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Südtirol ist nicht Italiens Melkkuh

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund stellt sich gegen die unangemessen hohe finanzielle Belastung Südtirols durch das neuerliche Sparpaket der italienischen Regierung und zeigt sich solidarisch mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Finanzlandesrat Roberto Bizzo, die dieses Sparpaket aus der Sicht Südtirols und der Autonomen Regionen generell kritisieren.
„Die Kosten, die jetzt Südtirol zusätzlich aufgehalst werden sollen, hätte Italien beinahe mit der Zusammenlegung des Referendums im Juni mit den Kommunalwahlen eingespart, doch wenn es um persönliche Interessen geht, scheint Sparen der italienischen Regierung nicht in den Sinn zu kommen", kommentiert der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett, die Forderungen der Regierung. Anstatt vorherrschende Privilegien abzuschaffen, das Tempo bürokratischer Abläufe zu steigern, Steuerhinterziehung und die Wirtschaftsmafia ernsthaft zu bekämpfen und Kriegsbeitritte abzulehnen, die ein Vermögen kosten, vergeude die italienische Regierung ihre Zeit damit, Gesetze zu Gunsten des Ministerpräsidenten zu schaffen, so Tschenett weiter. „Und wenn das Geld knapp wird, dann sollen die Regionen gemolken werden. Dass Südtirol mit dem Mailänder Abkommen bereits auf mehrere hundert Mio. Euro verzichtet, lässt Italien nicht davor zurückschrecken weitere 356 Mio. Euro zu verlangen. Diese unseriösen und konzeptlosen Maßnahmen Italiens lehnen wir mit aller Schärfe ab", so Tschenett abschließend.

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SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle trifft ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett

Politik und Sozialpartner gefordert

Die ständigen negativen Meldungen über die Krise einiger Euro-Länder, über den wachsenden Druck auf Italien und die befürchteten Auswirkungen des jüngsten Sparpaketes machen den Menschen in Südtirol zunehmend Angst vor der Zukunft. "Politik und Sozialpartner sind jetzt besonders gefordert, gemeinsam und geschlossen zu handeln, um Massnahmen zu vereinbaren, die wirksam Arbeitsplätze sichern und die Kaufkraft der Familien stärken", erklären übereinstimmend der SVP-Fraktionchef im Landtag, Elmar Pichler Rolle, und ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett nach einer Aussprache.
Elmar Pichler Rolle informierte, dass Landesregierung und SVP-Landtagsfraktion zur Zeit einen Vorschlag zur Reduzierung der Einkommenssteuer ausarbeiten: "Das Land Südtirol hat einen gesetzlichen Spielraum, der genutzt werden muss, um bereits mit dem Jahr 2012 vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und Familien noch stärker als bisher zu unterstützen." Tony Tschenett verwies in diesem Zusammenhang auf besondere Probleme von jungen Menschen mit prekären Arbeitsverträgen, von Mindestrentnern und von Familien. Er forderte rasche und klare Signale seitens der Politik.
Mehr Information über „Bilaterale"
Pichler Rolle und Tschenett waren sich auch darin einig, dass bereits bestehende Möglichkeiten vor allem von Einheimischen zu wenig genutzt werden. Als Beispiel nannte der ASGB-Chef die Bilateralen Körperschaften, die es in Südtirol in den Sektoren Handel, Dienstleistungen, Gastgewerbe und Handwerk gibt. Diese von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam gegründeten Einrichtungen haben laut Tschenett den Zweck, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer durch wirtschaftliche und soziale Zusatzleistungen zu unterstützen: "Die Maßnahmen reichen von Geburtengeld, zusätzlichem Krankengeld und Schulstipendien bis zur teilweisen Bezahlung von Arztvisiten oder zusätzlichen Dienstaltersprämien." Viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien jedoch gar nicht oder schlecht informiert, so Tony Tschenett. Pichler Rolle sagte, er wolle die zuständigen Landesämter auffordern, die Informationstätigkeit gerade gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu verstärken.
Der SVP-Fraktionschef und der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes sprachen auch das neue staatliche Lehrlingsgesetz an, welches vom Landtag und übernommen und angepasst werden muss. Einig waren sich Pichler Rolle und Tschenett darüber, dass Wege und Mittel gefunden werden müssen, um mit Hilfe auch der Betriebe jungen Menschen eine gute fachliche Ausbildung zukommen zu lassen und prekäre Arbeitsverträge zu vermeiden.