Heute befasse ich mich mit dem permanenten Angriff der CISL auf die Gleichstellung des ASGB. Bereits in den Jahren 2000, 2006 und 2008 hat die CISL an den Südtiroler Landtag einen Antrag zur Neufestellung der gewerkschaftlichen Repräsentativität gestellt mit der Absicht, dem ASGB die Gleichstellung mit den nationalen Gewerkschaften auf Landesebene zu entziehen.

Nachdem der Landtag nicht die Notwendigkeit sah, den Antrag der CISL zu behandeln, hat sich die CISL 2008 an das Verwaltungsgericht gewandt. Dieses hat mit einem Urteil am 06.10.2009 den Rekurs der CISL abgelehnt mit der Begründung, dass der CISL die Legitimation für die Einbringung eines solchen Antrages fehlt. Wir als ASGB waren über dieses Urteil sehr erfreut und erachteten diese leidige Angelegenheit als abgeschlossen. Dem war aber nicht so: die CISL hat im Juni 2010 wiederum einen entsprechenden Antrag an den Landtag gestellt, der seine Haltung nicht geändert hat, da es das oben genannte Urteil des Verwaltungsgerichtes gibt. Unverständlich ist für uns die letzte Aktion der CISL, sich wieder an das Verwaltungsgericht zu wenden.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die CISL im Rahmen ihrer Angriffe auf den ASGB im Südtiroler Landtag die Unterstützung der italienischen Rechtsparteien gesucht und auch gefunden hat. Für den ASGB, der jahrelang um die Gleichstellung gekämpft hat, ist der Grund für dieses Verhalten der CISL einzig und allein der, dem ASGB die Grundlage zu entziehen, weiterhin für die Südtiroler Arbeitnehmer der deutschen und ladinischen Muttersprache DER Ansprechpartner in unserem Lande zu sein.

Es gäbe so viele Probleme, die die Gewerkschaften gemeinsam zu lösen hätten. Es ist schade, dass wir viel Zeit und viel Energie dafür aufwenden müssen uns gegen diese ungerechtfertigten Angriffe der CISL zur Wehr zu setzen.

Abschließend sei noch festgestellt, dass die CISL mit diesen Aktionen auch von den Schwierigkeiten ablenken möchte, die sie auf nationaler Ebene hat. Die heutige prekäre Arbeitssituation mit den verheerenden sozialen Auswirkungen ist auch auf die entsprechenden Abkommen der CISL und der UIL mit der Regierung Berlusconi zurückzuführen.

Tony Tschenett

Vorsitzender des ASGB