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Siebte landesweite Unterschriftensammlung
für die Direkte Demokratie in Südtirol

Auch die siebte Unterschriftensammlung für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist erfolgreich und eine unaufschiebbare Verpflichtung für den Landtag, endlich, nach 16 Jahren, eine brauchbare Regelung zu verabschieden.
Am 4. September 2017 haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben. Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Noggler – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – und die von der Initiative für mehr Demokratie verbesserte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.
Diese siebte landesweite Unterschriftensammlung für die Direkte Demokratie in Südtirol ist ein absolutes Novum, denn gesammelt worden ist dieses Mal nicht für den Gesetzentwurf der Initiative, sondern für einen von ihr angestoßenen Kompromissvorschlag, der im Landtag erarbeitet wurde, mit Bürgerbeteiligung und parteiübergreifend. Jetzt hat dieser Gesetzentwurf nicht nur eine institutionell verbindliche Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger erhalten, sondern es sind von deren Seiten auch noch einmal Verbesserungsvorschläge eingebracht worden, die behandelt werden müssen. Der wohl gewichtigste betrifft das Beteiligungsquorum. Dieses ist im Gesetzentwurf A/F/N mit 25 Prozent festgelegt worden. Ein Grund für die verhinderte Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes, die das Volksbegehren nötig gemacht hat, war das für bestimmte Kreise innerhalb und außerhalb der Mehrheitspartei reduzierte Quorum. In der verbesserten Version sind als Gegengewicht zu Tendenzen, dieses im Zuge der Behandlung wieder anzuheben, 15 Prozent vorgesehen.
Diese siebte Unterschriftensammlung war die schwierigste, aber sie ist wieder eine Pionierleistung im Kampf um eine bessere Demokratie in unserem Land. Gesammelt wurde nicht für einen eigenen Vorschlag, der voll und ganz überzeugt, sondern für einen Kompromissvorschlag, der zwar mit Bürgerbeteiligung zustande gekommen ist, der aber unter der Federführung der Präsidentin des 1. Gesetzgebungsausschusses, Frau Magdalena Amhof, selbst auch schon wieder ein parteiinterner Kompromiss ist: innerhalb der SVP scharf an der Grenze des Akzeptablen.
Die schwierigste Unterschriftensammlung auch wegen des Zeitpunktes der Sammlung, der zur Nutzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen, unausweichlich zur Gänze und mit allen vorstellbaren Einschränkungen im Sommer lag. Die Unaufmerksamkeit der Medien hat diese schlechten Bedingungen verstärkt und voll zum Tragen kommen lassen.
Umso mehr ist die Leistung von wenigen Menschen zu schätzen und gebührend zu würdigen – ein lehrreiches Beispiel dafür, wie viel auch wenige Menschen bewegen können. Menschen, die einen Teil ihres Sommers darauf verwendet haben, ihren Mitmenschen die Gelegenheit zu geben, mit ihrer Unterstützung den Demokratisierungsprozess in Südtirol weiter zu treiben.

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Vorstellung neuer MitarbeiterInnen

Mein Name ist Ivana Zrnic-Kevic ich bin 22 Jahre alt und wohne in Lana. Dieses Jahr habe ich in der Steuerabteilung DGA angefangen, mein Aufgabenbereich war der Empfang. Seit kurzem bin ich ins Patronat SBR gewechselt, wo ich wieder am Empfang tätig bin. Die Arbeit mit den Kollegen gefällt mir gut weil sie abwechslungsreich ist und ich immer etwas Neues dazulerne.
Mein Name ist Melanie Pichler, bin 24 Jahre alt und bin seit dem 1. März 2017 beim ASGB angestellt. In den Monaten August bis März arbeite ich im Patronat des ASGB und von April bis Juli bin ich für euch in der Steuerabteilung tätig. Dadurch habe ich einen sehr großen Einblick in beiden Bereichen und es wird viel Abwechslung geboten, was mir sehr gefällt. Die Arbeit im Patronat und in der Steuerabteilung finde ich sehr interessant da ich täglich Neues dazu lerne.
Hallo! Mein Name ist Maria Ventura. Ich bin Deutsch-, Geschichte- und Geographielehrerin an der Mittelschule. Schon vor Jahren habe ich mich als Mitglied der EGV für die Belange der Lehrpersonen an der Schule eingesetzt. In meiner Vergangenheit war ich als Klassensprecherin an der Oberschule und als Studentenvertreterin an der Uni tätig. Nun bin ich bei der SSG in Bozen aktiv. Ich wünsche mir eine gute Arbeit hier zu leisten und stehe den Mitgliedern gerne zur Verfügung.