aktuell
Viele Anregungen aus den zahlreichen Resolutionen
Mit einer langen Reihe von Entschließungen hat die ASGB-Basis dem Kongress ihre Forderungen und Anliegen unterbreitet. Der Bundeskongress hat diese Dokumente gutgeheißen und sie damit zum Bestandteil der Tätigkeit der Gewerkschaft gemacht. In der Folge seien die einzelnen Resolution kurz angeführt.
Aktives Mitspracherecht
Der ASGB fordert, dass die Arbeiterschaft ein aktives Mitspracherecht in allen Wirtschaftsfragen im Sinne von gerechter Sozialpartnerschaft bekommt. Aktive Mitbestimmung bei der Ausarbeitung von Förderungskriterien der öffentlichen Hand, damit eine sozial ausgewogene Handhabung derselben garantiert wird. Aktive Mitbestimmung in Fragen der Entwicklung und Innovation der Wirtschaftszweige. Aktive Mitbestimmung bei der Diskussion um die Sicherung der Standortfragen von Betrieben. Aktive Mitbestimmung im Bereich Bildung.
Eingebracht von der Gewerkschaft Landesbedienstete
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Gesellschaft Südtirols steckt mitten im Umbruch. Einerseits wird immer wieder die demografische Entwicklung in dem Sinne beklagt, dass in der westlichen Welt immer weniger Kinder geboren werden. Andererseits lassen uns Wirtschaft und Gesellschaft gar keine Zeit für Kinder. Der ASGB wird aufgefordert, in den nächsten Jahren die Debatte um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eng zu begleiten und für Lösungen zu sorgen. Gerade der Gesundheitsdienst und die Pflege können ohne den wesentlichen Beitrag der Frauen nicht auskommen. Leben muss garantiert sein, damit Arbeiten möglich ist. Arbeiten muss dann aber auch Leben ermöglichen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gebietskörperschaften
JA zur Gewerkschaftsarbeit
Seit langem kann man in Italien und auch in Südtirol den Verlust des Einflusses der Gewerkschaften in allen Bereichen feststellen. Durch individuelle Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer wird versucht, die Arbeit und den Einfluss der Gewerkschaften Schritt für Schritt zu mindern. Dass dies zu noch größeren sozialen Ungerechtigkeiten und Unterschieden führt und gerade Menschen in unteren Einstufungsebenen benachteiligt, zeigt auch die unkontrollierte Gehaltsentwicklung in höheren Gehaltsstufen. Gerade deswegen ist es heute wieder wichtig, auf die grundlegenden Ziele der Gewerkschaftsarbeit hinzuweisen: Sicherung von Arbeitsplätzen, Erhalt und Sicherung der Rechte der Arbeiterschaft, Einsatz für die Schwächsten im Arbeitsprozess, Unterstützung der Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Aus diesen Gründen fordern wir als ASGB ein klares Bekenntnis zur Gewerkschaftsarbeit als Ausdruck für soziale Gerechtigkeit. „Gemeinsam sind wir stärker!"
Eingebracht von der Gewerkschaft Landesbedienstete
Elternzeit
Der 12. Bundeskongress des ASGB verlangt von der Politik, die Elternzeit für Beschäftigte in der Privatwirtschaft für zwei volle Jahre zur Gänze zu übernehmen, unabhängig von den Einkommensverhältnissen in der Familie. Folgende drei Forderungen sind darin enthalten: Elternzeit nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre; nicht nur bis zu 6.000 Euro pro Jahr, sondern zur Gänze. Und: Die Politik soll ein System errichten, zum Beispiel mit entsprechenden Fonds, womit eine solche Abdeckung der Versicherungsbeiträge für die Altersversorgung von der Landes- und/oder Regionalverwaltung laufend bezahlt werden kann.
