Aktuell
Neues EuGH-Urteil

Resturlaub muss bei Jobende ausgezahlt werden

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anspruch auf Vergütung von nicht genommenem Urlaub im öffentlichen Dienst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Eintritt in den Ruhestand neu definiert.
Laut diesem Urteil dürfen Arbeitgeber den nicht genossenen Jahresurlaub ihrer Angestellten nur dann nicht auszahlen, wenn sie nachweisen können, dass der Arbeitnehmer trotz ausdrücklicher Aufforderung aus eigenem Willen darauf verzichtet hat, den Urlaub zu nehmen.
Das Urteil stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der Arbeitnehmern der nicht genossene Urlaub bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses oft nicht vergütet wurde. Die Entscheidung des EuGH betont die Verantwortung des Arbeitgebers, die Mitarbeiter aktiv aufzufordern, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und sie über die möglichen Konsequenzen eines Verzichts zu informieren. Dies schließt eine klare Kommunikation darüber ein, dass der Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub verfallen kann, sollte dieser nicht genutzt werden.
Die Neubewertung des EuGH trägt der Realität vieler Arbeitsplätze Rechnung, an denen Angestellte aufgrund von Unterbesetzung oder anderen betrieblichen Zwängen ihren Urlaub nicht antreten können. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber nun den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vergüten.
Ein Arbeitsrechtsexperte, konsultiert vom ASGB, hebt hervor, dass das Urteil klarstellt: Der Beweis, dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß über seinen Urlaubsanspruch und die Möglichkeit seines Verfalls informiert wurde, liegt beim Arbeitgeber. Diese Beweisführung muss individuell und sorgfältig erfolgen, um den Ansprüchen der Arbeitnehmer gerecht zu werden.
Das EuGH-Urteil ist ein bedeutender Schritt zum Schutz der Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst und setzt neue Maßstäbe für die Behandlung von Urlaubsansprüchen. Es unterstreicht die Bedeutung einer fairen und transparenten Handhabung von Jahresurlaub, der eine wesentliche Komponente der Arbeitsbedingungen darstellt. Arbeitgeber im öffentlichen Sektor sind nun angehalten, ihre Praktiken zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den neuen Anforderungen gerecht werden.

Aktuell
Zum Tag der Frau

Es ist Zeit, dass aus Worten Taten werden

Jedes Jahr, wenn der 8. März naht, erleben wir ein allzu vertrautes Szenario: Eine Flut von Wortmeldungen, Ehrungen und Versprechungen überschwemmt die öffentliche Diskussion. Diese kurzlebige Wertschätzung, die Frauen weltweit erfahren, wirft ein schales Licht auf die tief verwurzelten gesellschaftspolitischen Mängel, die unser System prägen.
Priska Auer stellt fest, dass die Wiederholung derselben Forderungen Jahr für Jahr – ohne spürbaren Fortschritt ein Zeichen dafür ist, dass unser Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter immer noch nicht ernst genug genommen wird.
Priska Auer, Mitglied des ASGB-Leitungsausschusses, bringt es auf den Punkt: „Der Internationale Frauentag hat sich zu einer jährlichen Übung in symbolischer Politik entwickelt, bei der die tatsächlichen Bedürfnisse und Forderungen von Frauen in den Hintergrund geraten. Es ist eine bittere Ironie, dass gerade an diesem Tag die Kluft zwischen der öffentlichen Diskussion und der gesellschaftlichen Wirklichkeit besonders deutlich wird.“
Die Wiederholung derselben Forderungen – Jahr für Jahr, ohne spürbaren Fortschritt – ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht Ernst genug genommen wird. Die Unterstützung für Mütter, die eine bewusste Entscheidung treffen, bei ihren Kindern zu bleiben, bleibt ein Lippenbekenntnis, solange diese Wahl mit Rentenlöchern und finanziellen Einbußen verbunden ist. „Unsere Gesellschaft preist die Familie als Grundpfeiler an, versäumt es jedoch, diejenigen zu unterstützen, die diese Grundlage aufrechterhalten“, kritisiert Auer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern der gesellschaftlichen Wertschätzung.“
Die Forderung nach Lohngerechtigkeit und transparenten Gehaltsstrukturen, die seit Jahren im Raum steht, ist ein weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten. „Die Geschlechterungleichheit am Arbeitsplatz ist ein Spiegelbild tiefer liegender gesellschaftlicher Strukturen, die Frauen systematisch benachteiligen“, fügt Auer hinzu. „Solange Unternehmen und Organisationen nicht zu echter Transparenz und Gleichstellung verpflichtet werden, bleiben unsere Forderungen nach Gerechtigkeit ungehört.“
Und schlimmer denn je verhält es sich auch mit der Gewalt an Frauen. Eine erschreckende Anhäufung von Femiziden im vergangenen Jahr zeichnet ein düsteres Bild. Dabei hätten viele Morde vermieden werden können, wenn nicht so oft bei den ersten Anzeichen weggeschaut worden wäre. Dies betrifft Verwandte, Bekannte und offizielle Stellen gleichermaßen. Zu oft will man aus einer Mücke keinen Elefanten machen und realisiert die Tragweite erst, wenn es zu spät ist“, mahnt Auer. Diese Missstände erfordern eine dringende und unmissverständliche Reaktion aller gesellschaftlichen Ebenen.
Dieser Tag sollte ein Anstoß sein, die strukturellen Barrieren, die Frauen in allen Lebensbereichen einschränken, ernsthaft in Frage zu stellen und anzugehen. „Wir müssen den Internationalen Frauentag als das sehen, was er sein könnte: ein Katalysator für echten, tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Es reicht nicht aus, Frauen für einen Tag zu feiern – wir müssen die altgewohnten Strukturen, die unsere Gesellschaft durchdringen, jeden Tag herausfordern und abbauen“, betont Auer.
Abschließend fordert Priska Auer alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich nicht mit symbolischen Gesten zufriedenzugeben, sondern sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. „Lasst uns den Internationalen Frauentag als Beginn eines kontinuierlichen Prozesses betrachten, in dem wir uns für die Rechte und die Würde aller Frauen stark machen. Unsere Forderungen sind klar, unsere Entschlossenheit ist stark, und unsere Geduld hat Grenzen. Es ist an der Zeit, dass aus Worten Taten werden.