Die Fachgewerkschaft Bau-Holz im ASGB spricht von einer inakzeptablen Verzögerung und kritisiert das Vorgehen der politischen Entscheidungsträger und Verwaltung als zunehmend unverständlich. Obwohl Finanzierung und inhaltliche Zustimmung seitens der Verhandlungsagentur seit Monaten vorliegen, wurde die Umsetzung blockiert. Als Begründung wurde ein Gutachten der Landesanwaltschaft angeführt, das die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss eines Betriebsabkommens in der derzeitigen Form infrage stellen soll. Das Gutachten wird vom Land als „internes Dokument“ eingestuft – eine Herausgabe an die Gewerkschaft wurde abgelehnt. Der ASGB sieht in dieser Vorgangsweise einen eklatanten Mangel an Transparenz.
Die Existenz und Substanz des Gutachtens werden von Gewerkschaftsseite in Zweifel gezogen. Eine eigene rechtliche Überprüfung kam zum Schluss, dass das bisherige Vorgehen – Betriebsabkommen zur Regelung besoldungstechnischer Fragen – über Jahrzehnte hinweg gängige und rechtlich unbedenkliche Praxis war. Entsprechende Vereinbarungen wurden seit den 1970er Jahren regelmäßig abgeschlossen und niemals vom Rechnungshof beanstandet. Statt das Abkommen umzusetzen, wurde ein neuer Lösungsweg über eine gesetzliche Änderung eingeschlagen. Ein entsprechender Passus wurde in den Landesgesetzentwurf Nr. 44/25-XVII eingebaut, der klarstellen soll, dass die Agentur für Bevölkerungsschutz Betriebsabkommen abschließen kann. Auch hier wurde die Erwartung enttäuscht: Die ursprünglich für Anfang Juni geplante Behandlung im Plenum des Landtags wurde kurzfristig verschoben.
Die Fachgewerkschaft Bau-Holz im ASGB spricht von einer gezielten Verzögerungstaktik, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Stimmung unter den Arbeitern ist angespannt, wie sich bei den landesweiten Mitarbeiterversammlungen am 6. und 7. Mai deutlich zeigte. Die Versammlungen waren sehr gut besucht, das Unverständnis über die anhaltende Blockade groß.
Der ASGB hält das Verhalten der zuständigen politischen und verwaltungstechnischen Ebenen für nicht länger tragbar. Wenn sich nicht zeitnah eine klare und verbindliche Lösung abzeichnet, behält sich die Gewerkschaft rechtliche Schritte und öffentliche Maßnahmen ausdrücklich vor.