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RAI missachtet Kulturauftrag des Senders Bozen - der ASGB wendet sich an den Landeshauptmann

Für das deutsch- und ladinischsprachige Personal beim RAI Sender Bozen wird die Lage immer schwieriger und das Verständnis der RAI Rom für die Anliegen dieser für Südtirol wichtigen und im Autonomiestatut abgesicherten Einrichtung laufend geringer. Dies stellt der ASGB in einem Promemoria fest, welches der ASGB-Vorsitzende Georg Pardeller und der im ASGB für die RAI zuständige Fachsekretär Alex Piras vor kurzem Landeshauptmann Luis Durnwalder überreicht haben. Darin werden die Schwierigkeiten aufgezeigt, denen sich der Sender Bozen gegenüber sieht.
Es beginnt schon damit, dass die Verantwortlichen in Bozen und Rom sich systematisch weigern, auf Eingaben des ASGB schriftlich bzw. überhaupt zu antworten, was eine deutliche Missachtung der Beziehungen zwischen Sozialpartnern darstellt. Konkret beanstanden die Mitarbeiter eine Reihe von Umständen: Die statutarische Bestimmung, wonach das mit den Programmen in deutscher und ladinischer Sprache befasste Personal diesen beiden Sprachgruppen angehören muss, wird nicht eingehalten; davon abgesehen ist das Personal vor allem in der Produktion und in der Programmabteilung unterbesetzt. Beim Sender Bozen wird, gleich wie bei anderen RAI-Sitzen im Staatsgebiet, „wegrationalisiert", allerdings ohne Rücksicht auf die Sonderstellung als Minderheitensender; wichtige Personalposten werden einfach gestrichen, ausscheidendes Personal wird nicht mehr ersetzt. Die Qualität der Weiterbildung lässt sehr zu wünschen übrig, die technischen Strukturen sind veraltet und in vielen Bereichen überholt, wodurch die Eigenproduktion erschwert bzw. eingeschränkt wird und der Sender Bozen mehr und mehr seine ursprüngliche Zweckbestimmung verliert. Über die Verwendung der ca. 15 Millionen Euro, welche das Ministerratspräsidium jährlich für die Finanzierung des Senders Bozen zur Verfügung stellt, werden keine transparenten Auskünfte erteilt.
Aus diesen und weiteren Gründen hat der ASGB den Landeshauptmann ersucht, über die Landesregierung wegen Nichteinhaltung der statutarischen Bestimmungen einzuschreiten. Die Mitarbeiter des Senders schließen Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr aus, wenn alle von ihnen in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen nicht berücksichtigt werden, sie weiter hingehalten werden und die Voraussetzungen für ein normales Arbeiten nicht geschaffen werden. Es ist, wie Georg Pardeller und Alex Piras im Promemoria an den Landeshauptmann schreiben, ein Unterschied, „ob der Sender Bozen in Zukunft auf einen reinen Nachrichtensender mit vielleicht einigen auch aus dem Ausland angekauften deutschsprachigen Programmen reduziert wird, oder ob er sich wieder zu einem Sender mit eigenständig produzierten Inhalten entwickelt, der für die Bevölkerung nützliche Informationen bietet und mit dem sich die Südtiroler identifizieren können."
Es wurde der Wunsch ausgedrückt, dass die Zuständigkeit für den Sender Bozen in absehbarer Zeit auf das Land Südtirol übergehe.

Gesundheitsdienst
Gesundheitsbezirk Brixen

Finanzautonomie

Der Gesundheitsbezirk Brixen hat laut Angaben des Bezirksdirektors Siegfried Gatscher im Jahr 2007 einen Überschuss von rund 240.000 Euro erwirtschaftet. Für die Fachgewerkschaft ASGB-Gesundheitsdienst erneut ein Grund, die Finanzautonomie für die einzelnen Gesundheitsbezirke des Südtiroler Sanitätsbetriebes zu fordern.
„Es ist notwendig und auch sinnvoll, dass dieser Überschuss zur Verbesserung der sanitären Dienstleistungen und als Ergebniszulage für das Sanitätspersonal wieder in denselben Gesundheitsbezirk investiert wird", betont der Vorsitzende des ASGB Vorstandes des Gesundheitsbezirks Brixen, Josef Brunner. Schließlich habe das Personal des Gesundheitsbezirks Brixen auch den Großteil dazu beigetragen, dass dieser gut dastehe, so Brunner weiter. Der ASGB spricht sich vehement dagegen aus, mit diesen Geldern die Finanzlöcher anderer Gesundheitsbezirke auszugleichen. Was die zukünftige Finanzierung der einzelnen Gesundheitsbezirke betreffe, müsse auch die Mobilität der Patienten aus den anderen Gesundheitsbezirken berücksichtigt werden, so der ASGB. Der Gesundheitsbezirk Brixen habe diesbezüglich 40 Prozent seiner Gesundheitsleistungen an Patienten aus anderen Bezirken erbracht. Gleichzeitig fordert der ASGB-Bezirksausschuss Brixen die rasche Erweiterung der Stellenpläne, da diese seit Jahren dieselben seien. „Es wurden im Zuge der Sanitätsreform nämlich neue Dienste eingerichtet wie etwa die plastische Chirurgie, diese müssen derzeit aber vom bestehenden Pflegepersonal zusätzlich abgedeckt werden, obwohl die Generaldirektion in Bozen bereits bei den Budgetverhandlungen zusätzliche Stellen zugesagt hatte", erklärt Brunner. Dies bedeute vor allem für das Pflegepersonal eine zusätzliche Belastung, welche nicht weiter zumutbar sei. Eine Grundvoraussetzung für die allseits geforderte hohe Qualität der Gesundheitsleistungen sei, dass genügend Personal bereitgestellt werde.