Eingebracht von der Gewerkschaft Metall
Sicherheit am Arbeitsplatz
Die Fachgewerkschaft Bau und Holz im ASGB fordert alle verantwortlichen Stellen auf und zwar die Bauherren, die Baufirmen, an die für Kontrolle zuständige öffentliche Hand und die im Bau beschäftigten Arbeitnehmer, dass sie die Bestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz ernst nehmen, die Schulung und Beratung noch umfassender gestalten, alle Vorschriften, auch bezüglich Ausrüstung und Bekleidung, welche mehr Schutz vor Unfällen bieten, genauestens einhalten, die Sicherheitssprecher in die Lage versetzen, ihrer Aufgabe bestmöglich nachzukommen. Dies, damit die Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, die am meisten Gefahren ausgesetzt sind, vor Schaden bewahrt werden, ihr Leben umfassend geschützt und damit auch dem Gebot der Menschenwürde am Arbeitsplatz Genüge getan wird.
Eingebracht von der Gewerkschaft Bau und Holz
Selbstbewusste Zukunft
Die Gewerkschaft, wie wir sie verstehen, ist eine Solidargemeinschaft, ein Dienstleistungsbetrieb, ein Wächter in guten und schlechten Tagen für gleiches Recht für alle, die Interessenwahrung im Sozialstaat für Jung und Alt, sie steht ein für den Ausbau der Arbeitsplätze, angemessene Entlohnung und Beteiligung am Wohlstand, familiengerechte Wohnungen, Schule und Ausbildung und gewichtige Mitsprache im Gesellschaftsleben. Dies vorausgeschickt, werden die Funktionäre und Mitglieder aufgefordert, die Wichtigkeit der Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft in den Betrieben zu vermitteln.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gebietskörperschaften
Anerkennung der Dienstleistungen des Öffentlichen Dienstes
In Südtirol arbeiten 45.000 Menschen im Öffentlichen Dienst. Diese Zahl ist gerechtfertigt, wenn man bedenkt, welch hohen Standard wir in Südtirol in den verschiedensten Bereichen haben. Daa sind unter anderem Sanität, Kindergarten und Schule, Vor- und Fürsorge im Alten-, Pflege- und Behindertenbereich, Zivilschutz, Straßendienst, Mobilität, Abfall und Umwelt, sozialer Wohnungsbau und Förderung der Erstwohnung. Wir müssen deshalb auch in Zukunft den positiven Stellenwert des öffentlichen Dienstes hervorheben. Aus diesen Gründen fordern wir als ASGB, dass es im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht zur Streichung von Arbeitsplätzen kommt, die das gute Funktionieren der Dienste gefährdet; dass die öffentliche Hand auch weiterhin ihre Vorbildfunktion in der positiven Anwendung des Dienstrechtes ausübt; dass auch weiterhin daran gearbeitet wird, den Standard der Dienstleistungen zu Gunsten der Bürger zu steigern.
Eingebracht von der Gewerkschaft Landesbedienstete
Gesundheit
Das Gesundheitswesen ist einer der größten volkswirtschaftlichen Produktions- und Konsumfaktoren mit herausragenden Wachstums- und Beschäftigungschancen. Leider wird das Gesundheitswesen bei uns nicht als Teil einer wachsenden Gesundheitswirtschaft gesehen, das Arbeitsplätze schafft. Im Gegenteil: Auch in Südtirol wird das Gesundheitswesen von der Politik seit Jahren vornehmlich als Kostenfaktor gesehen, wobei Markt- und Gewinnorientierung im Mittelpunkt stehen.
