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Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft
Gemeinsam mit dem KVW haben die Gewerkschaften am 26. Juni 2008 in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen gegen die Teuerung und zur Stärkung der Kaufkraft in Südtirol vorgestellt. Die Vertreter dieser Verbände sind am 23. Juli 2008 vom Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gemeinsam zu einer Aussprache empfangen worden. Für den ASGB haben Georg Pardeller (Vorsitzender des ASGB-Leitungsausschuss) und Serafin Pramsohler (Landessekretär der Metallarbeiter im ASGB) an dieser Aktion teilgenommen und Entlastungen für die Menschen verlangt.
Die Vorschläge von ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL, UIL/SGK und KVW, die gezielt an die Landespolitik gerichtet sind, gliedern sich in vier Punkte und umfassen Preise, Wohnbau, Familie und Steuern. Ein weiterer Themenbereich, der ebenso lautstark betont und insbesondere für die Gewerkschaften wichtig erscheint, ist an die Wirtschaft gerichtet: Die Löhne der arbeitenden Menschen in Südtirol sind mit Zusatzverträgen auf Betriebs- und/oder Landesebene anzupassen, wozu auch die öffentliche Hand ihre Möglichkeiten ausschöpfen soll, Einfluss auf die Einkommenspolitik zu nehmen.
Preise
Dem willkürlichen Anstieg der Preise ist Einhalt zu gebieten. Für die wichtigsten Konsumgüter und Dienstleistungen ist eine ständige Beobachtung der Preise erforderlich. Initiativen zur Förderung der Konkurrenz in der Großverteilung werden verlangt. Ein bewusster Konsum ist zu sensibilisieren, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, die Umwelt zu schützen und durch den Konsum lokaler Produkte den regionalen Wirtschaftskreislauf zu festigen.
Wohnbau
Mehr soziale Mietwohnungen sollen errichtet werden, um den hohen Anteil der Mieten am Familienbudget zu senken. Bei der Wohnbauförderung (auch der Punktebewertung für die Mietwohnungen) ist die Kontinuität eines Arbeitsverhältnisses stärker zu berücksichtigen und arbeitenden Familien ein leichterer Zugang zu ermöglichen.
Familie
Das Familiengeld des Landes ist anzuheben, zeitlich auszudehnen und mit einer größeren sozialen Treffsicherheit zu verknüpfen. Öffentliche Sozialleistungen sollen einheitlich auf Grund einer Einkommensbemessung mitsamt dem Vermögen erfolgen. Die Regelung zur Elternzeit für die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung ist auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen.
Steuern
Die Gemeinden Südtirols werden aufgefordert, auf die Einhebung von Gemeinde-Zusatzsteuern zu verzichten (von den 116 Gemeinden in Südtirol kassieren derzeit 17 davon einen IRPEF-Zuschlag (Auer 0,2, Bozen 0,2, Branzoll 0,2, Brixen 0,2, Eppan 0,3, Gsies 0,2, Leifers 0,2, Meran 0,1, Montan 0,3, Salurn 0,2, Sarntal 0,5, Sterzing 0,2, Terlan 0,2, Tramin 0,4, Truden 0,1, Villanders 0,4, Vintl 0,4 Prozent). Gebühren auf Gemeinde- und Landesebene sind einzufrieren und nach Bedürftigkeit der Familien zu staffeln. Kriterien für die Festlegung der Gemeindetarife (Wasser, Müll usw.) sind durchschaubarer zu gestalten und Ungleichheiten zu begründen. Kürzungen der IRAP sollen vom Land nur jenen Unternehmen zuerkannt werden, die bereit sind, diese Steuererleichterungen ihren Bediensteten mit Zusatzabkommen weiterzugeben.
Diese Vorschläge und Forderungen seitens der Arbeiter-, Angestellten- und Rentnervertreter gegen die Teuerung und zur Stärkung der Kaufkraft in Südtirol sind so ausgerichtet, dass entsprechende Maßnahmen von Politik und Wirtschaft in unserem Land zu Entlastungen für die Menschen führen können. Selbstverständlich ist auch die römische Regierung gefordert, mit längst fälligen Steuererleichterungen die arbeitende Bevölkerung nicht weiterhin im Regen stehen zu lassen.