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ASGB zur Anfechtung der IRPEF-Reduzierung seitens Rom
Reine Machtdemonstration Roms gegenüber Südtirol
Der ASGB kritisiert die italienische Regierung, weil sie die vom Südtiroler Landtag beschlossene Reduzierung der regionalen Zusatzsteuer (IRPEF-Zuschlag) vor dem Verfassungsgericht anfechten will. Dies zeigt die Konzeptlosigkeit dieser Regierung und die autonomiefeindliche Haltung einiger ihrer Mitglieder.
„Mit diesem Schritt stellt sich die italienischen Regierung in jedem Falle selbst ein Armutszeugnis aus, denn entweder weiß sie nicht mehr, dass sie erst vor einem Jahr dem Land Südtirol mit dem „Mailänder Abkommen" die Möglichkeit zur Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlag gegeben hat oder es handelt sich wieder einmal um einen Frontalangriff auf Südtirols Autonomie", erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett.
„Wir als ASGB sehen in dieser unberechenbaren und widersprüchlichen Vorgangsweise der italienischen Regierung ein Argument mehr und auch die Notwendigkeit, die Südtiroler Autonomie mit der Übernahme weiterer Kompetenzen vom Staat auszubauen und abzusichern", fordert Tschenett.
Der ASGB ist überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof die Anfechtung der Regierung im Sinne des „Mailänders Abkommens" zurückweisen wird, wonach das Land den IRPEF-Zuschlag hätte sogar gänzlich abschaffen können anstatt, wie geschehen, nur teilweise zu reduzieren.