Verbrauchertelegramm

Neues Konkurrenzgesetz gibt noch mehr
Sicherheit bei Bezahlungen an Notare

Das neue „Konkurrenzgesetz“ (Gesetz 124/2017) sieht für die Notare seit 29.08.2017 die Pflicht vor, ein eigens dem Kunden gewidmetes Kontokorrent zu besitzen. Auf dieses Konto sind alle von den Kunden erhaltenen Beträge für Steuern, Vorsteuern und Gebühren, sowie alle weiteren Summen, welche die Kunden auch aus anderen Gründen den Notaren anvertrauen (z.B. Angeld oder Akonto), und die Saldozahlung bzw. der gesamte Kaufpreis einzuzahlen.
Alle auf dieses „gesicherte Konto“ eingezahlten Beträge stellen ein sogenanntes separates Vermögen dar; d.h., diese Beträge sind nicht pfändbar und können sich nie mit dem persönlichen Vermögen des Notars vermischen; Dritte haben somit zu genannten Summen keinerlei Zugriff oder Anspruch. Mit den neuen Gesetzesbestimmungen will der Gesetzgeber nicht nur den Kunden mehr Sicherheit gewähren, sondern auch dem Staat: zu jeder Zeit müssen auf diesem eigens den Kunden gewidmeten Kontokorrent alle Summen hinterlegt sein, welche der Notar für die Registrierung der von ihm aufgenommen Urkunden benötigt.

Verbrauchertelegramm
Im falschen Film

Was tun, wenn man in eine online Streaming-Abo-Falle tappt?

„Sehr geehrte Frau Clara, Sie haben sich auf unserer Webseite am 09.10.2017 für eine 5-Tage-Testphase registriert. Laut unseren Nutzungsbedingungen hatten Sie die Möglichkeit, Ihren Account während der gesamten Testphase aus Ihren Einstellungen zu löschen. Da Sie es nicht getan haben, wurde Ihr Account automatisch mit dem Premium-Status um 1 Jahr verlängert. Diesbezüglich möchten wir Sie über eine offene Rechnung in Höhe von 238,80 Euro zzgl. MwSt pro Jahr (12 Monate zu je 19,90 Euro) bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr benachrichtigen.“ Nicht wenige VerbraucherInnen haben solche Rechnungen in ihrer Mailbox vorgefunden, nachdem sie sich für einen vermeintlich kostenlosen Online-Streaming-Dienst registriert hatten.
Die Betreiber spielen dabei häufig mit gezinkten Karten: in ihren offiziellen Registrier-Seiten finden sich die gesetzlich verpflichten Hinweise auf die zu zahlenden Kosten – in den Seiten, auf die dann die einzelnen BenutzerInnen zugreifen, werden diese Hinweise geschickt ausgeblendet. Auf www.euroconsumatori.org bietet das Europäische Verbraucherzentrum Bozen Rat und Hilfe (z.B. Musterbriefe, um sich gegen solche Rechnungen zu wehren).
Rat und Hilfe