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Energie an Südtirol - Späte Gerechtigkeit

Die von der Südtiroler Politik in Rom eröffnete Chance, dass Südtirol die Kontrolle über die im Land erzeugte Wasserkraft wieder zurück erhält, bezeichnet der ASGB als „einen Akt später Gerechtigkeit". Mit der vom Parlament verabschiedeten Bestimmung, wonach die Wasserkraftkonzessionen in Südtirol bereits ab 2010 neu zugeteilt werden, hat die Südtiroler Politik erreicht, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden, „um Volksvermögen wieder dem Volk zurückzugeben. Es handelt sich um unschätzbare Vermögenswerte, die vom Faschismus geraubt worden sind und damals Teil der faschistischen Entnationalisierungs- und Entrechtungspolitik gegenüber Südtiroler bildeten."
Der ASGB spricht im Namen der Südtiroler Arbeiterschaft den Verantwortlichen der Südtiroler Politik, im besonderen den Parlamentariern, Dank und Anerkennung für diese Leistung aus. „Wie bedeutsam diese Entwicklung ist, wird sich in Zukunft zeigen, wenn die Energiekosten immer schwerer auf jeder Volkswirtschaft lasten werden, die fossile Energie zu Ende geht und deshalb die Energie aus Wasserkraft vor allem in wasserreichen Gebirgsregionen wie Südtirol eine tragende Rolle einnehmen wird. Es ist auch klar, dass sich die Südtiroler Bevölkerung eine ausgewogene Energiepolitik im Interesse der gesamten Volkswirtschaft erwartet", erklärt der ASGB.

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Nur Zweigespann Politik-Gewerkschaft erfolgreich

Ein überaus ungewöhnliches Ereignis hat kürzlich aufhorchen lassen und international für so viel Aufsehen gesorgt, dass sich sogar Wirtschaftsexperten und Politikwissenschaftler damit auseinandergesetzt haben. Worum handelt es sich? Das US-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Erhöhung der Mindestlöhne um 41 Prozent beschlossen. Wie ist dieser Erfolg in einem Land, das als kapitalistische Hochburg gilt, nur möglich gewesen? Die internationalen Wirtschaftsexperten und Politikwissenschaftler sind einer Meinung:
Nachdem das weltweite Lohngefälle immer stärker zunimmt, fehlt es den Arbeitern und ihren Gewerkschaften an eigener Verhandlungsmacht, so dass sie nur Erfolg haben können, wenn sie ihre Vertreter in politische Gremien wählen, die wiederum die Interessen der Arbeiter vertreten. Dies ist in den USA erfolgt, und dies wird sich auch auf andere Ländern ausdehnen. Denn „dieses Muster hat eine globale Dimension", wie kürzlich ein renommierter Chefvolkswirt bestätigte und hinzufügte: „Das ist nur der Anfang einer Entwicklung".
In allen führenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt mussten die Gewerkschaften in den letzten Jahren einen Mitgliederschwund hinnehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen weltweit in den vergangenen 15 Jahren so gut wie verdoppelt hat. Grund dafür sind der Aufstieg von China und Indien sowie das Ende der ehemaligen Sowjetunion. Auf diese Weise hat sich die Verhandlungsposition der besser verdienenden Arbeitnehmer in den Industriestaaten verschlechtert. Zudem verstärken neue arbeitssparende Technologien diese Tendenzen zusätzlich.
All diese Faktoren – so die Schlussfolgerung der internationalen Wirtschaftsexperten – setzen das althergebrachte Tauziehen zwischen Kapital und Arbeit in ein ganz anderes Licht. Der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen hat in den führenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt einen historischen Tiefstand erreicht, während der Anteil des Kapitals andererseits undenkbar hohe Extremwerte verzeichnet hat.
Trotz all dieser negativen Faktoren ist es den Arbeitern und Angestellten in den USA nur deshalb gelungen, einen derartigen Sieg davonzutragen, weil sie über ihre gewählten Vertreter die politischen Entscheidungsträger unter Druck gesetzt haben. Was können wir daraus schließen? In Zukunft wird nur das Zweigespann Gewerkschaft-Politik erfolgreich sein, so wie es der ASGB bereits vorlebt. Der ASGB ist eben auch in diesem Punkt – so wie in vielen anderen Bereichen – immer einen Schritt voraus.