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1.Mai-Feier 2010

Es ist Zeit umzudenken

Die 1.Mai-Feier des ASGB, die auch wieder traditionsgemäß am Festplatz in Völs am Schlern abgehalten wurde, stand heuer unter dem Motto: „Es ist Zeit umzudenken".
Wieder sind unsere Mitglieder mit ihren Familienangehörigen aus allen Landesteilen nach Völs gekommen, um gemeinsam den Tag der Arbeit zu feiern.
Priska Auer konnte wieder zahlreiche Ehrengäste begrüßen, u.a. Landesrat Richard Theiner, die L.Abg. Elmar Pichler Rolle, Eva Klotz, Ulli Mair und Pius Leitner, Senator Oskar Peterlini, Ex-Senator Karl Ferrari, den Abteilungsdirektor des Amtes für Arbeit, Helmuth Sinn, den Direktor des Arbeitsmarktservice, Michl Mayr, den Direktor des Arbeitsförderungsinstitutes Karl Gudauner, die früheren ASGB-Vorsitzenden Hans Widmann und L.Abg. Georg Pardeller, den Präsidenten des Laborfonds, Josef Hofer, Lorenzo Sola vom AGB/CGIL u.a.m.
Landesrat Richard Theiner hat in seinen Grußworten ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgeliefert und dem ASGB für seinen Einsatz gedankt.
Mit Spannung erwartet wurde die 1. Mai-Rede unseres Vorsitzenden Tony Tschnett, der die Feuertaufe mit Bravour bestanden hat. Wir drucken nachstehend das Referat auszugsweise ab:
„Die Krise als Chance" diese Aussage hörten wir in den letzten Monaten des öfteren. Aber wie es wie es aussieht, haben die Finanzjongleure aus der Krise nichts gelernt, an den Börsen werden wieder fette Gewinne ausgeschüttet, die Manager kassieren weiterhin unmoralisch hohe Gagen. Wer schon seit Jahren auf der Strecke bleibt sind die Arbeitnehmer, die Rentner und vor allem jene Menschen, die ihren Arbeitsplatz und somit auch einen Teil ihrer Zukunftsperspektiven verloren haben. Auch in unserem Land haben Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und obwohl das soziale Netz die wirtschaftlichen Nachteile teilweise auffängt, ist es für die Betroffenen eine nicht zu unterschätzende Belastung, plötzlich aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu müssen.
Aber die großen Verlierer der letzten Jahre sind vor allem die Arbeitnehmer und Rentner. Statistische Daten aller öffentlichen Einrichtungen zeigen klar und deutlich auf, dass die Arbeiter, Angestellten und Rentner seit Jahren auch in Südtirol einen großen Verlust der Kaufkraft hinnehmen mussten.
Appell an Politik und Wirtschaft
Gerade deswegen haben wir für die heurigen 1. Mai Feier das Motto gewählt, „es ist Zeit umzudenken." Mein Appell richtet sich an die Politik und die Wirtschaft.
Schon seit Beginn der Amtszeit hat die Regierung Berlusconi des öfteren Steuererleichterungen angekündigt ja sogar versprochen, doch bisher predigten sie nur heiße Luft.
Gerade Steuersenkungen wären für die Lohnabhängigen und Rentner dringend nötig, denn sie unterliegen nach wie vor einem hohen Steuerdruck und das Gehalt reicht bei vielen nur mehr bis zum 20. des Monats, teilweise noch weniger lang. Während die Lebenshaltungskosten steigen, stagnieren die Gehälter und Renten. Die Folge ist, dass viele Arbeitnehmer und Rentner vom Gehalt bzw. von der Rente nicht leben können. Das erklärt auch die steigende Anzahl der in Südtirol gepfändeten Renten.
ASGB fordert IRPEF-Abschaffung
Während die Landesregierung für die Unternehmen die Wertschöpfungssteuer IRAP auf das staatlich zulässige Mindestmaß reduziert hat, scheut sie bei der Forderung des ASGB zur Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF zurück. Diese Steuer, die mit 0,9 Prozent auf das Gesamteinkommen, abzüglich der absetzbaren Beträge, bemessen wird, trifft vor allem die Arbeitnehmer und Rentner. Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn sich auf der einen Seite die Wirtschaft gegen Lohnerhöhungen sträubt und auf der anderen Seite das Land neue Gebühren einführt?
In Menschen investieren, nicht in Mauern
Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt müssen sich die Politiker auch die Frage stellen, welche Schwerpunkte im zukünftig schrumpfenden Landeshaushalt gesetzt werden müssen. Es kann darauf nur eine Antwort geben: nicht mehr in Beton, also Strukturen und Megaprojekte, welche unkalkulierbare Folgekosten und somit die Belastung für zukünftige Generationen verursachen, sondern in Menschen zu investieren und somit den Schwerpunkt Familie, Bildung und Gesundheit vorrangig zu fördern. In diesem Sinne spricht sich der ASGB gegen jeden Stellenabbau und die (schleichende) Privatisierung des Gesundheitsdienstes aus, welche bereits weltweit, insbesondere auf die Vereinigten Staaten blickend, als gescheitert zu betrachten ist, es sei denn, man sieht es als sozialen Fortschritt an, dass man nur behandelt und medizinisch versorgt wird, wenn man sein Kreditkarte vorlegt!! Ein so wertvolles Gut wie unsere Gesundheit kann und darf niemals dem Profitdenken unterworfen werden! Gesundheitsdienste sind KEIN Kostenfaktor sondern ein Wirtschaftsfaktor!
Der ASGB wird auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen, unseren Politikern die sozialen Ungerechtigkeiten im Lande aufzuzeigen, um die notwendigen Änderungen zu erzielen. Nochmals möchte ich betonen, dass es in Südtirol nur einen Aufschwung geben kann, wenn auch die große Zahl der Arbeitnehmer und Rentner in ihrer Kaufkraft gestärkt werden, anstatt sie noch weiter finanziell zu belasten.
Einsparungen im sozialen Bereich sind der verkehrte Weg. Südtirol ist nach wie vor ein wirtschaftlich starkes Land und ist in der Lage, sich selbst zu helfen. Dafür muss aber der Wohlstand wieder auf alle verteilt werden, so wie er auch von allen erarbeitet wurde. Daher unser Appell an Wirtschaft und Politik: Es ist höchste Zeit umzudenken!

