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Grundsätzliche Gedanken zum ASGB

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) ist eine zentrale Kraft unserer Gesellschaft. Er ist in erster Linie eine Gewerkschaft, aber er ist auch mehr als eine Gewerkschaft. Der ASGB ist Teil der wirtschafts- sozial- und kulturpolitischen Gliederung unserer Gesellschaft. Daher ist es auch richtig, dass der ASGB sich über die bevorstehenden Landtagswahlen seine Gedanken macht und sein Urteil bildet. Denn es geht bei dieser Wahl, wie bei jeder Landtagswahl, um grundsätzliche politische Ausrichtungen, um die Anliegen aller Schichten der Bevölkerung, es geht um Politik, um Wirtschaft, um Soziales, um Kultur, um Zukunftsentwicklung insgesamt.
Der ASGB hat als Vertretung der Arbeiter und Angestellten von Anfang an immer auch Aufgaben wahrgenommen und Überzeugungen vertreten, die weit über den Rahmen einer reinen Gewerkschaft hinaus gehen. Der ASGB denkt und handelt auch politisch. Das ist in einer Zeit, wo die Politik eine so große Rolle spielt, absolut notwendig.
Der ASGB betrachtet sich in erster Linie als eine soziale Kraft, die gesellschaftspolitische Gesamtverantwortung trägt. Für den ASGB stehen die Rechte, Sorgen und Erwartungen an oberster Stelle. Aber er berücksichtigt auch den Umstand, dass die Landesautonomie die Gesamtentwicklung unseres Landes und unserer Bevölkerung direkt betrifft, und somit auch das Schicksal der Arbeiterschaft. Deshalb hat der ASGB seine Position zur Landesautonomie immer klar vertreten. In einer Zeit, als andere Gewerkschaften, aus weiß Gott welche hintergründigen Überlegungen (zum Teil aus nationalistischen italienischen Gedanken heraus) gegen die Autonomie waren, stand der ASGB immer auf der Seite unserer Landesautonomie. Das bedeutete, dass er auch die Landespolitik, welche für die Autonomie eintritt und für ihre praktische Anwendung zu sorgen hat, als etwas Positives betrachtet und gestützt hat. Das bedeutet weiters, dass der ASGB, der politisch über den Reihen steht, im Besonderen auf die Durchsetzung der Rechte der Arbeiterschaft und auf die Schaffung eines möglichst breiten und starken sozialen Netzes gedrängt hat. Der ASGB ist so objektiv, dass er nicht von vorne herein alles ablehnt oder verteufelt, was die Landespolitik leistet, sondern effektive Leistungen anerkennt, Entwicklungen kritisch begutachtet, für das Positive eintritt, das Negative kritisiert und bekämpft.
Vielleicht ist es diese klare und konsequente Haltung des ASGB zu Südtirol, welche die italienische Gewerkschaft CISL, bedauerlicher Weise auch ihren deutsche Zweig SGB dazu veranlasst, seit Jahr und Tag nichts unversucht zu lassen, um dem ASGB die Existenzberechtigung abzusprechen bzw. mit Hilfe politischer Gesinnungsgenossen zu torpedieren. Das hat mit Solidarität in der Arbeiterschaft, mit der Verfolgung gemeinsamer Ziele nichts mehr zu tun, sondern ist sowohl gegen die Selbständigkeit Südtirols als auch gegen die Eigenständigkeit der deutschen und ladinischen Arbeiterschaft gerichtet.
Der ASGB hat mit seiner gewachsenen Infrastruktur, mit seinem Einsatz für die Mitglieder und für die Arbeiter und Angestellten insgesamt, aber auch mit seiner klaren politischen Haltung gezeigt, dass er die Gewerkschaft der deutschen und ladinischen Volksgruppe ist und auch bleiben wird.
Was der ASGB seit 1964 geleistet und aufgebaut hat, kann sich sehen lassen und genau das wollen wir in dieser Ausgabe unseren Mitgliedern anhand einer kleinen Bilddokumentation vorführen.

