Seit den 70er Jahren konzentriert sich die Diskussion (und später auch die politische Praxis) auf den Kernpunkt: welche Aufgaben soll der Staat übernehmen und was soll man besser den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen? Obwohl es hier immer unterschiedliche Auffassungen geben wird, weil die Antwort von Werturteilen abhängt, die man nicht einfach als richtig oder falsch einstufen kann, haben die praktischen Erfahrungen der letzten 50 Jahre die Diskussion deutlich weiter gebracht.
Der Markt ist unbestritten ein mächtiges Instrument, um wirtschaftliche Probleme zu lösen. Aus diesem richtigen Befund hat die neoliberale Gruppe von Theoretikern (Milton Friedman, Friedrich v. Hayek) und Praktikern (Ronald Reagan, Margreth Thatcher) den voreiligen Schluss gezogen, ein extrem schlanker Staat und für den Rest eine freie Spielwiese für den Markt, wäre die optimale Organisationsform einer Gesellschaft. Dieser Schluss ist aus mehreren Gründen falsch.
Ein Markt kann vorhandene Probleme effizient lösen, welche Probleme aber wichtig sind, kann ein Markt nicht festlegen. Dafür, das hat schon Walter Euken kurz nach 1945 festgehalten, braucht es demokratisch legitimierte Politiker*innen. Das ist der Kern dessen, was eine soziale Marktwirtschaft ausmacht. Dieser Primat der Politik muss wieder zurückgeholt werden. Diesen Vorrang braucht die Marktwirtschaft, weil ohne einen klaren Ordnungsrahmen, ohne funktionierende Zivilgerichtsbarkeit oder ein wirksames Wettbewerbs- oder Patentrecht kein Markt funktioniert.
Der zweite Irrtum ist, dass die Effizienz von Märkten nur für vollkommene Märkte ohne externe Effekte gilt. Märkte, die von wenigen Unternehmen beherrscht werden, brauchen Regeln und Kontrollen, weil es sonst, wie auch in nicht kontrolliertem öffentlichen Bereich, zu Missbrauch kommt. Dasselbe gilt bei externen Effekten, also bei der Nutzung von Gütern, für die weder Produzent noch Konsument letztlich bezahlen. Das im Moment spektakulärste Beispiel dafür sind die CO2 Emissionen und der Klimawandel. Es gilt aber auch für die Raumordnung und den Umweltschutz. Hier braucht es Eingriffe des Staates um ein soziales Optimum zu erreichen.
Der vielleicht wichtigste Mangel eines marktlichen Systems ist aber, dass es die Anfangsverteilung von Einkommen, Humankapital und anderem Vermögen nicht hinterfragt. Das war bisher ein beschränktes Problem, weil Kriege die Vermögensverteilung immer wieder gewaltig aufgemischt haben. Das große Glück einer langen Friedensperiode verstärkt aber die Bedeutung der Verteilung. Dies wird in beeindruckender Klarheit vom französischen Ökonomen Thomas Piketty herausgearbeitet. Kurz: die Rolle zwischen Markt und Staat muss neu diskutiert werden. Was bedeutet dies aber konkret: soll die öffentliche Hand weite Bereiche in „Eigenregie“ übernehmen und den Markt zurückdrängen? Sicher nicht! Es braucht aber in der Diskussion eine Beweislastumkehr: die öffentliche Hand muss nicht immer ihre Maßnahmen rechtfertigen, weil die Grundannahme lautet „Der Markt ist besser“, sondern beide Systeme, Staat und Markt ,müssen im fairen Wettbewerb ihre jeweiligen Vor- und Nachteile den Bürger*innen vorlegen, die dann über die aus ihrer Sicht überlegene Organisationsform entscheiden. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen (Rechtsprechung, Polizei), die unstrittig öffentliche Aufgaben sind, aber schon bei fundamentalen Fragen der Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Schulen, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr, Pflege) gehen die Meinungen auseinander. Man hat quer durch Europa großangelegte Experimente mit Privatisierungen oder mit Public-Privat-Partnerships gemacht. Die Ergebnisse, die man nach rund 30 Jahren doch recht zuverlässig beurteilen kann, sind durchwachsen. Bei der Einordnung dieser Ergebnisse sollte man sich vor Augen führen, dass die Fähigkeit des Marktes darauf beruht, dass er Preissignale als Maß für die Knappheit eines Gutes unglaublich effizient verarbeiten kann. Seine Schwäche liegt darin, dass er dort, wo Eigentumsrechte unklar definiert sind (Raum, Umwelt, Rohstoffe) zu Überausbeutung führt und dass er einen kurzen Zeithorizont hat. Der Markt muss daher von einem klaren politischen Konzept begleitet werden, das die Richtung und die Ziele einer Gesellschaft festlegt.
