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Georg Pardeller zum Haushalt 2007

Viele soziale Anliegen

Unser Vorsitzender Georg Pardeller hat zum Südtiroler Landeshaushalt 2007 eine viel beachtete Rede über die sozialen Fragen der Gegenwart gehalten, aus der wir in der Folge kurz einige wesentliche Punkte herausnehmen. „Die politische Stabilität im Land ist gegeben, und das ist für die Gesamtentwicklung sehr positiv", erklärte Pardeller, aber man dürfe die Augen nicht vor einer harten Gegenwart verschließen, und er zählte die Tatsachen auf:
Mehr Lohn und Kaufkraft
„Die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern sinkt laufend. Die Preise steigen, das Einkommen der lohnabhängigen Schichten bleibt gleich oder sinkt aufgrund von Inflation und Teuerung. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist geringer geworden. Der sichere Arbeitsplatz auf unbegrenzte Zeit wird immer stärker von Zeitverträgen in Frage gestellt. Die Jugend kann ihre Zukunft nicht mehr so planen, wie die ältere Generation es konnte. Sie ist verunsichert. Eine Folge ist auch die fallende Geburtenrate.
Mehr Rentensicherheit
Die Sicherheit der Renten ist geringer geworden, die Gefahr von Altersarmut wächst, wenn nicht rechtzeitig vorgebaut wird. Die Familien streben auseinander. Aus der kompakten Familie von einst ist etwas geworden, das wir uns so wohl nicht vorgestellt haben. Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sind vorhanden, aber sie wirken sich nicht auf alle gleich aus. Im Gegenteil: Bei den unteren Einkommen wird es immer enger. Die Berechtigung einer sozialen Orientierung der Gesellschaft wird angezweifelt.
Laute und leise Stimmen
Es sei eine Tatsache, erklärte Pardeller weiter, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren eine laute und sehr gut hörbare Stimme entwickelt habe. Sie wisse, wie sie ihre Forderungen vorzubringen habe. „Die Stimme der Arbeiterschaft hingegen ist leiser. Sie hat geringere mediale Macht und muss um die Solidarität der Gesellschaft heute gleich stark oder noch stärker ringen als in der Vergangenheit."
Alte Schlagworte, neue Sorgen
Einige Kreise der Wirtschaft haben es so dargestellt, als ob sie die alleinigen und großen Leidtragenden der staatlichen Steuerpolitik wären. Wie schwer die Arbeiterschaft zurecht kommt, darüber werden kaum Tränen vergossen. Wer den Mut hat, sich offen für die sozialen Grundrechte einzusetzen, wird als Roter oder Kommunist abgetan. Teile unserer Gesellschaft kehren zu Schlagworten zurück, mit denen man vor Jahrzehnten einmal Staat gemacht hat, aber es sind überholte Begriffe aus der Truhe des Klassenkampfes, in einer neuen Zeit, die mehr Überlegung, Objektivität und gegenseitige Solidarität erfordern würde."
Solildarität vertreten
„Die Tatsache, dass wir in Südtirol gutes Wirtschaftswachstum bei geringer Arbeitslosigkeit haben – und dies seit Jahren – zeigt sicher, dass der richtige Weg gegangen wird. Aber dieser Weg wird immer schwieriger, besonders für die Menschen mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig wachsen die Probleme und Kosten zur Aufrechterhaltung eines würdigen Lebens für viele, besonders für die alten Menschen. Hier ist die Solidarität der Gesellschaft besonders gefordert, und die Aufgabe des Landes, diese Solidarität sicherzustellen, besonders wichtig."
Gesundheit, Alter und Pflege
Pardeller erwähnte drei wichtige Bereiche, wo diese Solidarität sehr gefragt sei: Im Gesundheitswesen, bei der Altersabsicherung (durch die Förderung stabiler und langzeitig gesicherter Arbeitsplätze und durch die Stützung der Zusatzrente), bei der Pflegesicherung, denn diese Hilfe sei für die Familien und für die älteren Menschen unabdingbar. Sie sei wirtschaftlich notwendig und menschlich unverzichtbar. Und sie müsse mit einer sozial gerechten, abgestuften Beteiligung aller gesichert werden.
Flexibilität und Vernunft
Abschließend erklärte Georg Pardeller: „Im heutigen weltweiten Wettbewerb, wo sich vor allem internationale Konzerne mit Berufung auf wirtschaftliche Grundfreiheiten oft über die elementaren Rechte der Beschäftigten auf sichere und ordentlich bezahlte Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Schutz der Familie, auf gerechte Bildungschancen hinwegsetzen, ist es für alle schwerer geworden. Diese Schwierigkeiten können nur dann gemeistert werden, wenn einseitige Entwicklungen vermieden, dafür aber gemeinsame Ausrichtungen gefördert werden. Das geht auch die öffentliche Hand an. Ihre Mittel, die ja die Mittel der Steuerzahler sind, müssen so eingesetzt werden, dass sie für die gesamte Gemeinschaft ein Höchstmaß an Sicherheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bringen. Wir wollen keinen starren Landeshaushalt, sondern einen Landeshaushalt mit Flexibilität, sozialer Ausrichtung, wirtschaftlicher Vernunft, Rücksichtnahme auf alle Fragen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Im Haushalt 2007 sind die Ansätze zur Erreichung dieser Ziele vorhanden, und auch der politische Wille", bescheinigte Pardeller dem Landeshauptmann.

