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Generalangriff auf den ASGB

Liebe Aktivisten und Mitglieder!
Ihr habt in den letzten Wochen sicher aus den Medien mitbekommen, dass es zwischen unserem Gewerkschaftsbund und den italienischen Konföderierten (CISL/SGB, CGIL/AGB und UIL/SGK) Spannungen gibt. Das entspricht den Tatsachen. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, euch die Ursachen dieser Spannungen offen zu legen und auch auf die Hintergründe hinzuweisen. Dabei handelt es sich weniger um Spannungen im üblichen Sinne – zum Beispiel, weil es in einigen sozialen Fragen unterschiedliche Bewertungen geben würde -, sondern um einen „Krieg", den die Konföderierten gegen den ASGB angefangen haben.
Zum Anlass nahmen sie die Gründung einer zweiten Bauarbeiterkasse, wofür die Initiative vom Handwerkerverband ausgegangen ist, der sich an den ASGB gewandt hat, um mit unserer Hilfe diese neue Kasse ins Leben zu rufen und den Südtiroler Bauarbeitern die ihnen zustehenden Dienstleistungen und Hilfen besser und näher leisten zu können. Dies war für die Konföderierten eine Infragestellung des bisherigen Systems der Bauarbeiterbetreuung und offenbar eine Gefährdung ihres diesbezüglichen Monopols. Wir als ASGB waren und sind der Ansicht, dass die Gründung von Bauarbeiterkassen frei und demokratisch unabhängig sein muss, und dass die Bauarbeiter, vor allem jene des Südtiroler Handwerks, ein Anrecht darauf haben, eine eigene Kasse für ihre Belange ins Leben zu rufen. Wir als ASGB haben uns zur Verfügung gestellt, weil wir meinen, dass unsere Gewerkschaft überall dort dabei sein soll, wo es um die Interessen und Rechte der Arbeiterschaft geht. Dies und nichts anderes.
Der Angriff gegen den ASGB erfolgt auf der autonomiepolitischen Ebene. Dabei spielt die CISL/SGB bedauerlicherweise die Hauptrolle. Sie hat an den Südtiroler Landtag den Antrag gestellt, dass erneut geprüft werden soll, welche Gewerkschaft laut Autonomiestatut die Vertretung der deutschen und ladinischen Arbeiterschaft ist. Damit stellt sie dieses Vertretungsrecht, das 1978 mit eigener Durchführungsbestimmung und auf der Grundlage einer Abstimmung im Südtiroler Landtag dem ASGB zugesprochen worden ist, in Frage, obwohl sich seither nichts geändert hat: Der ASGB ist nach wie vor die einzige Gewerkschaft, welche (nur) deutsche und ladinische ArbeiterInnen vertritt und somit dem Autonomiestatut entspricht. Dieses Vertretungsrecht beinhaltet gleichzeitig die Gleichstellung des ASGB mit den gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünden, ein Recht, wofür wir sehr lange und sehr hart haben ringen müssen. Die CISL/SGB möchten uns nun dieses Recht absprechen und damit der Südtiroler Arbeiterschaft die demokratische Grundlage und Garantie nehmen, dass sie selbst über ihr Schicksal entscheiden kann und nicht auf die italienischen Bünde angewiesen ist.
Im Grund geht es nur um dieses: Die Autonomie der Südtiroler Arbeiterbewegung im ASGB soll gebrochen und unsere Arbeiterschaft wiederum, wie vor 1964, zur Gänze den italienischen Gewerkschaften untergeordnet werden.
Weiters möchte ich euch mitteilen, dass kürzlich der Kassationsgerichtshof in einem Urteil klar das Vertretungsrecht des ASGB auf einer Ebene der Gleichstellung mit den gesamtstaatlichen Gewerkschaften betont hat. Womit gesagt ist, dass das Recht auf unserer Seite ist. Aber das allein genügt eben nicht, wenn dieses Recht nicht auch eindeutig und vorbehaltlos auf allen Ebenen verteidigt wird.
Die italienische Gewerkschaftsbewegung hat schon immer – seit Kriegsende – versucht, ihren Einfluss auf die deutsche und ladinische Arbeiterschaft zu vergrößern, und dies wäre ihr auch gelungen, wenn nicht 1964 der ASGB gegründet und dieser 1978 gleichgestellt worden wäre. Seither hat es zwischen dem ASGB und den italienischen Gewerkschaften und ihren deutschen Zweigen immer mehr oder weniger große Spannungen gegeben, weil man uns das uns zustehende Vertretungsrecht nicht zuerkennen wollte. Aber wir haben ein Recht darauf.
Die rechtliche Lage ist klar. Der ASGB ist gleichgestellt und diese Gleichstellung kann ihm nicht genommen werden. Aber es ist nicht gut, dass die Konföderierten durch ihre Haltung die gesamte Arbeiterbewegung verunsichern, Spannungen erzeugen und auf politischer Ebene versuchen, das zurückzuerobern, was sie auf ethnischer und rechtlicher Ebene verloren haben.
Wenn wir als Gewerkschaftsbund zusammen stehen, werden sie keinen Erfolg haben. Aber es sollte auch so sein, dass die Politik der deutschen und ladinischen Volksgruppe das Recht des ASGB vorbehaltlos verteidigt und in dieser Frage keine Pakteleien mit den italienischen Gewerkschaften und Parteien eingeht. Leider gibt es unter der Hand solche Pakteleien.
Davor muss ich in aller Form und eindringlich warnen. Es ist richtig, dass die gesamte Arbeiterbewegung – also alle demokratischen Gewerkschaften – zusammenarbeiten, wenn und wo es um die Rechte der Arbeiterschaft geht. Jedoch die Unabhängigkeit, die Rechtsgleichheit und die Gleichheit der Würde sowie die Selbständigkeit einer jeden Gewerkschaft muss voll gewahrt sein. Also auch die Unabhängigkeit und Gleichheit des ASGB.
Wenn hier ein Einbruch erfolgt, weil die Politik Klarheit und Solidarität vermissen lässt, dann wird der Weg für eine extrem gefährliche Entwicklung geöffnet. Denn wenn die deutsche und ladinische Arbeiterschaft ihre Eigenständigkeit verliert, dann verliert damit auch ein wesentlicher Teil der Volksgruppe seine Eigenständigkeit, die Autonomie verliert einen Teil ihrer Basis, und es würden sich Entwicklungen anbahnen, welche die Existenz der Minderheit fatal beeinflussen würden. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Der ASGB wird weiterhin alles tun, um die Eigenständigkeit der Südtiroler Arbeiterschaft zu verteidigen und zu vertreten. Der ASGB ist im Interesse der Arbeiterschaft, ihrer Rechte, Hoffnungen und Ansprüche, zu jeder Form der Zusammenarbeit bereit, aber er ist nie bereit, die Eigenständigkeit als Gewerkschaft und Vertretung der Südtiroler Arbeiterschaft aufzugeben und in Abhängigkeit von den italienischen Gewerkschaftsbünden zu gehen.
Ich ersuche euch alle, in diesem Sinne zu reden und zu handeln, wo immer die Rechte des ASGB und damit der Südtiroler Arbeiterschaft zur Debatte stehen. Wir haben unsere Eigenständigkeit hart errungen, und wir lassen sie uns nicht nehmen. Dieser klare Appell ergeht auch an die Südtiroler Politik und an unsere Sozialpartner, mit denen wir gemeinsam unser Land aufgebaut, wirtschaftlich und sozial vorwärts gebracht und damit einen entscheidenden Beitrag zu Wohlergehen und Frieden in unserem Lande geleistet haben.
Halten wir alle zusammen, dann werden wir auch diese schwierige Zeit überstehen!
Glück auf!
Georg Pardeller
ASGB-Vorsitzender

