Im Oktober wird der neue Landtag gewählt. Wie vor fünf Jahren wird auch heuer mit dem Thema Rente wieder Stimmung gemacht. Ein nicht näher definiertes Komitee tritt mit der Forderung an die Öffentlichkeit, die neue Landesregierung möge Renten unter 1000 Euro monatlich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt aufstocken. In Südtirol sollen über 30.000 Rentner und Rentnerinnen betroffen sein. Solche Forderungen sind, sollten sie je von der Politik in Betracht gezogen werden, nicht nur unrealistisch, sondern höchst ungerecht. Unrealistisch, weil Südtirol in Rentensachen Null Zuständigkeit hat. Ungerecht, weil die Rente auf einer Versicherung beruht und keine Sozialleistung ist. Die Folge wäre eine Ungleichbehandlung zwischen denen, die lange Zeit in den Rententopf eingezahlt haben und jenen, die das nicht getan haben.
Nach geltendem Recht werden für die Berechnung der Rente drei Kriterien hergenommen: die Anzahl der versicherten Jahre, die Höhe der eingezahlten Beiträge und das Pensionsantrittsalter. Dies ist, vereinfacht ausgedrückt, die mathematische Rentenformel in den meisten Staaten der EU. Nur wer einer versicherten Arbeit nachgegangen ist, hat Anspruch auf eine Rente; die Höhe der Rente wird errechnet aus der Summe der ein gezahlten Beiträge. Wer wenig oder nichts in den Rententopf eingezahlt hat, hat aus dem Rententopf nichts zu erwarten.
Die Rente ist ein Mittel gegen Altersarmut, aber beileibe nicht das einzige. Wer aus welchen Gründen auch immer einer versicherten Arbeit nicht nachgegangen ist oder Schwarzarbeit bevorzugt hat und im Alter mittellos dasteht, hat kein Anrecht auf Rente, wohl aber auf Sozialgeld, sofern er seine Bedürftigkeit nachweisen kann. Höhe und Zuteilung des Sozialgeldes erfolgt auf Basis der Bedürftigkeit. Grundsätzlich gilt: Die Rente folgt dem Versicherungsprinzip, das Sozialgeld richtet sich nach der Bedürftigkeit.
TEXT: Josef Stricker