Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz haben ASGB, AGB/CGIL und NURSING Up folgende festgestellt:
Die Vertretung der Politik ist am 11. Februar 2011 zum von den Gewerkschaften bereits Anfang Jänner beantragten Treffen nicht erschienen. Erst nach einer am 20. Februar von ASGB, AGB/CGIL und NURSING UP abgehaltenen Pressekonferenz wurden wir von Dr. Zerzer zur längst fälligen Aussprache am 24.02. eingeladen.
Die gewerkschaftlichen Vorbehalte betreffen die erheblichen Verschlechterungen, die sowohl das Assessorat als auch der Sanitätsbetrieb in unseren Vertrag aufnehmen wollen, insbesondere was das Thema Arbeitszeit betrifft. Die Verkürzung der täglichen Ruhezeiten in Notsituationen (der Begriff „Notsituation" muss definiert und vereinbart werden); die tägliche Ruhezeit muss in einem Abschnitt ohne Unterbrechung genossen werden; die Kumulierung der täglichen Ruhezeit mit dem freien Wochentag muss gewährleistet sein, usw.
,ASGB, AGB/CGIL und NURSING UP haben unterstrichen, dass der gegenständliche Vertrag am 31. Dezember 2004 verfallen ist. Für einen verfallenen Vertrag wollte und will die Politik keine wirtschaftliche Rückwirksamkeit anerkennen. Wir fordern gleiche Behandlung wie in anderen Bereichen (Vertrag der Führungskräfte - Vertrag der Ärzte).
Die Mittel für diesen Vertrag, der fast 6.000 Mitarbeiter/Innen des nicht ärztlichen Personals umfasst, betrugen von Anfang an nur zwei Millionen Euro; für 1.033 Ärzte wurden beim letzten Vertrag 1,5 Mio. mehr zur Verfügung gestellt (das entspricht im Verhältnis 10x weniger als für den Ärztevertrag). Erst nach zwei langwierigen Verhandlungsjahren gelang es 3,5 Millionen Euro zu erhalten.
Der Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel (3,5 Mio.) ist nötig um die Vergütungen der Nacht- und Feiertagsschichten des Sanitätspersonals an die Höhe jener, des Ärztevertrages anzupassen, welche die Erhöhung bereits seit Mai 2005, also mit in Kraft treten unseres letzten Vertrages 2001/04, erhalten. Es handelt sich um bescheidene Summen, die erst ab Unterzeichnung des Vertrages angeglichen und in unserem Vertrag nicht rückwirkend anerkannt werden.
Die Fachgewerkschaft ASGB-Gesundheitsdienst hat am 23. Dezember 2010 an den zuständigen Landesrat Richard Theiner nachstehendes Schreiben geschickt und darauf bis heute keine Antwort erhalten. Wir erachten dies respektlos unseren Mitgliedern gegenüber:
„Die Fachgewerkschaft ASGB-Gesundheitsdienst nimmt zur Nichtunterzeichnung des Bereichsvertrags für das nichtärztliche Personal des Landesgesundheitsdienstes 2005/2008 folgendermaßen Stellung:
Fast zwei Jahre ziehen sich die Verhandlungen zum Bereichsvertrag für die Sanität bereits hin. Aus Sicht des ASGB-Gesundheitsdienstes ist das Ergebnis, das uns zur Vorunterzeichnung vorgelegt wurde, absolut ungenügend und kann von uns in dieser Form auf keinen Fall unterzeichnet werden.
Wesentliche Forderungen unserer Plattformen wurden nicht erfüllt. Die derzeitige Fassung des Vertragsentwurfes beinhaltet in normativer Hinsicht sogar gravierende Verschlechterungen, vor allem was die Arbeitszeit anbelangt.
