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Georg Pardeller

Ungesunde Entwicklungen

Es wird uns mit zwei Händen genommen, was uns mit einer Hand gegeben worden ist: Die im Haushaltsgesetz 2005 verankerte Senkung der Einkommensteuersätze bringt nämlich keine Entlastung für die Familien: Sechs Milliarden Euro bringt die Steuersenkung, zwölf Milliarden werden uns aber durch neue indirekte Steuern aus der Tasche gezogen. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich.
Hinzu kommt der Preisauftrieb, der in Italien im Jahr 2004 offiziell nur 2,2 Prozent betrug. Die "gefühlte" Inflation wird von breiten Kreisen der Bevölkerung deutlich höher eingeschätzt, wobei dies vor allem der Einführung des Euros als Zahlungsmittel die Verantwortung zugeschrieben wird. Tatsächlich sind in einzelnen Bereichen die Preise überdurchschnittlich stark angestiegen.
Doch nicht genug damit: Die öffentlichen Finanzen in Italien sind durch eine sehr hohe Verschuldung gekennzeichnet: Im Jahr 2004 waren es 105,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In den letzten beiden Jahren gelang nur ein minimaler Abbau dieser hohen Verschuldung. Die Neuverschuldung lag 2004 mit offiziell drei Prozent gerade noch im Rahmen der Maastricht-Kriterien. Dies gelang in erster Linie wegen so genannter "una tantum" Maßnahmen. In Brüssel aber werden diesbezüglich getürkte römische Zahlen vermutet. Italien hat offensichtlich im vergangenen Jahr erstmals die Defizitlatte von drei Prozent gerissen. Die europäische Statistikbehörde Eurostat verweigerte deshalb wegen Zweifeln an römischen Buchungsmethoden eine Bestätigung des offiziellen Defizitwerts von 3,0 Prozent für 2004.
Zudem hat Italien einen Schuldenberg in Höhe von rund 1.400 Milliarden Euro. Jeder Bürger ist also über den Staat mit rund 25.000 Euro verschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeuten in Italien schon Mehrausgaben im Ausmaß von fast 14 Milliarden Euro. Dies ist eine schwerere Hypothek für die zukünftigen Generationen.
Hinzu kommt die Globalisierung, die auch bei uns immer mehr ihre negativen Schatten wirft. Hier ein Beispiel von vielen: Offiziell ist die 40-Stunden-Woche auch in China verbindlich. Aber bei einem 15-Prozent-Zuschlag können diese 40 Stunden auch Samstag und Sonntag geleistet werden. Das macht dann für den Facharbeiter statt 250 Euro Monatslohn 290 Euro. Ist die Globalisierung wirklich das „Manna vom Himmel", wie es von vielen hoch gelobt wird? Es ist Zeit, ungesunde Entwicklungen in die Schranken zu weisen.

aktuell

Gemeinderatswahlen

Liebe Mitglieder und Freunde!
Als Vorsitzender des ASGB möchte ich euch auf die Gemeinderatswahlen am 8. Mai hinweisen und euch allen folgendes ans Herz legen:
Der ASGB ist einer der großen und wichtigen sozialen Hoffungsträger in unserem Land. Große Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterschaft, setzen auf unseren Einsatz für die soziale Entwicklung Südtirols.
Wir arbeiten als Gewerkschaft seit vierzig Jahren für die soziale Gerechtigkeit, für wirtschaftliche Sicherheit und Lebenswürde der arbeitenden Menschen, der älteren Menschen, der Familie, der Gesellschaft insgesamt.
Dieser Auftrag darf sich aber nicht allein auf das rein Gewerkschaftliche beschränken, sondern er soll in allen Bereichen der Gesellschaft zum Tragen kommen, also auch in der Politik.
Am 8. Mai finden die Gemeinderatswahlen statt. Damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Gemeinde leiten soll, als Bürgermeister/in, als Ausschussmitglieder, als Ratsmitglieder.
Die Gemeindeverwaltungen haben viel zu sagen. Sie entscheiden, ob in einer Gemeinde eine arbeitnehmerfreundliche Verwaltung betrieben wird, ob die Gemeinde gegenüber den Anliegen und Bedürfnissen der Familie, der alten Leute, der Entwicklung von Arbeitsmöglichkeiten, von kulturellen Anliegen offen ist oder nicht, was für Freizeit, Sport und Erholung angeboten wird, wie ernst Gesundheit und Umwelt im kleinen Raum genommen werden, usw.
Sie entscheiden auch, welche Belastungen (durch Abgaben und Gebühren) den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden; sie entscheiden über sparsame oder verschwenderische Verwaltung und belasten damit so oder anders unser Einkommen.
All das sind Entscheidungen, die jeden einzelnen Bürger angehen. Daher ist es wichtig, dass jede Bürgerin, jeder Bürger mitentscheidet. Das kann bei der Wahl geschehen, indem Personen gewählt werden, bei welchen die Interessen und Anliegen der Gemeindebevölkerung in guten Händen sind. Es ist aber auch wichtig, dass möglichst viele Vertreter/innen der Arbeiterschaft in den Gemeinderat gewählt werden, denn nur so kann die Arbeiterschaft effektiv mitbestimmen.
Ich möchte es hier wiederholen: Wer nicht mitentscheidet (nicht zur Wahl geht), lässt andere für sich entscheiden. Wollen wir das? Nein, wir wollen mitreden. Geht deshalb zur Wahl!
Unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten, von denen ihr glaubt, dass sie die Anliegen der Arbeiterschaft im breitesten Sinne vertreten. Ihr kennt ja die Menschen in euren Gemeinden. Bemüht euch, in eurer Gemeinde das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen herzustellen, indem möglichst viele Personen aus der Arbeiterschaft gewählt werden. Wir dürfen das politische Feld nicht den anderen überlassen. Hört euch die Programme der Kandidatinnen und Kandidaten an und beurteilt sie nach ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, für die Interessen der Arbeiterschaft einzustehen. Unterstützt ganz besonders jene Kandidat/innen, welche entweder aus dem ASGB kommen oder dem ASGB nahe stehen und ein starkes soziales Gewissen aufweisen.
Und vor allem: Interessiert euch über die Entwicklung in eurer Gemeinde, informiert euch, bildet euch ein Urteil und macht die richtige Wahl!
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Zeiten für die Arbeiterschaft nicht leichter werden. In den nächsten Jahren kommen große Belastungen auf uns alle zu: der Sozialstaat wird weiter abgebaut, die Sicherung des Lebens und des Alters wir immer schwieriger. Wir müssen alle dafür einstehen, dass unser Leben und das Leben unserer Familien nicht schwerer, sondern besser wird, dass nicht andere Gruppen – oft sind es egoistische Gruppen – für sich selbst entscheiden und uns am Rande lassen.
Der ASGB ist, ich wiederhole es, für Zehntausende von Menschen in unserem Land ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen, sondern auch politisch weiterbringen. Also: Wählt und wählt die richtigen Personen, damit unsere Gemeinden in die richtigen Hände kommen!
Euer Georg Pardeller