KVW Aktuell

Referendum

Für Mitbestimmung statt Mitbeteiligung
Am 9. Februar 2014 findet in Südtirol eine bestätigende Volksabstimmung statt. Dabei wird das Gesetz, das die „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ regelt, einer Volksabstimmung unterworfen. Die Wahlberechtigten können darüber abstimmen, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Werner Atz
Werner Atz


Im Juni 2013 hat der Südtiroler Landtag das Landesgesetz „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ verabschiedet.
Dieses Gesetz wird einer Volksabstimmung unterzogen, da innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung ein Fünfzigstels der bei den Landtagswahlen wahlberechtigten Personen einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Außerdem haben sieben SVP-Abgeordnete und sieben Abgeordnete der Oppositionsparteien einen Antrag unterzeichnet.
Das Gesetz, über das am 9. Februar abgestimmt wird, sieht höhere Hürden (es müssen 26.000 Unterschriften gesammelt werden) vor, das Quorum wurde jedoch abgeschafft. Gerade diese hohe Zahl an notwendigen Unterschriften kritisiert die„Initiative für mehr Demokratie“. 36 Organisationen gehören zu dieser Initiativgruppe, die dieses Referendum primär forciert hat. Außerdem fehle das Herzstück der direkten Demokratie, nämlich das Referendum über einfache Landesgesetze sowie weitere wichtige Möglichkeiten der Mitbestimmung.
Am 9. Februar 2014 lautet die Frage:
„Stimmen Sie dem Gesetz betreffend „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ zu, welches vom Landtag am 6. Juni 2013 verabschiedet und im Amtsblatt der Region Nr. 26, Beiblatt Nr. 3 vom 25.6.2013 veröffentlicht worden ist?“.
Für den KVW ist ein Referendum ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung. Deshalb rufen wir die Menschen in Südtirol auf, sich am Referendum zu beteiligen. Auf das Recht der Mitsprache sollen und wollen wir nicht verzichten.

Text: Werner Atz

KVW Aktuell

Start der Diözesansynode

Heimat im Glauben: mitreden– mitbauen
Vielen Menschen in unserem Land liegen der Glaube an Jesus Christus und der tätige Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden am Herzen. Dennoch befindet sich die kirchliche Landschaft in Südtirol unübersehbar im Umbruch. Um diesen Wandel zu gestalten und durch gemeinsam getragene Entscheidungen zu prägen hat Diözesanbischof Ivo Muser am 30. November 2013 die zweite Synodeder Diözese Bozen-Brixen eröffnet.

Als beratendes Organ für den Bischof hat die Synode den Auftrag, Weichen für die Zukunft der Kirche in unserem Land zu stellen. Der synodale Prozess soll die ganze Ortskirche einbinden und die Einheit untereinander und mit Gott festigen. Der Geist Gottes leitet und erneuert seine Kirche unablässig und von diesem Vertrauen auf die neuschöpfende Kraft des Geistes wird die Synode getragen sein, gemäß dem Motto: „Auf dein Wort hin … mit Freude und Hoffnung“.
In der Synode geht es um die Menschen im unseren Land. Die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung sollen deshalb von Anfang an im Mittelpunkt stehen. Aus diesem Grund beginnt die Synode mit einer Befragung der Bevölkerung, aus welcher die Themen der Synode hervorgehen werden. Dies geschieht in zwölf offenen Veranstaltungen, die bis Februar 2014 im ganzen Land stattfinden werden. Unter der Fragestellung „Heimat im Glauben: mitreden – mitbauen“ begegnen sich in diesen Veranstaltungen alle Interessierten der jeweiligen Bezirke, um sich Gedanken zu machen über die Lage und Zukunft des christlichen Glaubens in Südtirol und um im gegenseitigen Austausch Ideen und Projekte zu schmieden. Die Veranstaltungen dauern jeweils von 9 bis 17 Uhr und sind nach der Methode „Open Space“ organisiert.
Jedes Anliegen und jede Meinung haben hier Platz und finden ihren Weg in die Synodenversammlung. Die Resultate der Veranstaltungen werden in Protokollform den Synodalen weitergeleitet, welche auf dieser Grundlage in der zweiten Sessionder Synode am 4. und 5. April 2014 die Themen der Synode festlegen werden.
Damit dieser Auftakt der Synode gelingt und damit wirklich die Anliegen von uns allen am Anfang dieses gemeinsamen Weges stehen, ist jede und jeder von uns gefordert und gefragt: nicht nur Gläubige, sondern alle Menschen,die ihren Beitrag leisten möchten, sind herzlich eingeladen mitzureden und an der Kirche mitzubauen.
Um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen zu garantieren, bittet das Sekretariat der Diözesansynode um Voranmeldungen. Diese können über synode@bz-bx.net, per Post an die Diözesansynode, Domplatz 2, 39100 Bozen oder vormittags per Telefon (0471 306 288), per sms: 338 66 96 406 erfolgen.
Vertreter/innen des KVW in der Synode:
Werner Steiner
Maria Mayr Kußtascher
Anneliese Weiss Angerer
Offene Veranstaltungen„Heimat im Glauben: mitreden – mitbauen“:
11. Jänner 2014: Brixen
(Cusanus Akademie / deutsch- und italienischsprachig), Bozen (Rainerum / deutschsprachig)
18. Jänner 2014: Meran
(Landesberufsschule „Luis Zuegg“ / deutschsprachig), Bozen (Rainerum / italienischsprachig)
25. Jänner 2014: Sterzing
(Schulsprengel Sterzing I / deutsch- und italienischsprachig), Schlanders (Kulturhaus Karl Schönherr / deutsch- und italienischsprachig)
1. Februar 2014: Bruneck
(Michael-Pacher-Haus / deutsch- und italienischsprachig), Auer (Fachoberschule für Landwirtschaft / deutschsprachig)
8. Februar 2014: Meran
(Landesberufsschule „Luis Zuegg“ / italienischsprachig), Salurn (Noldin-Haus / italienischsprachig)