Eine unserer Hauptforderungen, nämlich die Harmonisierung zwischen den Bereichen und Verhandlungstischen (Art. 4 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages und Art. 4 des Bereichsvertrages für das nichtärztliche Personal des Landesgesundheitsdienstes), wurde von Seiten der Verhandlungsagentur kategorisch abgelehnt und im Laufe der Verhandlungen ins Gegenteil verkehrt: die Harmonisierung der Verträge wird von der Verhandlungsagentur und den Vertretern der öffentlichen Delegation so ausgelegt, dass die Verschlechterungen anderer bereichsverwandter Verträge nahtlos übernommen werden sollen, nicht aber die von uns geforderten Verbesserungen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass insbesondere die letzten Bereichsverträge der Ärzte und Führungskräfte für diese Kategorien wesentliche Vorteile gebracht haben (Vertrag der Führungskräfte 3-6 Vorrückungen je nach Einstufung und Dienstalter; Einfließen von Mehrstunden in den Grundgehalt in beiden Verträgen u.v.m.). Wir fragen uns, warum gerade im größten und wichtigsten Bereich des Gesundheitsdienstes der Sparstift angesetzt wird und wie sich eine derart unterschiedliche Behandlung der einzelnen Bereiche rechtfertigen lässt.
Der ASGB-Gesundheitsdienst fordert daher:
dass alle zur Verfügung stehenden Geldmittel des Vertrages und des Leistungslohnes für 3-6 Vorrückungen (scatti) verwendet werden;
dass die Regelung der Arbeitszeit neu diskutiert wird;
die Angleichung der Zulagen für beschwerliche Arbeitsturnusse (Nachtdienst- und Feiertagszulage) darf nicht als Errungenschaft dieses Vertrages angesehen werden. Die Erhöhungen dieser Zulagen wurden auch in der Vergangenheit immer automatisch den jeweiligen Bereichen angepasst (beim Ärztevertrag wurden die erreichten Erhöhungen unseres Vertrages immer automatisch und ohne Verhandlungen wirksam gemacht). Aus diesem Grunde fordern wir auch hier, dass gleich wie im Ärztevertrag diese Angleichungen, Erhöhungen der Zulagen rückwirkend angewandt und ausbezahlt werden.
Der ASGB-Gesundheitsdienst macht seine Bereitschaft, diesen Vertrag gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften zum Abschluss zu bringen und zu unterzeichnen, auf jeden Fall davon abhängig, dass diese zusätzlichen Forderungen in den Vertrag aufgenommen werden. Wir sind uns sicher, dass es auch der Wille der Politik und der politisch Verantwortlichen ist, eine Homogenisierung der Verträge und Bereiche in diesen Vertrag zu erreichen und diesen zum Abschluss zu bringen." Soweit der Text des Briefes.
Der Istzustand
ASGB, AGB/CGIL und Nursing UP haben in der Zeit von 14. bis zum 24. März 2011 die Bediensteten des nicht ärztlichen Personals aller sieben Krankenhäuser zu Gewerkschaftsversammlungen, die alle gut besucht waren, eingeladen.
In diesen Versammlungen wurde den Bediensteten nicht nur der Vertragsentwurf in seiner derzeitigen Form vorgestellt, sondern auch der Verlauf der Verhandlungen, das Verhalten der öffentlichen Verhandlungsdelegation, aber auch das der politischen Vertreter veranschaulicht. Den genannten Gewerkschaften ging es in den Versammlungen darum, die Bediensteten in die Entscheidung mit einzubeziehen und sie zur "Urabstimmung"über den Vertragsentwurf aufzurufen. Die Bediensteten haben sich in den Versammlungen rege an der Diskussion beteiligt, Vorschläge eingebracht und ihren Unmut über das respektlose Verhalten der Öffentlichen Delegation geäußert.
Das Ergebnis der Urabstimmung war eindeutig, sprich einstimmig: Keine Unterzeichnung dieses Vertragsentwurfes und ein eindeutiges Signal weiterzuverhandeln und notfalls auch Kampfmaßnahmen zu unterstützen. Dieses deutliche Signal, wird von uns sehr ernst genommen und auch an die Öffentliche Verhandlungsdelegation sowie an die Politik weitergeleitet.
