„Es ist erfreulich, dass aufgrund des höheren Steueraufkommens in Südtirol heuer (und nächstes Jahr) mehr Mittel in den Landeshaushalt fließen. Dies ist wohl als ein doppeltes Signal zu verstehen: Dass zum einen die Volkswirtschaft unseres Landes gut läuft, zum anderen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Die Voraussetzungen stehen also gut, dass auch die Sozialinvestitionen in unserem Land entsprechend angehoben werden können. Dies auch im Hinblick auf eine bessere Absicherung der Bevölkerung.

Wachsendes Steueraufkommen bedeutet Wirtschaftswachstum. Da am Wachstum unserer Volkswirtschaft die gesamte werktätige Bevölkerung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Selbständige und Unselbständige, mitwirkt, ist es nur gerecht, dass die lohn- und gehaltsabhängigen Teile der Bevölkerung auch Nutzen aus dem Wirtschaftswachstum ziehen. Das kann nur auf zwei Ebenen erfolgen: Durch eine gerechte Anpassung von Löhnen und Gehältern an die steigenden Lebenshaltungskosten und durch vermehrte Investitionen der öffentlichen Hand in jene sozialen Bereiche, mit denen der Bevölkerung eine gesicherte Zukunft geboten werden kann. So zum Beispiel die Einrichtung einer wirksamen Pflegevorsorge, ein großes Anliegen unserer Zeit. Es ist eine Forderung des ASGB, dass notwendige soziale Investitionen auch durch eine Umschichtung des Landeshaushalts möglich gemacht werden müssen.

Der wachsende Landeshaushalt macht solches durchaus möglich, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten, und es ist anzunehmen bzw. gegenüber der Regierung in Rom darauf hinzuarbeiten, dass das autonome Land seine sozialen Kompetenzen vermehrt wahrnehmen und hierfür auch die Steuermittel ausgeben kann.

Der ASGB tritt für gesundes Wirtschaftswachstum, für Steuergerechtigkeit und für notwendige soziale Investitionen ein. Dies alles kommt letztlich der gesamten Bevölkerung zugute, und dafür muss auch die politische Verantwortung übernommen werden.

Georg PardellerVorsitzender