Thema
Durchführungsbestimmungen abgeändert

Wohnbauförderung

Kürzlich wurden von der Landesregierung die Durchführungsbestimmungen, welche die Anwendung des Wohnbauförderungsgesetzes des Landes Südtirol regeln, abgeändert. In der Folge veröffentlichen wir den Inhalt der wichtigsten Abänderungen:
1. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz Nr. 13/1998
a) Abänderung der Zuerkennung von Punkten für die Dauer der Ansässigkeit oder des Arbeitsplatzes in Südtirol.
Ansässigkeit bzw. ununterbrochener Arbeitsplatz in der Provinz
Für die ersten fünf Jahre 1 Punkt
Für neun Jahre 2 Punkt
Für zwölf Jahre 3 Punkt
Für je weitere zwei Jahre 1 Punkt
Maximal elf Punkte ab 28 Jahre (auch historische) Ansässigkeit bzw. ununterbrochener Arbeitsplatz!
b) Abänderung der Zuerkennung von Punkten für die Besetzung von unbewohnbaren und überfüllten Wohnungen.
- Unbewohnbarkeit der Wohnung
(Wohndauer mindestens drei Jahre) 5 Punkte
- Überfüllung der Wohnung
(Wohndauer mindestens drei Jahre)
a) Kleinere Wohnfläche als 23 m2 für die erste Person, als 38 m2 für zwei Personen und kleiner als +10 m2 für die übrigen
2 Punkte
- Dauer der schlechten Wohnverhältnisse
Jedes weitere Jahr Aufenthalt (nach dem ersten) in einer
unbewohnbaren oder überfüllten Wohnung (max. 3 Punkte)
1 Punkt
c) Verlängerung der Frist für die Vorlage der technischen Unterlagen bei Ermächtigung zur Veräußerung einer geförderten Wohnung und der Übertragung der Förderung und Sozialbindung auf eine andere Wohnung:
Erfolgt die Veräußerung der geförderten Wohnung vor dem Erwerb oder dem Bau jener Wohnung auf welche die Förderung und die Bindung übertragen werden sollen, kann die Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung erteilt werden, wenn eine Bankbürgschaft mit einem mindestens um 30 Prozent höheren Betrag, als jenen welcher bei Verzicht auf die Wohnbauförderung zu bezahlen wäre, geleistet wird. In diesem Falle können die technischen Unterlagen der neu zu bauenden bzw. zu erwerbenden Wohnung innerhalb eines Jahres nach Ermächtigung zur Veräußerung der geförderten Wohnung vorgelegt werden. Diese Frist kann mittels begründeten Antrages um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden.
2. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz Nr. 13/1998
Artikel 1)
Für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zum Zwecke der Rangordnung der Gesuche um eine Sozialwohnung werden auf der Grundlage des im Jahre 2005 bezogenen Gesamteinkommens der Familiengemeinschaft folgende Punkte zuerkannt (siehe Tabelle):
Bei der Abänderung dieses Artikels der Durchführungsbestimmung wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die bisher vorgesehene Einkommensgrenze für die Zuerkennung der maximalen Punktezahl für den Anspruch auf eine Sozialwohnung, von rund 2.000 Euro extrem niedrig war. Die Erhöhung auf 5.600 Euro wird einer größeren Anzahl von Familien die Chance auf die Zuweisung einer Sozialwohnung geben.
Artikel 2)
Der Artikel zwei gibt genaue Anleitungen wie das im Artikel 105 des Wohnbauförderungsgesetzes vorgesehene Mieterverzeichnis zu führen ist. Im Mieterverzeichnis müssen die Inhaber der Mietverträge der Sozialwohnungen und aller mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingetragen werden.
Ausgenommen von der Eintragung sind lediglich jene Personen, welche auf Grund einer ausdrücklichen Ermächtigung aufgenommen wurden, aber bei Todesfall des Sozialwohnungsinhabers kein Anrecht auf eine Zuweisung der Sozialwohnung haben. Zwecks Erstellung des Mieterverzeichnisses ist die Zusendung eines detaillierten Fragebogens an die Sozialmieter vorgesehen, in welchem neben den genauen anagrafischen Daten auch eventuelle Besitzverhältnisse und alle im Vorjahr bezogenen Einkommen angegeben werden müssen.
Artikel 3)
Bei der Berechnung des Wohngeldes wird die Fläche der Garage und/oder des Autoabstellplatzes nicht mehr berücksichtigt.
Dies bedeutet konkret, dass die Unterstützung des Wohngeldes nur mehr für die Deckung des Grundwohnbedarfes bezahlt wird, während die zusätzliche Garage oder der Autoabstellplatz bereits als nicht förderungswürdig eingestuft werden.