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Generationengerechtigkeit

Wir müssen für eine Politik der Generationengerechtigkeit eintreten und auf die Beteiligung aller Generationen setzen. Entscheidungen von heute dürfen nicht zu Lasten der Generationen von morgen getroffen werden. Um die Auswirkungen von Landespolitik auf die kommenden Generationen aufzuzeigen werden z.B. in einigen Bundesländern in Deutschland so genannte „Generationenbilanzen" entwickelt und veröffentlicht. Warum nehmen wir uns nicht ein Beispiel?
Wir müssen auf Mitverantwortung, Mitgestaltung und Engagement der jungen Generation setzen. Der Gefahr von Gewaltbereitschaft und Orientierungslosigkeit insbesondere junger Menschen ist durch eine weiterhin gezielte Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen entgegenzuwirken. Der Sport hat auch eine gesellschaftspolitischen Bedeutung. Deshalb muss der Sport im Rahmen unserer Gesundheits-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik auch weiterhin als einer der Schwerpunkte anerkannt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Vereine und Verbände in der Lage sind, mit sportlichen Angeboten und zielorientierten Programmen auch der Betreuung und Integration von ausländischen Mitbürgern und Aussiedlern besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das Ehrenamt darf nicht durch unnötige bürokratische Erschwernisse behindert werden.
Eines darf aber nicht außer Acht gelassen werden: Die Familie ist und bleibt das Fundament der Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Hier erfahren Menschen Geborgenheit und Zuwendung. Hier erleben sie die Solidarität zwischen den Generationen. In der Familie wird wesentliche Erziehungsarbeit geleistet. Die Familie vermittelt Werte, fördert soziale Kompetenz, schafft Grundlagen für demokratisches Bewusstsein und hat damit großen Anteil an der Entwicklung der Kinder zu verantwortungsbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Familien sind Gemeinschaften, in denen mehrere Generationen in vielfältiger Weise füreinander Verantwortung übernehmen. Dafür benötigen sie auch weiterhin eine unterstützende Infrastruktur, die eine verlässliche Kinderbetreuung ebenso umfasst wie Familien begleitende Maßnahmen und Hilfen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Jede Generation hat ihre eigenständige Wertigkeit und besondere Bedürfnisse und Interessen, die gezielt berücksichtigt werden müssen.