aktuell

Keine Zwei-Klassen-Medizin

Der ASGB hat für einen teil privatisierten Gesundheitsdienst nichts übrig, obwohl ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes sich kürzlich dafür ausgesprochen hat. Der ASGB-Vorsitzende Georg Pardeller hat umgehend erklärt: „Überall dort, wo Pflichten und Zuständigkeiten der öffentlichen Hand in Bereichen der Grundversorgung privatisiert werden, leiden erfahrungsgemäß die wirtschaftlich schwächeren Schichten. Das kann nicht der Sinn der Sache sein." Der ASGB lehnt eine Zwei-Klassen-Medizin ab. Auf keinen Fall dürfe eine Teilprivatisierung der Tätigkeit der Krankenhausärzte Nachteile für jene bringen, die sich nur das öffentliche Gesundheitssystem leisten können. Pardeller formuliert es klar: „Es ist nicht einsichtig, dass die einfachen Leute wiederum unter die Räder kommen, weil Bereiche mit gutem und gesichertem Einkommen noch mehr verdienen wollen. Auf keinen Fall darf dies auf Kosten des Steuerzahlers erreicht werden." Mit einer echt sozialen Gestaltung des Lebens in unserem Land lässt sich das nur schwer vereinbaren. Die Landespolitik ist gefordert, stellt Pardeller fest. Sie muss auf jeden Fall dafür sorgen, dass keine Benachteiligung zum Schaden breiter Schichten der Bevölkerung entsteht. „Dafür könnten wir kein Verständnis aufbringen."

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Energie an Südtirol - Späte Gerechtigkeit

Die von der Südtiroler Politik in Rom eröffnete Chance, dass Südtirol die Kontrolle über die im Land erzeugte Wasserkraft wieder zurück erhält, bezeichnet der ASGB als „einen Akt später Gerechtigkeit". Mit der vom Parlament verabschiedeten Bestimmung, wonach die Wasserkraftkonzessionen in Südtirol bereits ab 2010 neu zugeteilt werden, hat die Südtiroler Politik erreicht, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden, „um Volksvermögen wieder dem Volk zurückzugeben. Es handelt sich um unschätzbare Vermögenswerte, die vom Faschismus geraubt worden sind und damals Teil der faschistischen Entnationalisierungs- und Entrechtungspolitik gegenüber Südtiroler bildeten."
Der ASGB spricht im Namen der Südtiroler Arbeiterschaft den Verantwortlichen der Südtiroler Politik, im besonderen den Parlamentariern, Dank und Anerkennung für diese Leistung aus. „Wie bedeutsam diese Entwicklung ist, wird sich in Zukunft zeigen, wenn die Energiekosten immer schwerer auf jeder Volkswirtschaft lasten werden, die fossile Energie zu Ende geht und deshalb die Energie aus Wasserkraft vor allem in wasserreichen Gebirgsregionen wie Südtirol eine tragende Rolle einnehmen wird. Es ist auch klar, dass sich die Südtiroler Bevölkerung eine ausgewogene Energiepolitik im Interesse der gesamten Volkswirtschaft erwartet", erklärt der ASGB.