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Tony Tschenett
Es fehlt der politische Wille
Eigentlich sollten wir nicht über Rentenkürzungen und Rentenreformen diskutieren müssen. Das nationale Renten- und Fürsorgeinstitut NISF/INPS ist nämlich – anders als oft angenommen – kein Fass ohne Boden, sondern schreibt in der Gesamtbilanz durchwegs positive Zahlen. Der Rentenfonds der lohnabhängigen Arbeitnehmer hat jedes Jahr einen satten Überschuss zu verzeichnen. Anders sieht es bei den Rentenfonds der Selbständigen (Landwirte, Handwerker, usw.) aus. Da deren Fonds nicht ausreichen, um die Renten der Selbständigen zu zahlen, werden sie aus dem Arbeitnehmerfonds bezuschusst. Ebenso müssen die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer zur Finanzierung der vom Staat beschlossenen Sozialleistungen herhalten, die wiederum allen Bevölkerungsschichten zugute kommen. Die Rentenreformen, die in erster Linie die lohnabhängig Beschäftigten treffen, haben zum Ziel, die Löcher im Staatshaushalt zu füllen.
Der Überschuss des NISF/INPS sollte eigentlich dazu dienen, die Renten jährlich an die reale Inflation anzupassen. Das Umgekehrte ist jedoch der Fall: die Lebenshaltungskosten steigen, die Renten stagnieren. Die Folge ist, dass viele Rentner nach einem langen und oft harten Arbeitsleben von der Rente nicht leben können. Das erklärt auch die steigende Anzahl der in Südtirol gepfändeten Renten.
Neben dem Beitragssystem für die Rentenberechnung wirken sich auch die so genannte Biagi-Reform negativ auf die Rentensituation aus, denn wo wenig eingezahlt wird, kommt auch wenig heraus: befristete Arbeitsverträge als Normalfall, Arbeit auf Abruf, Lehrverträge bis zum 30. Lebensjahr, Projektverträge, Leiharbeit oder die sogenannten Voucher (Arbeitsgutscheine). Statt des verkündeten Wirtschaftsaufschwungs, den diese Arbeitsformen bringen sollten, haben sich prekäre Verhältnisse breit gemacht, die den Konsum bremsen und eine langfristige Lebensplanung unmöglich machen.
Gerade deshalb muss dieses ungerechte System erneuert werden, welches die Arbeitnehmer in mehrfacher Hinsicht belastet. In erster Linie ist es Aufgabe des Staates, mit diesen Missständen aufzuräumen. Aber auch das Land ist gefordert und hier verweisen wir auf die Forderung des ASGB, die regionale und kommunale Einkommenszusatzsteuer abzuschaffen, da diese vor allem auf den Arbeitnehmern lastet.
Die Politik entfernt sich immer weiter von den verfassungsmäßigen Prinzipien, die dem Menschen, als Gegenleistung zu seiner Arbeit, ein würdiges Leben, sprich ein leistbares Gesundheitssystem, eine angemessene Rente usw. garantieren sollen. Was fehlt ist der politische Wille für soziale Gerechtigkeit!
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB