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Tony Tschenett
Arbeitnehmer und Rentner entlasten
„Die Jugend und die Arbeit", so lautete das Motto der Großkundgebung vom 27. November 2010 in Rom gegen die Maßnahmen der Regierung, an der auch eine Delegation des ASGB teilnahm (siehe Seite 6-7). Auch nach zwei Jahren der Krise, die noch immer nicht vorbei ist, und einer steigenden Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, sehen alle, dass es in Italien an einem Zukunftskonzept fehlt. Anstatt die Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren, gibt es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Anstatt in Bildung zu investieren, gibt es drastische Einsparungen in den Bereichen Schule, Forschung und Universität. Anstatt die Kaufkraft der Beschäftigten und Rentner durch die Senkung der Steuern auf Löhne und Gehälter zu stärken, steigen die Gehälter und Renten kaum noch.
Und was passiert in unserem Land? Auch die Landespolitik hätte mit dem Landeshaushalt 2011 die Möglichkeit, positiv auf die Kaufkraft der lohnabhängig Beschäftigten, der Renter/Innen und deren Familien einzuwirken. Der ASGB hat diesbezüglich mehrmals Vorschläge für einen gerechten Landeshaushalt vorgebracht. Unter anderem ist der ASGB nach wie vor der Ansicht, dass die Regionale Irpef-Zusatzsteuer für alle abzuschaffen ist. Im Hinblick auf die zukünftige Abschaffung sollte als erster Schritt die Befreiung für alle Steuerpflichtigen mit zu Lasten lebenden Kindern oder mit behinderten Kindern durchgeführt werden. Außerdem ist es dringend notwendig, die niedrigen Renten aufzuwerten, wenn wir nicht zuschauen wollen, wie jene Generation, die Südtirol aufgebaut hat, in der Altersarmut versinkt. Wichtig ist aber auch, dass die Tarife und Gebühren sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden. Nur so kann ein Ausgleich zur Einfrierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst und zu den nicht erneuerten Landeszusatzverträgen in der Privatwirtschaft geschaffen werden. Schauen wir, ob die Landespolitik im Landeshaushalt unsere Forderungen aufnimmt, es in unserem Land zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommt.
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB