Öffentlicher Dienst
Die Post verliert im Rechtsstreit mit dem ASGB auch in dritter Instanz!
Der Rekurs der Postverwaltung gegen die Verurteilung wegen gewerkschaftsfeindlichem Verhalten gegenüber dem ASGB wurde erneut abgeschmettert: Wer zahlt die Zeche?
Das Landesgericht Bozen hat kürzlich die Berufung der Poste Italiane s.p.a. gegen die Verurteilung wegen gewerkschaftsfeindlichem Verhalten gegenüber dem ASGB abgeschmettert und das Urteil erster Instanz bestätigt.
Außerdem wurden die Poste Italiane s.p.a. dazu verurteilt die Rechtskosten des ASGB zu übernehmen, womit die Postverwaltung bereits das dritte Mal kräftig zur Kasse gebeten wird. Der ASGB ist der Meinung, daß die zentrale Postverwaltung in Zukunft Vernunft walten lassen sollte und sich die Spesen für unnötige und von vorneherein zum Scheitern verurteilte Rechtsstreitigkeiten sparen sollte. Vielleicht wäre es sinnvoller diese Gelder für eine anständige Entlohnung der Bediensteten, welche noch immer um ihre Zweisprachigkeitszulage bangen müssen, auszugeben. Trotz der eindeutigen Urteile wird dem ASGB, trotz entsprechendem gesamtstaatlichem Abkommen, noch immer das Recht auf 500 Stunden bezahlter Gerkschaftsfreistellung abgestritten. Der ASGB wird auch deshalb eine neue Klage einreichen, welche zusätzlich mit einer „saftigen" Schadensersatzforderung begleitet wird, was die Verantwortlichen der Post wohl hoffentlich, endlich, zur Vernunft bringen wird.
Wir sind auf jeden Fall überzeugt, daß diejenigen Funktionäre der Poste Italiane s.p.a., welche diese unnötigen Ausgaben zu verantworten haben, durch ihr stures Verhalten gegenüber dem ASGB den Betrieb geschädigt haben und somit nicht weiter tragbar sind. Nachdem unsere rechtliche Position mittlerweile eindeutig geklärt und gefestigt ist fordern wir die konföderierten gesamtstaatliche Gewerkschaften auf, mit uns zusammenzuarbeiten, zum Wohle aller Bediensteten und endlich das „kindische" und kontraproduktive Boykottverhalten gegenüber dem ASGB aufzugeben. Die Ereignisse auf gesamtstaatlicher Ebene zeigen, daß es eine große Einigkeit unter den Gewerkschaften braucht um den Herausforderungen der heutigen Zeit mit Standfestigkeit begegnen zu können. Wer dem ASGB seine legitimen Rechte weiterhin abspricht und alle Sitzungen an denen der ASGB teilnimmt, bis heute, durch Nichterscheinen boykottiert, zeigt, daß er nichts von der (aktuellen) Geschichte gelernt hat und sät Haß und Sprachlosigkeit, wo es in erster Linie einen, wenn auch manchmal heftigen, Dialog bräuchte um zum Wohle aller Bediensteten arbeiten zu können.