehmer und deren Familien zu verbessern. Entweder werden die Lebenshaltungskosten gesenkt oder die Kaufkraft muss durch kräftige Lohnanstiege wieder auf europäisches Niveau gebracht werden. Da nicht anzunehmen ist, dass die Lebenshaltungskosten gesenkt werden bleibt als realistische Lösung nur mehr die Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen. Dieser Weg gilt es zu beschreiten und gemeinsam umzusetzen. Der ASGB fordert deshalb von den Arbeitgebern, dass diese sich endlich mit den Vertretern der Gewerkschaften an einen Tisch setzen und über reale Lohnerhöhungen verhandeln. Was die Rentner und Senioren betrifft, muss ein monatliches Mindesteinkommen von 750 Euro garantiert werden, wobei allerdings auch dem Vermögen der Senioren Rechnung getragen werden muss. Die 750 Euro sollen den wirklich Bedürftigen zustehen und nicht jenen Senioren die über ein eigenes Vermögen und Besitz verfügen.
Solange dies nicht der Fall ist, besteht die Gefahr, dass in Südtirol der soziale Frieden gefährdet wird. Ohne sozialen Frieden kann auch keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben werden und das demokratische Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten ist gefährdet.