Die Leistungen im Gesundheitswesen sind Personal- intensiv. Daher sind wir strikt gegen einen Stellenabbau. Wir fordern hingegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, angemessene Löhne und eine hochwertige Aus- und Weiterbildung und werden entschieden dafür eintreten, dass die enormen Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen durch die Politik nicht behindert oder verhindert werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gesundheitsdienst
Wohnbau
Der 12. Bundeskongress des ASGB fordert die Landesregierung und das Institut für den sozialen Wohnbau auf, für die nächsten Jahre einen Weg für den Verkauf von jährlich bis zu 500 Wohnungen an seine Mieter zu öffnen. Um einer möglichen Immobilienspekulation dabei vorzubeugen, ist mit einheitlichen Kriterien auf Bezirksebene jeweils eine Rangordnung unter den Mietern zu erstellen, wo das grundsätzliche Interesse des Mieters für einen Kauf, die Dauer des Mietverhältnisses und die Höhe der Miete erhoben wird. Bei einem möglichen Verkauf soll auf jeden Fall auch dem Proporz der Sprachgruppen in unserem Land Rechnung getragen werden. Ein Verkauf an Mieter sollte vorrangig dort möglich gemacht werden, wo in den letzten zehn Jahren annähernd der Landesmietzins entrichtet worden ist. Frisches Kapital würde so dem Wohnbauinstitut zu einer Erweiterung seines Wohnbauprogramms und neuen Investitionen verhelfen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Metall
Bauwirtschaft
Die Bauwirtschaft war immer ein starker Motor der Wirtschaft und hat vor allem auf das artverwandte Gewerbe nachhaltige Auswirkungen in Bezug auf die Beschäftigungslage. Verschiedene Handwerksbranchen profitieren von der Bauwirtschaft, jene im Bereich Energie, Klimaschutz mit den damit verbundenen neuen Technologien ganz besonders. Daher fordert die Fachgewerkschaft Bau und Holz im ASGB alle verantwortlichen Stellen des Landes und der Gemeinden auf, mit Sondermaßnahmen für die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem wichtigen Sektor einzutreten und neue Aktionsbereiche zu erschließen. Eine Nische, in welcher die Bauwirtschaft nachhaltig aktiv werden sollte, ist die Wiedergewinnung alter Bausubstanz.
Eingebracht von der Gewerkschaft Bau und Holz
Provinziales Zusatzabkommen
Die Fachgewerkschaft ASGB-GTV strebt einen provinzialen Zusatzvertrag für die Bediensteten im öffentlichen Personennahverkehr an. Diese Forderung basiert auf zwei Gründen: Die in den letzten Jahren immer größer gewordenen Schwierigkeiten, den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag zu erneuern; die unterschiedlichsten, oft in Konkurrenz stehenden Bedingungen der über zwanzig verschiedenen Betriebe, welche in Südtirol den öffentlichen Personennahverkehr durchführen. Der 12. Bundeskongress beauftragt die Führungsorgane, diese Resolution den zuständigen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Behörden und Politikern zur Kenntnis zu bringen und sich für deren Verwirklichung einzusetzen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Transport & Verkehr
Bauaufträge an heimische Wirtschaft
Die für das Bauwesen zuständige Abteilung der Landesverwaltung hat sich in den letzten Jahren vermehrt darum bemüht, die öffentlichen Bauaufträge nach Möglichkeit den einheimischen Bauunternehmen zuzuweisen und zu vermeiden, dass Aufträge an auswärtige Unternehmen gehen. Durch die Aufteilung großer Baulose auf mehrere kleine ist es in vielen Fällen möglich, die Vergabebeträge niedrig zu halten, so dass die Arbeiten ohne europaweite Ausschreibung im Land vergeben werden können. Solche Maßnahmen sind notwendig, weil sie einheimischen Betrieben zugute kommen und helfen, Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Auch soll damit erreicht werden, dass die Weiterverpachtung von Bauaufträgen seitens großer Unternehmen an auswärtige Betriebe vermieden wird und einheimische Arbeitskräfte zum Zug kommen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Bau und Holz
Für den öffentlichen Gesundheitsdienst