Landesbedienstete

8. Landesversammlung des ASGB-Landesbedienstete am 9. Oktober 2006 im Kolpinghaus Bozen

Am 9. Oktober 2006 fand die 8. Landesversammlung des Asgb-Landesbedienstete im Kolpinghaus in Bozen statt. Von den 136 gewählten Delegierten unserer Fachgewerkschaft sind 109 Delegierte der Einladung gefolgt, wovon sich 13 Delegierte für ihr Nichterscheinen entschuldigt haben. Die Moderation übernahm Kollege Hans Rungg. Nachdem einzelnen Kandidaten sowohl für den Vorstand als auch für die Rechnungskommission vorgestellt wurden und das Quorum festgestellt wurde, wurde zügig die Wahl durchgeführt.
Folgende Wahlergebnisse wurden anschließend vorgelegt:
Rechnungsrevisoren:
Gerhard Kaserer 72
Klaus Koppelstätter 64
Kurt Nocker 66
Ungültig 0
Weiß1
Landesvorstand
Erwin Pfeifer 10
Brigitta Steiger 12
Helmut Schatzer 11
Sybille Steckholzer 5
Kurt Stolzlechner 6
Marina Kuppelwieser 10
Franz Unterkalmsteiner 7
Marianne Unterfrauner 3
Frieda Thomaseth 5
Rudolph Pernstich 6
Peter Enz 27
Helene Mayr 25
Brigitte Tschurtschenthaler 20
Christine Staffler 81
Sabine Giuntini 37
Karin Wellenzohn 42
Ungültig 0
Weiß 0
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an und übernehmen somit in der Funktion als Rechnungsrevisoren sowie als Landesvorstandsmitglieder die Geschicke der Fachgewerkschaft Landesbedienstete innerhalb des ASGB für die nächsten drei Jahre.
Rechtschutzversicherung und Erhöhung des Mitgliedbeitrages
Die Vorsitzende Christine Staffler stellt den Vorschlag zur Einführung einer Rechtsschutzversicherung wegen verwaltungsrechtlicher Haftung für alle Mitglieder vor, der auch eine minimale Erhöhung des monatlichen Mitgliedsbetrages von derzeit 0,45 auf 0,50 Prozent vorsieht.
Die Rechtschutzversicherung
ist gültig für alle Mitglieder bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
Sie gilt für die Verteidigung in Strafverfahren wegen Fahrlässigkeiten oder wegen strafrechtlichen Übertretungen
Gilt auch für Verfahren von Vorsatzdelikten, sofern sie mit Freispruch enden
Übernimmt bei freier Anwaltswahl die Rechtskosten, Gutachterhonorare, Gerichtskosten, bis zu einer Deckungssumme bis 20.000 Euro.
Nach kurzer Diskussion wird zur Abstimmung geschritten. Der Vorschlag wird mit drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Resolution der BerufsschullehrerInnen
Kollege Peter Enz von der Fachgruppe BerufsschullehrerInnen stellt den Wortlaut der Resolution vor:
Die Forderungen der Resolution sind folgende:
Wir fordern einen Verhandlungstisch, an dem die Anliegen der BerufsschullehrerInnen ernst genommen werden, wie sie in der Plattform formuliert sind.
Wir fordern eine Aufwertung der Berufschule durch gleiche Rechte für alle LehrerInnen mit besonderem Augenmerk auf Arbeitszeit und Berufsbild.
Die Resolution wird einstimmig angenommen.
Zum Festakt konnten mehrere geladene Gäste aus Politik, Verwaltung und anderen Gewerkschaftsorganisationen begrüßt werden.
Grußbotschaften der Gäste an die Delegierten
Kammerabgeordneter Hans Widmann spricht den technologischen Wandel an und die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Landesrat Dr. Otto Saurer übermittelt Grüße der Kollegen der Landesregierung, hat wenig Verständnis für den derzeitigen Aufschrei jener Gruppen, die sich gegen den neuen Haushalt der Regierung wenden. Spricht auch den Bereich der Berufsschule und Kindergarten an, wobei er das Verhandlungsgeschick und das Durchsetzvermögen unserer Vorsitzenden lobt.
Abteilungsdirektor Dr. Engelbert Schaller überbringt die Grüße des Landesrates für Personal, Thomas Widmann. Offenheit für neue Arbeitsmodelle, spricht die Hoffnung aus, dass der Vertrag über die Arbeitszeit bald und ohne große Abstriche abgeschlossen werden kann. Spricht die wichtige Arbeit der individuellen Betreuung der Angestellten an und lobt diesbezüglich die Arbeit unserer Vorsitzenden und die konstruktive Arbeit am Verhandlungstisch.
Präsident der Landesagentur Dr. Anton Gaiser stellt die Arbeit der Landesagentur für Vertragsverhandlungen vor, ist Organ der Landesregierung. Derzeit sind zehn Verhandlungstische offen. Sein Wunsch ist, die Verhandlungen zu beschleunigen. Ein Internetportal wurde online gestellt.