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Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft

Gemeinsam mit dem KVW haben die Gewerkschaften am 26. Juni 2008 in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen gegen die Teuerung und zur Stärkung der Kaufkraft in Südtirol vorgestellt. Die Vertreter dieser Verbände sind am 23. Juli 2008 vom Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gemeinsam zu einer Aussprache empfangen worden. Für den ASGB haben Georg Pardeller (Vorsitzender des ASGB-Leitungsausschuss) und Serafin Pramsohler (Landessekretär der Metallarbeiter im ASGB) an dieser Aktion teilgenommen und Entlastungen für die Menschen verlangt.
Die Vorschläge von ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL, UIL/SGK und KVW, die gezielt an die Landespolitik gerichtet sind, gliedern sich in vier Punkte und umfassen Preise, Wohnbau, Familie und Steuern. Ein weiterer Themenbereich, der ebenso lautstark betont und insbesondere für die Gewerkschaften wichtig erscheint, ist an die Wirtschaft gerichtet: Die Löhne der arbeitenden Menschen in Südtirol sind mit Zusatzverträgen auf Betriebs- und/oder Landesebene anzupassen, wozu auch die öffentliche Hand ihre Möglichkeiten ausschöpfen soll, Einfluss auf die Einkommenspolitik zu nehmen.
Preise
Dem willkürlichen Anstieg der Preise ist Einhalt zu gebieten. Für die wichtigsten Konsumgüter und Dienstleistungen ist eine ständige Beobachtung der Preise erforderlich. Initiativen zur Förderung der Konkurrenz in der Großverteilung werden verlangt. Ein bewusster Konsum ist zu sensibilisieren, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, die Umwelt zu schützen und durch den Konsum lokaler Produkte den regionalen Wirtschaftskreislauf zu festigen.
Wohnbau
Mehr soziale Mietwohnungen sollen errichtet werden, um den hohen Anteil der Mieten am Familienbudget zu senken. Bei der Wohnbauförderung (auch der Punktebewertung für die Mietwohnungen) ist die Kontinuität eines Arbeitsverhältnisses stärker zu berücksichtigen und arbeitenden Familien ein leichterer Zugang zu ermöglichen.
Familie
Das Familiengeld des Landes ist anzuheben, zeitlich auszudehnen und mit einer größeren sozialen Treffsicherheit zu verknüpfen. Öffentliche Sozialleistungen sollen einheitlich auf Grund einer Einkommensbemessung mitsamt dem Vermögen erfolgen. Die Regelung zur Elternzeit für die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung ist auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen.
Steuern
Die Gemeinden Südtirols werden aufgefordert, auf die Einhebung von Gemeinde-Zusatzsteuern zu verzichten (von den 116 Gemeinden in Südtirol kassieren derzeit 17 davon einen IRPEF-Zuschlag (Auer 0,2, Bozen 0,2, Branzoll 0,2, Brixen 0,2, Eppan 0,3, Gsies 0,2, Leifers 0,2, Meran 0,1, Montan 0,3, Salurn 0,2, Sarntal 0,5, Sterzing 0,2, Terlan 0,2, Tramin 0,4, Truden 0,1, Villanders 0,4, Vintl 0,4 Prozent). Gebühren auf Gemeinde- und Landesebene sind einzufrieren und nach Bedürftigkeit der Familien zu staffeln. Kriterien für die Festlegung der Gemeindetarife (Wasser, Müll usw.) sind durchschaubarer zu gestalten und Ungleichheiten zu begründen. Kürzungen der IRAP sollen vom Land nur jenen Unternehmen zuerkannt werden, die bereit sind, diese Steuererleichterungen ihren Bediensteten mit Zusatzabkommen weiterzugeben.
Diese Vorschläge und Forderungen seitens der Arbeiter-, Angestellten- und Rentnervertreter gegen die Teuerung und zur Stärkung der Kaufkraft in Südtirol sind so ausgerichtet, dass entsprechende Maßnahmen von Politik und Wirtschaft in unserem Land zu Entlastungen für die Menschen führen können. Selbstverständlich ist auch die römische Regierung gefordert, mit längst fälligen Steuererleichterungen die arbeitende Bevölkerung nicht weiterhin im Regen stehen zu lassen.