Dieser von einer Promotorengruppe um die „Initiative für mehr Demokratie" eingebrachte Entwurf verfolgt den Zweck die politische Mitbestimmung in Südtirol auszubauen und anwendungsfreundlicher zu machen. Es gibt bereits ein im Jahre 2005 verabschiedetes Landesgesetz, das aber so restriktiv und lückenhaft ist, dass Direkte Demokratie in der Praxis nur schwer möglich und in vielen Bereichen nicht anwendbar ist.

Auch amtierende Politiker müssen zugeben, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Mitsprache stark zugenommen hat und man dieser Entwicklung Rechnung tragen müsse. Damit geben sie indirekt zu, dass die bisherige Regelung unzureichend ist. Stein des Anstoßes sind die bisher vom Gesetz ausgeschlossenen Großprojekte, von denen in der Vergangenheit viele gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit vorangetrieben wurden oder mit unverhältnismäßig hohen Mehrkosten realisiert worden sind, wie z.B. der Flughafen Bozen, der Safetypark in der Frizzi Au, die Meraner Thermen und die Gärten von Trauttmansdorff.

Mit dem neuen Gesetz kann das Volk über solche Projekte in Volksabstimmungen entscheiden, bevor ein entsprechender Beschluss dazu in Kraft getreten ist. Andererseits gibt es Investitionen, die von der Bevölkerung gewollt sind, aber nicht vorangehen, wie der Bau der Bahnverbindung von Bozen ins Überetsch, der Riggertalschleife als Abkürzung zur Pustertaler Bahn, der Bau des drittes Geleises auf der Eisenbahnstrecke von Bozen nach Auer u.a.m. Mit der gesetzeseinführenden Volksabstimmung kann das Volk selbst solche Vorhaben verbindlich beschließen. Den Gewerkschaften eröffnet sich mit den Instrumenten der Direkten Demokratie die konkrete Möglichkeit direkt auf die Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Einfluss zu nehmen, was bisher kaum möglich war. Was sind nun die wesentlichen Verbesserungen in dieser neuen Regelung?

- Eine niedrigere Beteiligungshürde durch Herabsetzung von 40 auf 15 Prozent

- Vereinfachte Prozeduren bei der Unterschriftensammlung

- Das letzte Wort dem Volk: die Möglichkeit in einer Volksabstimmung über ein Landesgesetz oder über wichtige Beschlüsse der Landesregierung zu entscheiden, ob diese überhaupt in Kraft treten sollen (= das sog. bestätigende Referendum)

- Bessere Information durch Zusendung eines objektiven Abstimmungsheftes von amtswegen an alle Haushalte

- Mehr Auswahl, indem der Landtag die Möglichkeit hat zusammen mit dem Antrag des Volkes einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen

- Auch den Gemeinden wird die Möglichkeit gegeben Volksabstimmungen zu erwirken.

Mit diesem neuen Mitbestimmungsgesetz können die Wählerschaft und somit auch die Arbeitnehmer ein wirksames und anwendungsfreundliches Kontroll- und Initiativrecht aus-üben und man bleibt zwischen den Wahlen nicht mehr der politischen Vertretung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Dieses Anliegen hat in Südtirol ein breites Echo gefunden, so dass sich über 40 Organisationen diesem angeschlossen haben, darunter so bedeutende wie der Alpenverein Südtirol, der Heimatpflegeverband, die Gewerkschaften, die Verbraucherzentrale, der Familienverband, der Jugendring, der VKE u.a.m. Alle Südtirolerinnen und Südtiroler sind aufgerufen ihrer Rolle als mitverantwortliche Bürger gerecht zu werden und zur Abstimmung zu gehen, denn es gilt die 40-Prozent-Hürde zu nehmen und den Ausbau unserer Demokratie zu erwirken. Damit schaffen sie die Voraussetzung für mehr Freiheit und Gerechtigkeit im Lande und leisten einen echten Beitrag zur Feier des Gedenkjahres 2009.

Initiative für mehr Demokratie:

0471-324987

Spenden (steuerlich abzugsfähig) erbeten auf das Konto bei Raika Bozen, IBAN: IT53V 08081 11600 000300010332