In den vergangenen Jahren verstärkten sich die Tendenzen, den öffentlichen Diensten, so auch dem Gesundheitsdienst, durch eine zunehmend marktorientierte Politik die Grundlage zu entziehen. Offiziell wird dieser „Umbau" damit begründet, dass gespart, die Qualität erhalten und internationalen wirtschaftspolitischen Vorgaben entsprochen werden muss. Wohin dieser Weg führen kann, zeigt sich an den dramatischen Beispielen USA und Großbritannien. Wir müssen gegen diese Entwicklungen ganz entschieden eintreten und uns vehement dafür einsetzen, dass sich die Rationalisierer und Privatisierer der Gesundheit nicht durchsetzen und die Politik ausschließlich danach trachtet, ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem anzubieten, das allen Bürgern zugute kommt.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gesundheitsdienst
Solidarität bei Spitzenverdienern
Der 12. ordentliche Bundeskongress des ASGB mahnt zu mehr Rücksicht auf Arbeiter und Angestellte, deren Arbeitsplatz bedroht ist oder ihn bereits verloren haben. Spitzenverdienern auf allen Ebenen muss untersagt werden, sich rücksichtslos bereichern zu können. Monatliche Nettoentschädigungen, die den fünffachen Lohn eines Facharbeiters übersteigen, sind weder mit Ausbildung und Leistung noch mit Verantwortung zu rechtfertigen. Eine Nettoentlohnung von 6.000 Euro pro Monat ermöglicht nicht nur einen angenehm hohen Lebensstil, in rund zehn Jahren kann mit einem solchen Betrag zusätzlich leicht auch ein Eigenheim abbezahlt werden. Die Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft und Politik sind aufgerufen, bei sich selbst Mäßigung zu zeigen, Manager im Zaum zu halten und ausufernde Gehaltszahlungen zu unterbinden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Metall
Wohnbauförderung
Wohnbau, besonders sozialer Wohnbau, ist auch in unserem Land weiterhin notwendig. Die Förderung der sozialen Wohnbaus bedeutet gleichzeitig auch Förderung der Jugend und der Familie. Ohne leistbare Wohnungen wird der Jugend die Gründung einer Familie und die Lebensplanung sehr erschwert.
Die Fachgewerkschaft Bau und Holz im ASGB fordert Land und Gemeinden auf, Bauland vor allem für den sozialen Wohnbau auszuweisen, wobei all jenen, welche einen Anspruch auf Wohnbauförderung haben, „ein Platz an der Sonne" gesichert werden soll. Das heißt, dass die Baugründe besonders dort ausgewiesen werden sollen, wo durch Beanspruchung alternativer Energiequellen – wie Sonne, Wind, Erdwärme – Einsparungen im Energieverbrauch begünstigt werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Bau und Holz
Schulautonomie
Die derzeit geltenden Durchführungsbestimmungen zur Schule lassen nur beschränkte Möglichkeiten der Gestaltung des Dienstrechtes der Lehrer/Innen zu. Zudem erweisen sich die ständigen Änderungen des Landeskollektivvertrages – sowohl was den ökonomischen, als auch den normativen Teil betrifft – als sehr komplex und schwer verständlich.
Aus diesen Gründen fordert die Südtiroler Schulgewerkschaft die politischen Institutionen auf, die Zuständigkeiten betreffend die Schule und insbesondere betreffend das Dienstrecht der Lehrer/Innen durch eine neue Durchführungsbestimmung eindeutig zu klären und dabei eine größere Autonomie für dienstrechtliche Bestimmungen und Landeskollektivvertrag, aber auch generell für die Verwaltung der Schule, anzustreben.
Eingebracht von der Schulgewerkschaft
Dienstrecht für Lehrer
In den derzeit gültigen Arbeitsverträgen für das unterrichtende Personal an Schulen staatlicher Art sind wesentliche Inhalte, die für den öffentlichen Dienst in Südtirol gelten, nicht verwirklicht; deshalb fordert die Südtiroler Schulgewerkschaft für die nächsten Verhandlungen: Einen einheitlichen Bereichsvertrag Schule für alle im Schuldienst tätigen Bediensteten, bei Angleichung von Gehalt, Pension und Abfertigung; Auszahlung der Landeszulage für 12 Monate und deren Anrechenbarkeit für die Abfertigung; Neuberechnung der Landeszulage ohne Blockade ab der 4. Gehaltsposition und Vorschuss auf die Abfertigung und Vorauszahlung der Abfertigung wie für das Landespersonal; zweijährige Gehaltsvorrückungen; größtmögliche Mobilität zwischen den jeweiligen Schulstufen und Schultypen unter Berücksichtung des Ausbildungs- und Qulifikationsprofils.
