Der vergangene Monat November 2006 geht in die politische Jahreschronik Südtirols als der Monat ein, in dem die zwischenmenschliche Solidarität dem Gruppenegoismus zum Opfer gefallen ist. Der Streit um den Staatshaushalt 2007 („Finanziaria") hat eine tiefe Kluft in die Südtiroler Gesellschaft gerissen. Dabei ist auch die SVP als Sammelpartei unter die Räder gekommen.

Bisher hat man von Südtirol aus die staatlichen Haushaltsmanöver stets mit einer gewissen Interesselosigkeit betrachtet, solange der Staat den Bürgern nicht zu tief in die Taschen griff. Heuer ist es anders. Auf einmal ist die Prodi-Regierung, der auch die SVP die Zustimmung gegeben hat (ohne die Stimmen der drei SVP-Senatoren hätte Prodi nicht das Vertrauen bekommen können), zum „Feind Nummer eins" der Südtiroler Wirtschaft geworden. Und dies, weil sie im Haushaltsgesetz 2007 einige im Grunde nicht sehr große Steuererhöhungen für Einkommen über 40.000 Euro im Jahr vorsieht, während hingegen für Jahreseinkommen unter 40.000 Euro Erleichterungen eingeführt werden.

Statistiker haben errechnet, dass die steuerliche Mehrbelastung weniger als zehn Prozent der Steuerzahler betrifft. Aber diese zehn Prozent Besserverdienende haben eine Kampagne gegen den Staat (und gegen die soziale Orientierung der Politik in Südtirol) eingeleitet, die nicht nur zu großer Verunsicherung, sondern auch zu sozialen Spannungen geführt hat. Genau das aber wollten wir als ASGB durch sozialpartnerschaftliche Abstimmung vermeiden. Der notwendige Sparkurs des Staates, der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, die Setzung von sozialen Akzenten, um all jenen – und es ist die Mehrheit auch in Südtirol – zu helfen, die sich wirklich schwer tun, mit Lohn oder Gehalt ans Monatsende zu kommen, das ist einem Teil der Wirtschaft zu viel. Und so hat ein auch in den Medien betriebenes Kesseltreiben eingesetzt, bei dem die Solidarität in der Gesellschaft wirklich unter die Räder gekommen ist. Tiefe Wunden sind geschlagen worden. Diese Wunden müssen „verarztet" und geheilt werden, ansonsten ist es mit dem sozialen Frieden in unserem Land vorbei. Wir als ASGB setzen uns auch in dieser kritischen Lage überzeugt für soziale Solidarität und Gerechtigkeit ein. Ohne sie geht es nicht, und ohne uns geht es erst recht nicht.

Georg PardellerVorsitzender