In den vergangenen Jahren hörten wir von der lokalen Politik des Öfteren die Aussage: „Steuersenkungen würden wir ja gerne vornehmen, leider liegen diese aber nicht in unseren Zuständigkeiten."

Nun könnte die Landesregierung ein erstes Zeichen setzen, denn mit dem Finanzabkommen zwischen Land und Staat vom Dezember 2009 besteht die Möglichkeit, zum Teil Steuererleichterungen vorzunehmen. Während die Landesregierung für alle Unternehmen die Wertschöpfungssteuer IRAP auf das staatlich zulässige Mindestmaß reduziert hat, scheut sie bei der Forderung des ASGB zur Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF zurück. Diese Steuer, die mit 0,9 Prozent auf das Gesamteinkommen, abzüglich der absetzbaren Beträge, bemessen wird, trifft vor allem die Arbeitnehmer und Rentner. Wie soll die Wirtschaft angekurbelt werden, wenn auf der einen Seite sich die Wirtschaft gegen Lohnerhöhungen sträubt und auf der anderen Seite das Land neue Gebühren einführt - wie etwa Parkgebühren - und Beiträge reduziert, die für die Arbeitnehmer bestimmt sind - wie etwa die Pendlerbeiträge - und auch noch die Gemeinden mit Tariferhöhungen drohen?

Die Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer würden ca. 65 Millionen weniger im Landeshaushalt bedeuten, aber sie wäre ein Zeichen von sozialer Gerechtigkeit, denn immerhin wird der Großteil des Landeshaushaltes mit den Steuern der Arbeitnehmer und Rentner finanziert.

Auch die Einführung einer einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Auch zu dieser Thematik laufen derzeit auf Landesebene die Verhandlungen. Hier gibt es große Ungerechtigkeiten bei der Beitragsvergabe bzw. beim Zugang zu den Sozialleistungen. So spricht sich das Land momentan dagegen aus, das Betriebsvermögen, ausgenommen die als Erstwohnung genutzten Räumlichkeiten, in der Vermögensbewertung mit zu berücksichtigen.

Es kann nicht sein, dass bei Lohnabhängigen jeder Abstellraum oder noch so kleine Garage außerhalb der Erstwohnung bewertet wird, gleichzeitig aber der Besitz etwa eines vier oder fünf Sternehotels mit einem Marktwert in Millionenhöhe nicht berücksichtigt wird.

Der ASGB läßt keine Gelegenheit aus, unseren Politikern die sozialen Ungerechtigkeiten im Lande aufzuzeigen, um die notwendigen Änderungen zu erzielen. Der ASGB ist überzeugt, dass es einen Aufschwung in Südtirol nur geben kann, wenn auch die große Zahl der Arbeitnehmer und Rentner im Lande in ihrer Kaufkraft gestärkt wird anstatt sie noch weiter finanziell zu belasten.

Einsparungen im sozialen Bereich sind der verkehrte Weg. Südtirol ist nach wie vor ein wirtschaftlich starkes Land und ist in der Lage, sich selbst zu helfen. Dafür muss aber der Wohlstand wieder auf alle verteilt werden, so wie er auch von allen erarbeitet wurde. Daher unser Appell an Wirtschaft und Politik: Es ist höchste Zeit umzudenken!

Tony Tschenett

Vorsitzender des ASGB