Der zweite blinde Fleck besteht darin, dass der Markt keine ethisch begründete Mindestversorgung kennt. Ob Wasser als Trinkwasser oder zum Bewässern von Golfplätzen dient, bestimmt ausschließlich die Kaufkraft der Nachfrager. Dieses Manko muss ebenfalls politisch ausgeglichen werden: Mindestlebensbedingungen und Mindestversorgungsstandards müssen in jeder akzeptablen Gesellschaft garantiert werden: Mindestsicherung, Mindestversorgung im Gesundheitswesen und Mindestpflege sind klar. Aber auch Versorgungsstandards mit Wasser, Abwasser, Bildung fallen hier hinein. Bald wird man darüber nachdenken, ob auch die Versorgung mit Breitbandinternet oder mit G5 Netzen dazu gehört. Festzulegen wo die Grenzen liegen, ist Aufgabe des politischen Diskurses. Ganz zentral für eine Marktwirtschaft ist das Versprechen, dass wer sich anstrengt auch seinen Platz in der Gesellschaft finden kann: die Möglichkeiten eines Menschen müssen von ihm und seinen Fähigkeiten und nicht vom Sozialstatus seiner Familie abhängen. (Sonst wären wir im Feudalismus). Dort wo Lebenschancen vererbt und nicht erarbeitet werden, bilden sich bald extreme rechte und/oder linke Bewegungen.
Dass die Öffentlichkeit hier Verantwortung hat, bedeutet aber nicht, dass sie alle notwendigen Angebote selbst bereitstellen muss: sie kann sie beim Markt quasi „bestellen“. Dies ist bei allen Gütern und Diensten auch mehr als sinnvoll, die sich in Quantität und Qualität gut definieren lassen. Kontrakte, die komplex und unvollständig sind (und das ist schon bei komplizierteren Bauwerken der Fall), sind meist günstiger öffentlich abzuwickeln, weil sie für private nur mit sehr hohen Risikoaufschlägen übernehmbar wären.
Neben der öffentlichen Hand und dem Markt gibt es aber zumindest noch eine dritte Achse: die Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Dies sind Vereine, Verbände und Zusammenschlüsse, die eine Vielzahl von Leistungen ohne Gewinnabsicht anbieten. Ihre Stärke liegt darin, dass sie nicht so rentabilitätsgetrieben wie Unternehmen und nicht so strikt an gesetzliche Normen gebunden sind wie die öffentliche Hand. Damit können sie einerseits in komplexen Situationen flexibel und empathisch reagieren und andererseits sind sie in der Lage, großes Engagement und Freiwilligenarbeit zu mobilisieren. Gerade in Südtirol haben solche Organisationen ihre enorme Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Es gibt daher keine Patentantwort was das beste ist: Markt, Staat oder Zivilgesellschaft. Für den großen Bereich nicht existentieller Güter und Dienste und dort, wo es um Innovation geht, sind die Stärken des Marktes. Dort, wo langfristige Ziele verfolgt werden müssen, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Durchlässigkeit erreicht werden sollen oder Grundlagenforschung geleistet werden muss, liegt das Feld der öffentlichen Hand. Dort, wo große Flexibilität und Empathie gefordert sind, kommt niemand an die zivilgesellschaftlichen Organisationen heran.
Klare Ziele, eine beständige Überprüfung der erzielten Ergebnisse und der zugrundeliegenden Effizienz (auch wenn diese Kontrolle Ressourcen bindet), sowie die Suche nach innovativen Lösungen und neuen Wegen ist in allen drei Systemen notwendig. Verlässliche, klare, stabile und fair und konstruktiv überprüfte Regeln sind die Grundlage eines tragfähigen Gemeinsinns und der ist unerlässlich für eine erfolgreiche Gesellschaft. Auf dem Gebiet hat Italien, aber auch Südtirol noch viel Spielraum nach oben.
TEXT: Gottfried Tappeiner