Die Seite der Rentnergewerkschaft im ASGB
Forderungskatalog für unsere älteren Menschen
Die Vorstände aller lokalen Rentnergewerkschaften sind kürzlich zusammengekommen und haben eine Plattform ausgearbeitet,die den Parteien und den Behördenvertretern unterbreitet werden wird. Nachstehend die wichtigsten Punkte
Der ältere Mensch ist eine Ressource für die Gesellschaft
Die Gesellschaft in Südtirol geht wie jede hoch entwickelte Gesellschaft einer Überalterung entgegen und die Lebenserwartung der Menschen steigt.
Das sind Erscheinungen, auf die sich die Politik immer besser einstellen muss, damit die Auswirkungen der verlängerten Lebenserwartung und die Lebensbedingungen der älteren Menschen optimal gestaltet werden können. Leider ist es heute oft so, dass immer mehr ältere Menschen an der Armutsgrenze leben und ihnen soziale Ausgrenzung droht. Andererseits macht der Anteil der älteren Menschen in Südtirol bereits 20 Prozent der ansässigen Bevölkerung aus, die Älteren sind demzufolge ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor und spielen auch im sozialen Leben eine immer bedeutendere Rolle.
Familienpolitik
Den älteren Menschen kommt in der erweiterten Familiengemeinschaft eine Rolle zu, die nicht ausreichend anerkannt wird, wenn man bedenkt, dass es oft die Seniorinnen und Senioren sind, die wesentlich zum Wohlstand der Familie beitragen. Viele junge Menschen, insbesondere Frauen, könnten ohne deren Hilfe oft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und durch sie wird oft ein Wohnungskauf oder die Anschaffung von langlebigen Konsumgüter erst möglich.
Deshalb muss die Figur des Seniors bzw. der Seniorin anerkannt und geschätzt werden und dies muss in einer entsprechenden Familienpolitik ihren Niederschlag finden.
Die Vertretung der Senioren
Die Senioren verfügen über keine Lobby. Denn die Interessen, die die Gewerkschaften der Rentner vertreten, gehen quer durch alle Gesellschaftsschichten. Deshalb fordern die Rentnergewerkschaften ihre Rolle als Verhandlungspartner ein, sie wollen repräsentative Gesprächspartner mit den öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen sein, um über die Leistungen des Sozialwesens, die öffentlichen Dienste und jene Einrichtungen, die zum allgemeinen Wohlergehen der Bürger beitragen, ihre Überlegungen und Vorschläge einbringen zu können.
Der Sozialbereich
Ein tragfähiges Sozialsystem ist ein Gradmesser der Zivilisation. Die in Frage kommenden Leistungen müssen zur Unterstützung jener Personen da sein, die tatsächlich einen Bedarf danach haben. Und die Leistungen müssen nach den Kriterien von Gerechtigkeit und Solidarität eingesetzt werden. Das geeignete Mittel hierzu ist das Verfahren zur Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf allen Ebenen (Anwendung des ISEE-Schlüssels).
Dieser Zugangsschlüssel zu den sozialen Leistungen und anderen Unterstützungsformen muss die breit gefächerten Leistungen der verschiedenen Institutionen berücksichtigen, und er muss so einfach wie möglich gehandhabt werden, ohne bürokratischen Ballast und so, dass der Einzelne in einfacher Form nur eine einzige eidesstattliche Erklärung abzugeben braucht.
Das Gesundheitswesen
Die jüngste Reform des Gesundheitswesen, die zur Schaffung eines einzigen Sanitätsbetriebs geführt hat, soll im Interesse der Bürger vorangetrieben werden, um:
die so genannten Exzellenzleistungen zu definieren
die Dienste auf Sprengelebene auszubauen
einschlägige Normen zu erlassen, damit die Präventivmedizin und hauptsächlich die Physiotherapie und die zahnärztliche Betreuung im öffentlichen Gesundheitswesen gewährleistet werden können
die Wartelisten spürbar abzubauen
die Tickets auf Medikamente abzuschaffen
einige lebensrettende Medikamente, die heute aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, über den öffentlichen Gesundheitsdienst zugänglich zu machen.
Der Sozialbeistand
Die Ressourcen zur Finanzierung des Landesgesetzes zur Pflegesicherung sowie die Qualität und Kontinuität der Dienste innerhalb und außerhalb der Betreuungsorte sind zu garantieren.
Die Tagessätze in den Altersheimen sollen aufeinander abgestimmt werden.
Die Wartezeiten müssen verkürzt werden, indem jene Aufnahmekapazitäten verwirklicht werden, wie sie im Einvernehmensprotokoll festgehalten wurden.
Die Zivilinvalidenrente in ihren verschiedenen Formen sollen durch eine einheitliche Leistung, ähnlich wie beim Lebensminimum, ersetzt werden.
Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die architektonischen Barrieren zu beseitigen.
Jährlich ist eine wesentliche Angleichung des Lebensminimums an die Inflationsrate vorzunehmen, dasselbe gilt auch für die Rückerstattungssätze bei den Zahnarztspesen.
Lebenshaltungskosten
Im Rahmen der Zuständigkeiten, die im Autonomiestatut und in der Gemeindeordnung vorgesehen sind, fordern wir von den betreffenden Verwaltungskörperschaften:
die Harmonisierung der Tarife für die öffentlichen Dienstleistungen (Müllentsorgung, Trinkwasser und Abwasser usw.)
die Senkung der Regionalsteuer von gegenwärtig 0,9 auf 0,5 Prozent
eine spürbare Senkung der Autosteuer
die Rückerstattung der Fersehgebühr für ältere Menschen mit mittlerem und unterem Einkommen
die vollständige oder teilweise Rückerstattung der fixen Telefongebühr für Menschen, die den Hausnotruf benötigen
die Stromtarife sollen sozial gestaltet und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, von 3 auf 4,5 KW umzusteigen ohne zusätzliche Belastungen, um nicht jene zu belasten, die Strom nicht nur für den Haushalt sondern auch für Heizung und Warmwasser benötigen
Möglichkeiten zu schaffen, um die Preissteigerungen zu kontrollieren. Die Ausgangspreise sollen in bestimmten Zeitabständen veröffentlicht werden, um die Verteuerung der Produkte auf dem Verteilerweg zu verdeutlichen und bei den Wiederverkäufern sollen periodische Preiskontrollen durchgeführt werden.
Wohnbaupolitik
Angesichts der erhöhten Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist es wichtig, dass die Wohnbaupolitik des Landes, des Wohnbauinstituts und der Gemeinden besser aufeinander abgestimmt werden.
Ferner
soll die positive Erfahrung mit den beschützten Wohnungen aufgewertet und wiederholt werden, wobei auch in den größeren Gemeinden des Landes die Errichtung solcher Wohnungen vorgesehen werden soll.
Es soll auch das Ziel verfolgt werden, 20 Prozent der Wohnungen für ältere Menschen zu reservieren, wie dies im Einvernehmensprotokoll mit dem Land vorgesehen ist.
Die erhaltenen Sozialleistungen sollen bei der Berechnung des Mietzinses für Sozialwohnungen nicht miteinberechnet werden.:
Es soll ein Plan zur Errichtung von Aufzügen in Häusern, die noch keinen haben, erstellt werden.
Es soll die Möglichkeit beibehalten werden, dass Alleinstehende in ihrer Sozialwohnung weiter verbleiben dürfen.