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Haushaltsgesetz 2007

Die Zuckerlen der „Finanziaria"

Mit einer ganzen Reihe von Förderungen für Otto und Ottilie Normalverbraucher wartet das viel diskutierte Finanzgesetz auf. Weil diese Förderungen und Begünstigungen im Dschungel der 1364 Artikel des Gesetzestextes kaum zu finden sind, listete die Verbraucherzentrale die wichtigsten auf:
Verschrottung und Kauf von Autos und Motorrädern
Für die Verschrottung von Fahrzeugen der Klasse Euro 0 und Euro 1 im Laufe des Jahres 2007 ist eine Verschrottungsprämie vorgesehen (höchstens 80 Euro). Wer nach der Verschrottung kein neues Fahrzeug kauft und kein weiteres besitzt, erhält die Rückerstattung der Kosten des Jahresabonnements für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Gemeindegebiet.
Wer nach der Verschrottung ein neues Fahrzeug der Klasse Euro 4 oder Euro 5 erwirbt, das nicht mehr als 140 gr. CO2 emittiert, erhält einen Beitrag von 800 Euro, sowie eine Befreiung von der Autosteuer (ist abhängig vom Hubraum). Die Modalitäten müssen noch festgelegt werden.
Kauf von Öko-Fahrzeugen
Beim Kauf von neuen Fahrzeugen, die mit GPL, Methangas, Strom oder Wasserstoff angetrieben werden, oder Hybridmotoren mit diesen Antriebsarten, gibt es zwischen 1.500 und 2.000 Euro Förderung, je nach Emissionswert (für Kaufverträge vom 03.10.2006 bis zum 31.12.2009).Für Südtirol gelten hier jedoch eigene Steuervergünstigungen, welche bereits seit einigen Jahren in Kraft sind und für 2007 wieder bestätigt wurden.
Motorräder
Beim Kauf eines Motorrades der Klasse Euro 3 und gleichzeitiger Verschrottung eines Motorrades der Klasse Euro 0 gibt es eine Verschrottungsprämie von 80 Euro und die Befreiung von der Fahrzeugsteuer für fünf Jahre.
Arbeiten an Gebäuden
Von der Steuer abziehbar sind Ausgaben, welche für energetische Umbauarbeiten an Gebäuden durchgeführt wurden und die eine jährliche Einsparung der Heizenergie von 20 Prozent gemäß Gesetz 192/2005 mit sich bringen.
Dieselbe Förderung gilt für Neubauten, sofern der Baubeginn innerhalb 31.12.07 und das Bauende innerhalb von drei Jahren erfolgt. Bei Neubauten muss die Energieeinsparung 50 Prozent gemäß oben genanntem Gesetz betragen.
Gefördert wird auch der Einbau von Wärmedämmung an Mauern und Böden und der Einbau von Isolierfenstern bei bestehenden Gebäuden.
Weiters gibt es Steuerbegünstigungen für die Installation von Sonnenkollektoren zur Produktion von Warmwasser für den privaten und industriellen Gebrauch, sowie für die Beheizung von Schwimmbädern, Sportanlagen, Altersheimen, Schulen und Universitäten.
Von der Steuer abgezogen werden ab sofort auch Ausgaben für neue Heizkessel und Heizanlagen.
Der Steuerabzug für obgenannte Arbeiten beträgt 55 Prozent und kann aufgeteilt auf drei Jahren beansprucht werden.
36 Prozent Steuerabzug gibt es auch weiterhin für Ausgaben im Rahmen von Renovierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden.
Achtung! Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen gibt es eine Reihe von Bedingungen, die zu erfüllen sind. Des weiteren werden auch hier noch Durchführungsbestimmungen erlassen.
Kinderhorte
Verlängert wurde auch der Steuerabzug für die Kosten der Kinderhorte für Kinder zwischen drei Monaten und drei Jahren.
Sportvereine
Von den Steuern abziehbar sind die Beiträge, welche für Kinder zwischen fünf und 18 Jahren an Sportvereine, Schwimmbäder und für andere Freizeitsportaktivitäten bezahlt werden.
Betreuungspersonen
Die Ausgaben für Personen, welche die Betreuung einer unselbständigen Person übernehmen, sind von der Steuer abziehbar.
Kühlschränke
Wer seinen alten Kühlschrank, seine alte Kühltruhe innerhalb 31.12.07 durch ein neues Gerät ersetzt, das mindestens der Energieklasse A+ entspricht, kann bis zu 200 Euro von der Steuer abziehen.
StudentInnen
Von der Steuer abziehbar sind die Mieten, welche StudentInnen bezahlen, die an Universitäten inskribiert sind, welche mindestens 100 km vom Heimatort entfernt liegen. Die Mietwohnung muss in der Gemeinde der Universität oder in einer Umliegergemeinde gelegen sein.
Fernseher
Einen Steuerabzug gibt es auch beim Kauf eines neuen Fernsehers, sofern er mit einem integrierten digitalen Empfänger ausgestattet ist. Voraussetzung ist die reguläre Bezahlung der Fernsehsteuer.
Medikamente
Ab 1. Juli 2007 können die Ausgaben für Medikamente nur mehr unter bestimmten Bedingungen von der Steuer abgezogen werden. Dazu muss auf dem Kassabon oder auf der Rechnung der Name des Medikamentes, dessen Anzahl und Menge, sowie die Steuernummer des Abnehmers eingetragen sein. Letztere kann auch händisch eingetragen werden.
Menschen mit Behinderung
Fahrzeuge zum Transport von Menschen mit Behinderung (laut Gesetz 104/92, Art. 3) können von der Steuer abgeschrieben werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Gesetzesartikeln müssen zum Teil erst noch erlassen werden.