Aufgabe des Landeshaushalts ist es, auf der Grundlage der autonomen Zuständigkeiten alle Sektoren des öffentlichen und privaten Lebens mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Ziel dabei muss es sein, die Sicherheit der Arbeit auf allen Ebenen zu festigen, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der gesamten Bevölkerung zu sichern, die Gesundheit zu gewährleisten, das Erreichen der kulturellen Zielsetzungen zu unterstützen, den sozialen Frieden im Land zu erhalten und dies alles im Einklang mit den Erfordernissen der Umwelt und des Klimaschutzes.
Auf die Krise eingehen
In der gegenwärtigen Krisenlage, die auch auf Südtirol hereingebrochen ist, sind besondere Maßnahmen notwendig, die im Haushaltsplan berücksichtigt werden müssen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, dass die Beschäftigung der Bevölkerung langfristig gesichert wird:
Absicherung der Arbeitsplätze durch gezielte Förderungen jener Sektoren, welche durch die Krise besonders gefährdet, aber für die Volkswirtschaft vorrangig sind und Beschäftigung gewährleisten können, wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich.
Im öffentlichen Bereich kann das Land mit zusätzlichen Mitteln des Landeshaushalts die wirtschaftliche Tätigkeit anregen, indem auf möglichst unkomplizierte und schnelle Weise die notwendigen Programme verabschiedet werden, etwa im sozialen Wohnbau, im Verkehrsbereich, im Bereich der erneuerbaren Technologien im Energiesektor, im Schulbereich.
An die Zukunft denken
Neben der Sicherung traditioneller Bereiche soll das Land verstärkt Investitionen in zukunftsorientierten Sektoren fördern, wie etwa jenem der sauberen und erneuerbaren Energie, der Technologie generell, der Umwelt.
Im privaten Bereich soll der Wohnbau, unter Einhaltung umweltpolitischer Kriterien, dort gefördert werden, wo eine gesunde und ortsgebundene Nachfrage besteht. Ansiedlungen und Erweiterungen von Betrieben, welche die Garantie neuer Arbeitsplätze und Berücksichtigung der sozialen Dimension von Investitionen bieten, sollen möglichst unbürokratisch machbar sein. Die einheimischen Unternehmen sind bei der Vergabe von Arbeiten zu bevorzugen, soweit dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen möglich ist.
Allgemeine Maßnahmen
Neben der Erhaltung bestehender und Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze soll der Landeshaushalt effiziente Maßnahmen in allen sozialen Bereichen forcieren:
die generelle Absicherung der Kaufkraft der Bevölkerung, indem die Politik auf die Preisgestaltung einwirkt und Preissteigerungen möglichst unterbindet, was durch noch bessere Aufklärung der Bevölkerung und durch gezielte Appelle an jene, welche die Preise gestalten, möglich sein muss;
bei der Gewährung öffentlicher Beiträge (Steuermittel) an Betriebe und Unternehmen diese verpflichten, die sozialen Erfordernisse – Lohn- und Gehaltsverbesserungen auch durch Betriebszusatzabkommen – stärker als bisher zu berücksichtigen;
Betriebe und Unternehmen, welche sich den sozialen Erfordernissen verschließen, den sozialpartnerschaftlichen Dialog ablehnen und den Mitarbeitern die Beteiligung am Fortschritt generell nicht zugestehen, sollen bei den öffentlichen Förderungsmaßnahmen an letzter Stelle kommen;
Ein effizientes Gesundheitswesen, der gerechte und kontrollierte Einsatz der öffentlichen Mittel für die Pflege, für sozialen Randgruppen, für die Familie, müssen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden;
Der Umgang mit den öffentlichen Mitteln soll sparsam sein, aber überlegt. Bereiche, welche zur Hebung des kulturellen und fachlichen Standards der Bevölkerung, vor allem der Jugend, geeignet sind, sollen mehr Mittel erhalten als andere.
Das soziale Netzwerk soll verstärkt werden, damit jene, welche in der schwierigen wirtschaftlichen Zeit besonders unter Druck gelangen, sich auf die Hilfe der Gemeinschaft stützen können und nicht sich selbst überlassen bleiben. Vorrangiges Ziel des sozialpolitischen Handelns muss es sein, neue Armut zu verhindern, aber auch den Menschen Hoffnung zu machen.
Mehr Sozialpartnerschaft
Besonders wichtig in dieser Zeit, in der immer mehr Menschen in Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Natur geraten, ist der sozialpartnerschaftliche Dialog. Die Politik muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass unter ihrer Vermittlung das sozialpartnerschaftliche Gespräch zustande kommt und ernst zu nehmende Zielvorstellungen entwickelt werden.
Der Landeshaushalt muss den Sozial?partner zur gemeinsamen Diskussion unterbreitet werden. Es darf nicht so sein, dass derjenige, der mehr politischen Druck ausüben kann, mehr Mittel für sich abzweigen kann, während jene, die keine oder nur wenige Fürsprecher in der Politik haben, zu kurz kommen. Alle wichtigen gesetzlichen Maßnahmen in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen sollen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene besprochen werden.
Die Landespolitik muss sich nach den Bedürfnissen und Erfordernissen der gesamten Gesellschaft orientieren, die Ziele müssen gemeinsam festgesetzt werden.
Soweit als möglich, soll der Abbau der Bürokratie verstärkt werden, wobei es in erster Linie darauf anzukommen hat, dass die Bürokratie im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht und niemals Selbstzweck werden darf.
