aktuell
ASGB zur Anfechtung der IRPEF-Reduzierung seitens Rom

Reine Machtdemonstration Roms gegenüber Südtirol

Der ASGB kritisiert die italienische Regierung, weil sie die vom Südtiroler Landtag beschlossene Reduzierung der regionalen Zusatzsteuer (IRPEF-Zuschlag) vor dem Verfassungsgericht anfechten will. Dies zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Regierung und die autonomiefeindliche Haltung einiger ihrer Mitglieder.
„Mit diesem Schritt stellt sich die italienischen Regierung in jedem Falle selbst ein Armutszeugnis aus, denn entweder weiß sie nicht mehr, dass sie erst vor einem Jahr dem Land Südtirol mit dem „Mailänder Abkommen" die Möglichkeit zur Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlag gegeben hat oder es handelt sich wieder einmal um einen Frontalangriff auf Südtirols Autonomie", erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett.
„Wir als ASGB sehen in dieser unberechenbaren und widersprüchlichen Vorgangsweise der italienischen Regierung ein Argument mehr und auch die Notwendigkeit, die Südtiroler Autonomie mit der Übernahme weiterer Kompetenzen vom Staat auszubauen und abzusichern", fordert Tschenett.
Der ASGB ist überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Regierung im Sinne des „Mailänders Abkommens" zurückweisen wird, wonach das Land den IRPEF-Zuschlag hätte sogar gänzlich abschaffen können anstatt, wie geschehen, nur teilweise zu reduzieren.

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Referendum am 12. und 13. Juni 2011

Hände weg von unserem Wasser!
Bei der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers haben in Italien 1,4 Millionen Menschen unterschrieben und auch in Südtirol war die Unterschriftensammlung ein großer Erfolg.
Nun hat der Verfassungsgerichtshof in Rom das Referendum gegen die Wasserprivatisierung zugelassen. Am 12. und 13. Juni wird abgestimmt, sollte es nicht vorher zu einer Regierungskrise kommen.
Atomkraft, nein DANKE!!
Die Regierung Berlusconi will bis 2030 13 Atomkraftwerke errichten, die 25 Prozent des italienischen Strombedarfes decken sollen, das entsprechende Gesetz hat die italienische Regierung 2009 verabschiedet. Gegen das Gesetz haben die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
Die italienische Bevölkerung hat sich bereits 1987, ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Die Katastrophe in Japan führt uns wieder vor Augen, dass die Atomenergie veraltet und gefährlich für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger ist. Die Regierung soll zukünftig in umweltfreundliche Energiequellen investieren und die finanziellen Anreize für energetische Sanierung usw. weiterführen bzw. erhöhen.
Damit die Referenden Gültigkeit haben, müssen sich wegen des hohen gesetzlichen Quorums fast 25 Mil-lionen wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen in ganz Italien am Referendum beteiligen (50 Prozent plus eine Stimme).
Jeder einzelne von uns ist also gefordert, in den nächsten Wochen in seinem Umfeld die Menschen für diese wichtigen Referenden zu sensibilisieren.