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Volksabstimmung 2009

Über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie

Interview mit Stephan Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie"
Aktiv: Herr Lausch, 26.000 Unterschriften sind im Frühjahr 2007 für die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie gesammelt worden: zufrieden?
Stephan Lausch: Ja, wir sind mehr als zufrieden. Diese Zahl ist das Doppelte der vom Gesetz vorgeschriebenen 13.000 Unterschriften! Dieses Ergebnis wäre ohne die Mithilfe von rund 500 freiwilligen Helfern und Beglaubigern nicht möglich gewesen.
Aktiv: Wie geht es jetzt weiter?
S.L.: Mit diesen Unterschriften wurde die Volksabstimmung über ein besseres Gesetz zu Direkten Demokratie für zulässig befunden, die im Jahre 2009 stattfinden wird und den BürgerInnen erstmals das Recht gibt ein eigenes Landesgesetz verbindlich zu beschließen.
Aktiv: Soll das heißen, dass dieses Gesetz nicht mehr vom Landtag genehmigt werden muss?
S.L.: Genau, gemäß dem geltenden Gesetz kann das Volk auf diese Weise selbst ein Gesetz beschließen.
Aktiv: Könnte man sagen, dass dies einer Revolution gleich kommt?
S.L.: Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um einen Quantensprung in der Demokratie Südtirols handelt.
Aktiv: Wenn solche Volksabstimmungen auf Landesebene schon konkret möglich sind, warum will Ihre Organisation das geltende Landesgesetz schon wieder ändern?
S.L.: Obwohl es gelungen ist, die nötigen Unterschriften zu sammeln, ist das geltende Gesetz doch sehr restriktiv und lückenhaft. Negativ ist vor allem die Bestimmung, wonach die Abstimmung nur gültig ist, wenn sich mindestens 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler daran beteiligen. Dieser Prozentsatz soll gemäß unserem Entwurf auf 15 Prozent herabgesetzt werden. Er gibt den BürgerInnen außerdem mehr Kontrollmöglichkeit, z.B. bei Beschlüssen der Landesregierung über Großprojekte und garantiert mehr Gleichberechtigung mit den politischen Vertretern, sowie Transparenz und Fairness und fördert generell die Beteiligung.
Aktiv: Wann wird über die Flughafeninitiative und über die drei Anträge der Union abgestimmt?
S.L.: Der Landeshauptmann hat verfügt, dass alle fünf zugelassenen Anträge, also diese vier und unser eigener am gleichen Termin zur Abstimmung kommen.
Aktiv: Herr Lausch, wie beurteilen Sie die Aussichten für einen positiven Ausgang der Volksabstimmung 2009?
S.L.: Das Beteiligungsquorum von 40 Prozent ist ein sehr hohes Hindernis, weil die Gefahr von Boykottmaßnahmen besteht. Außerdem müssen wir noch allen Südtiroler/innen vermitteln, um was es eigentlich geht und wie viel auf dem Spiel steht. Es muss ihnen klar werden, dass sie nur mit dem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie in die Lage versetzt werden, in allen wichtigen Fragen der Politik wirklich mit zuentscheiden. Nur auf diese Weise ist eine Politik im Interesse des Gemeinwohls und einer umwelt- und sozial verträglichen Entwicklung möglich.
Aktiv: Heißt dies, dass die Bevölkerung erst noch aufgeklärt werden muss?
S.L.: Ja, das ist richtig. Eine solche Kampagne verursacht erhebliche Kosten, sodass wir schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger bitten uns mit einer Spende zu unterstützen und zwar auf das unten angegebene Konto.
Initiative für mehr Demokratie
Tel. 0471/324987
(www.dirdemdi.org)
info@dirdemdi.org
Kontoverbindung:
Raiffeisenkasse Bozen IBAN Nr. IT 53 V 08081 11600 000300010332

aktuell
ASGB zur Straßenverkehrsordnung

„Strafen dürfen nicht Existenz bedrohen"

„Die Bestimmung, wonach bei Überschreitung einer gewissen Alkoholgrenze am Steuer das Auto beschlagnahmt und versteigert wird, widerspricht den Regeln des zivilen Zusammenlebens zwischen Bürgern und staatlicher Behörde. Es ist richtig, dass übertriebener Alkoholgenuss beim Autofahren bestraft wird, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit von anderen Verkehrsteilnehmern vorliegt. Aber es darf nicht zu Existenz bedrohenden Maßnahmen kommen. Wieder einmal treffen solche drakonische Strafen die unteren Einkommensschichten am härtesten. Das Gesetz ist einmal mehr nicht für alle gleich, sondern für manche gleicher. Wer sich ein Leihfahrzeug leisten kann, kommt ohne Versteigerung davon, wer nicht, setzt seine Existenz aufs Spiel.
Ein Arbeiter, der Jahre lang spart, um sich ein Auto anschaffen zu können, welches in vielen Fällen für die Fahrt zum Arbeitsplatz unentbehrlich ist, riskiert den Ruin, wenn er mit zu hohem Alkohol im Blut am Steuer angetroffen wird. Bestrafungen sollten mit Maß und Ziel erfolgen. Die neue römische Regierung will durch Härte erreichen, was sie durch Überzeugungsarbeit nicht erreichen kann. Das ist sicher nicht der richtige Weg und zeigt von wenig sozialem Einfühlungsvermögen. Die Landesregierung tut gut daran, in Rom vorstellig zu werden, um die Abänderung und Abmilderung unangemessener Gesetzesbestimmungen zu fordern.
Derartige Vorgangsweisen dienen weder der Sache noch stellen sie das ohnehin stark angeschlagene Vertrauen in den Staat wieder her. Dass Menschen manches Mal Fehler begehen, gilt für den Straßenverkehr ebenso wie für zahlreiche andere Lebensbereiche. Mäßigung ist erzieherisch besser als rücksichtsloses Durchgreifen.