Thematisch stand der diesjährige Neujahrsempfang des österreichischen Gewerkschaftsbundes und der AK ganz im Zeichen der von den europäischen Gewerkschaften massiv kritisierten Vorgehensweise der EU-Kommission, die bei der Europäischen Lohnpolitik mitmischen möchte, wenn EU-Mitgliedstaaten Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm, der in Folge der Krise hochverschuldete Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll, für sich in Anspruch nehmen wollen.

Auch die Kommissionsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Economic Governance") werden von den europäischen Gewerkschaften scharf kritisiert.

Die derzeitigen Vorgänge in Griechenland und Irland verurteilt ÖGB-Präsident Erich Foglar als „unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie" und lässt den anwesenden EU-Sozialkommissar László Andor wissen, dass die Gewerkschaften einen Eingriff in die nationale Tarifautonomie sowie die bedenklichen Kommissionsvorschläge zur Economic Governance in der EU und im Euro-Raum, die eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachs?tumspakts vorsehen, nicht akzeptieren werden. Die kontraproduktiven und wachstumsfeindlichen Kommissionsvorschläge stellen einen potentiellen Anschlag auf die ArbeitnehmerInnenrechte, die Kollektivvertragspolitik und die Autonomie der Sozialpartner dar, so Foglar weiter. Deswegen unterstützt der ÖGB auch die massive Kritik des EGB-Generalsekretärs John Monks, der in einem Brief an EU-Kommissar Olli Rehn die Vorgehensweise der Kommission aufs Schärfste zurückgewiesen hat.

Die effektive Regulierung der Finanzmärkte verbunden mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist eine Notwendigkeit, die so schnell wie möglich angegangen werden muss. „Es kann nicht sein, dass die Banken vor einer Pleite mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen gerettet werden und der Finanzsektor nun nichts zur Beseitigung der massiven Staatschulden beiträgt", so Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Die Europäische Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten seien nun gefordert, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern konkrete Taten in Richtung einer effektiven Finanzmarktregulierung zu setzen, so der eindringliche Appell des AK-Präsidenten.

Erich Foglar bedankte sich bei den anwesenden VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Kommission, der Ständigen Vertretungen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie bei VertreterInnen der europäischen Partnergewerkschaften für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und bekräftigte, dass ÖGB und AK weiterhin mit allen Akteuren in Brüssel eng zusammenarbeiten werden, um sich für ein soziales Europa einzusetzen.