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Volkssport Steuerhinterziehung?

Für mehr Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und wenn schon Sparmaßnahmen dann für Alle, auch für die Politiker
Steuerhinterziehung entwickelt sich in Italien und in Südtirol immer mehr zum Volkssport. Sie gilt schon fast als Kavaliersdelikt und hat in den Augen vieler Bürger das Stigma des Rechtsbruchs verloren. Zumindest verspürt man in der Öffentlichkeit so etwas wie eine stille Sympathie für Steuerhinterziehung.
Es herrscht vielfach die Meinung, Steuern seien eine Strafe für die „Dummen und Ehrlichen". Zudem werden nicht nur die öffentlichen Haushalte und somit die Allgemeinheit geschädigt, sondern speziell auch die Wirtschaft. Denn Steuerhinterziehung verzerrt den unternehmerischen Wettbewerb zu Lasten der großen Mehrheit der steuerehrlichen Unternehmen. Diese Wettbewerbsverzerrungen resultieren insbesondere aus den Betrügereien bei der Umsatzsteuer und aus der immer mehr ausufernden Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit. Der Umfang der durch Steuerhinterziehung entstehenden Steuerausfälle ist naturgemäß nur schwer abschätzbar. Vor diesem Hintergrund und angesichts der leeren Kassen der öffentlichen Hand muss die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Erhöhung der Steuerehrlichkeit der Bürger eine hohe politische Priorität haben.
Wo liegen die Gründe für den zunehmenden Steuerbetrug und welche Maßnahmen sind geeignet, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Steuerehrlichkeit zu erhöhen?
Ein Beispiel: In Süditalien scheint es so, dass 99 Prozent der Bevölkerung keine Immobilien besitzen würden. Dies ist so unwahrscheinlich, dass einem beinahe zum Lachen kommt. Der Grund warum in den Statistiken solche Daten ermittelt werden liegt darin, dass die Katasterwerte dieser Immobilien so gering sind, dass sie bei den verschiedenen Einkommenserhebungen dazu verleiten, sie aus opportunistischen Gründen nicht anzugeben; dies um so mehr, da die Kontrollen mangels eigener Datenbanken sehr schwierig sind bzw. gar nicht stattfinden.
Ein weiteres Beispiel sind die Selbständigen: Die Selbständigen haben in den letzten Jahren (also nicht nur in einem Jahr) ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 13.170 Euro erklärt. Die Lohnabhängigen haben hingegen ein durchschnittliches jährliches Einkommen von 19.820 Euro erklärt. Demgegenüber haben aber die Selbständigen Vermögen im Wert von 28.380 Euro gegenüber 12.444 Euro der Lohnabhängigen erklärt. Dies bedeutet: die Selbständigen verdienen ein Drittel weniger als die Lohnabhängigen aber das Vermögen der Selbständigen ist 2,5 Mal höher als jenes der Lohnabhängigen.
Auf der Grundlagen dieser Daten und angesichts der kürzlich von der italienischen Regierung erlassenen Sparmaßnahmen und den letzten Zahlen über die Inflation in Südtirol (2,5 Prozent), welche um mehr als einem Prozent über der nationalen Inflation liegt, ist es wohl mehr als angebracht, das die Landesregierung auf den regionalen IRPEF-Zuschlag verzichtet und dadurch den ehrlichen Steuerzahlern eine spürbare Entlastung verschaffen würde.
Zum Schluss noch eine kleine Überlegung die keines eigenen Kommentars bedarf und jeden ehrlichen und willigen Bürger an der Glaubwürdigkeit der nationalen Politiker zweifeln lässt:
Im Jahr 2013 endet die Parlamentslegislatur und ein Kammerabgeordneter welcher ein Lebensalter von 65 Jahren vollendet hat und insgesamt fünf Jahre als Kammerabgeordneter tätig war, kann laut geltenden Bestimmungen nun in Pension gehen. Dieser Abgeordnete hat monatlich 1.006,51 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen eingezahlt. Dies entspricht 8,6 Prozent seiner monatlichen Bruttoentlohnung. In fünf Jahren hat er also 60.390,60 Euro an Versicherungsbeiträgen eingezahlt. Da der Abgeordnete 65 Jahre alt ist und nur fünf Jahre lang sein Mandat ausgeübt hat, wird er eine Leibrente im Ausmaß von monatlich 20 Prozent seiner als Abgeordneter bezogenen Bezügen erhalten. Dies entspricht einer monatlichen Rente von 2.340,72 Euro. Auf Grund der von ihm eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen bezahlt er sich seine Pension für 26 Monate selbst. Folglich bei einem Renteneintritt mit einem Lebensalter von 65 Jahren bezahlt er bis zu einem Lebensalter von 67 Jahren und zwei Monaten seine Pension selbst und für den Rest seines Lebens sowie für eine eventuelle Hinterbliebenenrente zahlt die Allgemeinheit seine Rente. In Zeiten der Verschiebung der Renteneinstiegsfenster und der Sparmaßnahmen eine Frage an unsere Politiker: Welcher Arbeitnehmer bezahlt sich mit seinen eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen nur zwei Jahre und zwei Monate lang seine Rente?