Eingebracht von der Schulgewerkschaft
Lohnausgleich
Die Dauer der ordentlichen Lohnausgleichskasse ist auf höchstens zwölf Monate jeweils in einem Zweijahresabschnitt begrenzt. Die Abrechnung erfolgt in Wochen und zwar ganz unabhängig davon, ob Betriebe in einzelnen Wochen nur einzelne Tage oder auch nur für einen kleinen Teil der Belegschaft die Lohnausgleichskasse benötigen. Betriebe, die durchgehend zwölf Monate lang für einen einzelnen Tag pro Woche Lohnausgleich beanspruchen, erreichen somit nach spätestens zwölf Monaten genauso die Obergrenze wie jene, die für die gesamte Zeitspanne nur einen Teil oder auch die gesamte Belegschaft in Lohnausgleich haben. Der 12. Bundeskongress des ASGB fordert die politischen Vertreter in Rom auf, zur derzeit gültigen Regelung beim Lohnausgleich dringend dahingehend Abänderungsanträge voranzutreiben, dass die Berechnung im Rahmen der bestehenden Höchstgrenze nicht mehr für die beanspruchten Wochen, sondern für die beanspruchten Tage möglich wird.
Eingebracht von der Metallgewerkschaft
Wildbachverbauung
Das Amt für Wildbachverbauung als Sonderbetrieb der Landesverwaltung hat in den Jahrzehnten seines Bestehens großartige Arbeit zum Schutz der Umwelt und des Territoriums geleistet. Die spezialisierte Gruppe der Mitarbeiter hat sich auch als schnelle Einsatztruppe einen hervorragenden Ruf erworben und bewiesen, dass eine solche Einsatzgruppe in einem gebirgigen Land wie Südtirol äußerst notwendig und nützlich ist. Die Fachgewerkschaft Wildbachverbauung im ASGB unterstreicht die Bedeutung dieser Einrichtung und richtet an die verantwortlichen Stellen der Landesverwaltung den Appell, diese Einrichtung zu stärken, die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schützen und zu sichern und dazu noch den Bausektor in kritischer Zeit zu konsolidieren.
Eingebracht von der Gewerkschaft Wildbachverbauung
Sozial eingestellte Betriebe
Täglich liest man in den Medien oder hört es anlässlich von Belegschaftsversammlungen, dass Betriebe die Mitarbeiter in die Lohnausgleichskasse schicken oder Lohnkürzungen vornehmen. Viele Arbeitnehmer haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder haben ihn bereits verloren. Die Gewerkschaftssekretäre sind fast rund um die Uhr für diese Menschen im Einsatz. Wir fordern die Landesregierung auf, sich noch intensiver mit den Vertretern der Gewerkschaften zu beraten und jene Betriebe zu unterstützen, die soziale Verantwortung zeigen. Wir brauchen nicht viele neue Arbeitsplätze, sondern Arbeitsplätze, die einen entsprechenden Lohn garantieren, damit den Familien und deren Kinder, die die Zukunft unseres Landes sind, auch eine Zukunft in Südtirol haben werden.
Eingebracht von der Fachgewerkschaft Druck & Papier
Antrag zur Unvereinbarkeit
Die Unvereinbarkeit zwischen einem Landtags-, Parlaments- und EU Mandat und jeglicher Funktion innerhalb des ASGB-Bundes, der ASGB-Fachgewerkschaften, sowie der Vertretung des ASGB in jeglichen Gremien und Kommissionen wird eingeführt.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gesundheitsdienst
Neuwahl des Schiedsgerichtes
Es ist Aufgabe des Bundeskongresses, das Schiedsgericht neu zu bestellen.
Es setzt sich in den kommenden Jahren wie folgt zusammen:
- Peintner Paul
- Oberkolfer Alex
- Ivo Delago
- Albert Steinmair
- Dr. Karl Ferrari
Neuwahl der Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer kontrollieren die alljährliche Geschäftsgebarung des Bundes. Die Wahl am 16. Mai hat folgendes Ergebnis erbracht:
- Eleonore Plank
- Toni Gamper
- Dr. Hans Bachmann