SSG
Offener Brief der Südtiroler Schulgewerkschaft zur Schul- und Bildungspolitik in Südtirol für die Legislaturperiode 2008/2013

Forderungen an die zuständigen Politiker/Innen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Südtiroler Schulgewerkschaft im ASGB setzt sich seit nunmehr 35 Jahren für die Belange der deutschen und ladinischen Schule auch mit den Mitteln des sozialpartnerschaftlichen Dialogs erfolgreich ein. Vieles wurde erreicht (Landeskollektivverträge bzw. Landeszusatzverträge für die Lehrer/Innen und Direktoren/Innen, Beitritt zum regionalen Zusatzrentenfonds, regelmäßige Ausschreibung von Wettbewerben, Zusatzkontingente für die Aufnahme in die Stammrolle, gut geregelte Elternzeit). Die erfolgreiche Ausgestaltung der Südtiroler Bildungspolitik, insbesondere die Weiterführung des Projektes „Schule zum Land" haben in der letzten Legislatur weitere Fortschritte gemacht. Allerdings haben sich die von uns bereits vor fünf Jahren festgestellten Asymmetrien in der Südtiroler Schulpolitik verstärkt. Besonders bei der Diskussion um die neuen Bildungsgesetze hat sich der früher in Schulfragen sehr fortschrittliche Landesrat bei den LehrerInnen nicht beliebt gemacht (90 Prozent Streikbeteiligung). Es ist uns als Gewerkschaft gelungen, über Abgeordnete einige Korrekturen einzubringen und durchzusetzen. Die noch zu erlassende Reglementierung (Rahmenrichtlinien) stößt auf unser Misstrauen und ist einer autonom und partnerschaftlich geführten Schule abträglich. Der Widerstand gegen die Wiedereinführung des Ein-Lehrer-Systems freut uns, doch wie lange wird sich diese Haltung gegenüber jenen Politikern halten können, die bereits jetzt massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst auch in Südtirol angekündigt haben. Ebenso sind die Ausbildung, Karriereplanung für Lehrkräfte sowie die Mitbestimmung (EGV-RSU) auf Schulebene ins Hintertreffen geraten.
Es besteht also Handlungsbedarf für einige Bereiche, in denen in nächster Zukunft Lösungen gefunden werden müssen.
Folgende Maßnahmen sind für eine umfassende Bildungspolitik und für die Stellung des Lehrerstands gleichermaßen bedeutsam:
Neuberechnung der Landeszulage für alle Lehrer/Innen mit gleichzeitiger voller Angleichung an die Gehälter der Landesbediensteten in zweijährigen Vorrückungen (keine Blockade ab der 4. Gehaltsposition!).
Vorauszahlung der Abfertigung wie für das Landespersonal.
Ausweisung der Beträge für die Lehrergehälter im Bereich allgemeine Verwaltungsaufgaben des Landeshaushaltes und nicht im Bereich Schule
Übertragung weiterer Befugnisse im Bereich der Vor- und Fürsorge an das Land.
Möglichst rasche Wiederausschreibung von Wettbewerben für alle Schulstufen.
Wahrung und Achtung der autonomen Kompetenzen bei der Umsetzung der Schulreform, wobei eine möglichst große Durchlässigkeit zwischen Landes- und Schulen staatlicher Art für Lehrer/Innen, Direktoren/Innen und Schüler/Innen und jede Form von Teamunterricht zu gewährleisten ist.
Wahrung der Chancengleichheit für alle Schüler/Innen bei der Umsetzung der Schulreform.
Schaffung eines Bereichs Schule in der Südtiroler Landesverwaltung mit einheitlichem Dienst- und Gehaltsrecht für alle Lehrer/Innen Südtirols ohne Verschlechterung im Vergleich zur gegenwärtigen Position der Landeslehrer.
Ausarbeitung eines neuen Schulentwicklungskonzeptes, das den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt.
Neben einem Schulentwicklungskonzept ist ein Personalentwicklungskonzept, das Ausbildung, Ein-, Um- und Ausstieg sowie begleitende Maßnahmen beinhaltet, dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Frötscher – SSG-Landesvorsitzende

Bau
Fa. Progress

Aussprache mit Betriebsleitung

Am Donnerstag, den 6.11.2008 fand am Sitz der Firma Progress AG in Brixen eine Aussprache mit der Geschäftsleitung statt, bei der vom ASGB-BAU die Kollegen Werner Blaas und Friedl Oberlechner anwesend waren. Auf Wunsch des ASGB war bei diesem wichtigen Treffen auch Kollege Martin Plattner als Vertreter des ASGB im Betriebsrat dabei.
In dieser Aussprache ging es darum, Informationen über die derzeitige betriebliche Situation (Auftragslage, Beschäftigungssituation), sowie über die Zukunftsprognosen zu erhalten. Der Betrieb sicherte uns zu, dass alles versucht werde, aufgrund der derzeitigen generell schwierigen Marktlage die Beschäftigungszahl auch weiterhin zu halten, indem - je nach Bedarf – diese in den einzelnen Abteilungen vermehrt rotieren werden. Im Jänner und Februar 2009 wird aufgrund der spürbaren Rückgänge der Arbeitsaufträge (die Firma Progress ist in ihrer Tätigkeit sehr stark an den Bausektor gekoppelt) sicherlich vermehrt auf die ordentliche Lohnausgleichskasse zurückgegriffen werden, um die momentane schwierigere Situation zu überbrücken bzw. bestmöglichst zu überstehen. Auch das Thema der überfälligen Neuwahlen des Betriebsrates (EGV) wurde angesprochen, wobei man sich nach eingehender Diskussion darauf einigte, gemeinsam eine Gesamtanzahl der zu wählenden Betriebsräte festzulegen (4–5 Personen).
In der im Anschluss an diese Aussprache abgehaltenen Belegschaftsversammlungen wurde auch eingehend über das Ergebnis dieser Aussprache berichtet; in der lebhaften Diskussion kam zum Ausdruck, dass die Beschäftigten nun etwas beruhigter in die Zukunft blicken können.