Landtagsabgeordnete Dr. Cristina Cury geht auf die grundsätzliche Frage ein, ob die wesentliche Zeichen der Zeit erkannt werden und ob man sich rechtzeitig darauf einstellt: Wissensgesellschaft, Flexibiliserung, Brüche in der Erwerbsbiographie. Ob wir die Steuergelder richtig einsetzen für eine nachhaltige Entwicklung. Umsetzung des Lehrlingsgesetzes, Abschlüsse einiger Arbeitsverträge. Es geht auch um die Frage, wie wir in Südtirol allen eine gleiche Chance geben, vor allem auch den Frauen. Verspricht ihre Unterstützung für ein neues Kindergartengesetz.
Vorsitzender der SVP Arbeitnehmer Dr. Reinhold Perkmann ist mit der Aussage, dass Gewerkschaftsbewegung auch immer eine politische Bewegung ist, voll einverstanden. Das Bindeglied zwischen Politik und Gewerkschaft ist es, den Wert der Arbeit immer neu zu definieren. Er wünscht sich, den Sinn für das Machbare zu erkennen.
Landtagsabgeordnete Pius Leitner sagt, dass der Wandel der Gesellschaft auch den Wandel der Gewerkschaften herausfordert. In Zeiten, wo die Haushaltsmittel knapp sind, gibt es die Chance, auf normativer Seite mehr zu erlangen.
Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des ASGB Georg Pardeller spricht großen Dank an die Vorsitzende und den Vorstand des ASGB-LB für ihre Arbeit und Hartnäckigkeit aus. Wir arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Lande.
Ehrung von verdienten Mitgliedern
Christine Staffler nimmt die Ehrung verdienter Mitglieder vor und überreicht die Urkunden an:
Hubert Hofer für die Mitarbeit in unserem Vorstand
Fritz Kastner, Gründungsmitglied des ASGB –LB, und seit dem Anfang Mitglied des Vorstandes.
Bericht der Vorsitzenden des ASGB-LB
Christine Staffler legt einige Gedanken zur Frage „Warum braucht es Gewerkschaften" dar und geht auf die konkreten Aufgaben und Ziele des ASGB-LB für die nächsten drei Jahre ein.
Einige konkrete Ziele:
Erhaltung der Kaufkraft der Gehälter
Absicherung der Pensionen
Keine Kürzungen der Wartestände
Endgültige Unterzeichnung des Bereichsvertrages über die Arbeitszeit
Gleiche Anerkennung der Lehrtätigkeit für alle Lehrer
Anpassung der Arbeitszeit des Kindergartenpersonals an die Lehrtätigkeit
Aufwertung des Berufsbildes der Behindertenbetreuer
Mietzinserhöhung der Hausmeister und Schulwarte verhindern
Aufwertung des Verwaltungspersonals und Anerkennung ihrer Tätigkeit
Neuregelung der Essensgutscheine
Mehr Mitspracherecht bei der Verteilung der Leistungsprämien
Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der Schwächsten im Landesdienst
Verstärkter Einsatz für berechtigte Anliegen der Schulwarte.
Abgeschlossen wurde die gelungene Landesversammlung mit dem Festreferat von Dr. Christoph Schmitz zum Thema „Beitragen zum Wandel der Zeit" Dr. Christoph Schmitz ist neben seiner Dozententätigkeit auch in der Beratung und im Management tätig und hat schon zahlreiche Publikationen veröffentlicht. Hier kurz die Inhalte seines Festreferates.
Wir beobachten international einen Umbau der sozialen und ökonomischen Systeme. Kein Land, keine Region kann sich dem entziehen. Das Verhältnis zwischen Einzelnem und Kollektiv wandelt sich dabei und damit auch die jeweils relevante Mischung von Eigen- und Fremdverantwortung. Umbau meint immer auch eine Veränderung der individuellen, psychologischen Kontrakte mit den Organisationen und gesellschaftlichen Institutionen. Was passiert für den einzelnen, wenn Lebensentwürfe, die einmal gegolten haben, nicht mehr gelten? Wie kann man sich neu orientieren? Wie kann Qualität neu entdeckt werden? Das Referat skizzierte einige Eckpfeiler dieses Umbaus und ging dann auf diese Fragen ein, indem auf Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Chance Management wie aus der Glücksforschung zugegriffen wird.
Wahl des Vorsitzes, des Sekreteriats und des Kassiers
Am 31. Oktober 06 folgte die konstituierende Vorstandssitzung, bei der die Wahl des Vorsitzenden, sein Stellvertreter und die des Kassiers durchgeführt wurde. Zur Vorsitzenden/Sekretär wurde einstimmig Christine Staffler gewählt, ihre Stellvertreterin ist Karin Wellenzohn. Sie wird in den nächsten Jahre auch die Aufgabe des Kassiers übernehmen. Als Sekreteriatsmitglieder wurden auf Vorschlag der Vorsitzenden Sabine Giuntini, Erwin Pfeifer und Rudolph Pernstich gewählt.