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Reaktion auf Vorschläge des Unternehmerverbandes

ASGB: „Nicht alles auf öffentliche Hand abschieben"

„Die Vorschläge des Unternehmerverbandes über Stärkung der Kaufkraft und Förderung des Mittelstandes klingen laut ASGB in der Theorie zwar gut, aber in der Praxis zeigt sich, dass die Wirtschaft selbst noch nicht so weit ist, konkrete Angebote zu machen, die ohne Wenn und Aber in die Tat umsetzbar sind", erklärt der ASGB-Vorsitzende Georg Pardeller. „Solange die Unternehmer ihre Bereitschaft zu einer Verbesserung der heute sehr gespannten Lage bei Lohn- und Gehaltsempfängern davon abhängig machen, dass der Staat Steuerreformen durchführt und das Land auch der Mittelschicht einen besseren Zugang zu öffentlichen Fördermaßnahmen eröffnet, ist mit wirklichen Verbesserungen kaum zu rechnen, und das Ganze erschöpft sich in Vorschlägen, die vielleicht wahlpolitisch attraktiv sind, aber nicht viel mehr."
Es sei richtig, sich grundsätzlich Gedanken über die angespannte Einkommenssituation breiter Bevölkerungskreise zu machen, zu denen sicher auch der Mittelstand gehöre. „Aber neben dem Mittelstand gibt es auch einen Unterstand, und dessen Lage ist bedeutend schwieriger. Wenn dem Mittelstand mehr Entgegenkommen seitens der öffentlichen Hand, also des Landes, gezeigt wird, so wird das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten. Das wäre dann nur eine Verlagerung von öffentlichen Fördermaßnahmen, ohne die Gesamtsituation zu verbessern."
Der ASGB ist verwundert darüber, dass der Unternehmerverband jetzt mit seinen Vorschlägen herausrückt, nachdem in den vergangenen Jahren trotz des oftmaligen Drängens der Arbeitervertretung konkrete Gespräche auf der Ebene der Sozialpartnerschaft ausgeblieben sind und immer alle Schuld auf die Steuergesetzgebung abgewälzt worden ist. „Die örtliche Politik hat die IRAP zum Teil zurückgenommen und den Betrieben dadurch Erleichterungen verschafft. Aber auf Löhne und Gehälter, die seit rund sieben Jahren real nicht mehr angestiegen sind, während hingegen die Preise und Tarife generell stark gewachsen sind, hat sich das in keiner Weise ausgewirkt." Was die lohn- und gehaltsabhängige Bevölkerung sowie die RentnerInnen sich erwarten, ist laut ASGB:
- Die Sozialpartner müssen unverzüglich – und nicht nur kurz vor Wahlen – gemeinsam darauf einwirken, dass das Preisgefüge nicht weiter in die Höhe getrieben wird, wie es in den letzten Jahren unkontrollierbar der Fall war;
- Die Unternehmer müssen ihre Bereitschaft konkret unter Beweis stellen, den wachsenden Wohlstand mit den Werktätigen zu teilen und die Steuererleichterungen sowie die öffentlichen Beiträge auch sozial wirksam werden zu lassen;
- Es müssen unverzüglich Betriebszusatzabkommen vereinbart werden, um durch Lohn- und Gehaltserhöhungen wenigstens einen Teil des Ungleichgewichts wieder auszugleichen, das sich in den letzten Jahren zwischen Einkommen und Lebenshaltungskosten eingestellt hat;
- Der Mittelstand soll dort, wo er aufgrund von restriktiven gesetzlichen Bestimmungen zu gewissen öffentlichen Fördermaßnahmen wie Wohnbau und Familienförderung bisher nicht zugelassen war, stärker in die Förderkriterien aufgenommen werden, allerdings ohne zu vergessen, dass es unter dem Mittelstand noch Einkommensschichten gibt, die sich schwerer tun.
„Grundsätzlich", so der ASGB-Vorsitzende Pardeller, „hält die Arbeiterschaft von wahlpolitischen Ansagen und Versprechungen nicht allzu viel. Sie will Konkretes sehen und konkret verhandeln. Dann ist ihre Bereitschaft, die von den Unternehmern geforderte Produktivität zu steigern, sicher gegeben."

Metall

Der Vorstand des ASGB-Metall tagt

Der Vorstand des ASGB-Metall hat sich bei einem Treffen über aktuelle gewerkschaftliche Themen unterhalten. Die Entwicklung der Gewerkschaft ASGB-Metall, die Änderungen beim regionalen Familienpaket, die Arbeitsmarktlage in Südtirol und die gesamtstaatlichen Verhandlungen zu einer neuen Kollektivvertragsstruktur standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Serafin Pramsohler, der Landessekretär des ASGB-Metall, konnte zur Entwicklung der Zahlen bei den ASGB-Mitgliedern feststellen, dass insgesamt ein leichter Zuwachs zu verzeichnen ist, obwohl immer wieder auch aktive Mitglieder durch Umstrukturierungen in verschiedenen Betrieben, Arbeitsplatzwechsel und Pensionierungen ausscheiden. Die Werbung vor Ort und ein guter Kontakt zu den Mitarbeitern ist ein unverzichtbares Gut für den Aufbau der Gewerkschaftsarbeit, zeigte sich der Landessekretär des ASGB-Metall überzeugt und dankte den ASGB-Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten für ihre wertvolle Mithilfe.
Als positive Veränderung beim regionalen Familienpaket nahm der Vorstand des ASGB-Metall zur Kenntnis, dass für die Zeit ab 01.07.2008 nun auch eine Familie mit einem einzigen zu Lasten lebenden Kind im Alter bis zu sieben Jahren ein zusätzliches Familiengeld beansprucht kann, mit der Einschränkung allerdings, dass das Einkommen beider Elternteile ein besteuerbares Jahreseinkommen von 31.950,00 Euro nicht überschreiten darf. Serafin Pramsohler verwies auf den Termin für das entsprechende Gesuch, der zusammen mit dem eventuellen Antrag für das Kindergeld vom Land (80,00 Euro monatlich für Kinder bis zum 3. Lebensjahr) innerhalb Dezember 2008 unbedingt wahrzunehmen ist.
Zur Arbeitsmarktlage stellte der ASGB-Metallvorstand fest, dass gar einige größere Metallbetriebe in Südtirol Probleme mit ihrem Auftragsvolumen haben. Wo noch vor wenigen Monaten beträchtlich mit Überstunden- und Samstagsarbeit gearbeitet worden ist, wird jetzt vermehrt mit Urlaub, Zeitausgleich, Schließtagen und sogar Minusstunden ein zu verspürender Auftragsrückgang überbrückt. Die Metallarbeiter im ASGB hoffen, dass in nächster Zukunft eine mögliche Lohnausgleichskasse in verschiedenen Betrieben nicht zur Tagesordnung wird.
Der Vorstand hat auch einen Bericht des ASGB-Metallsekretärs über die gesamtstaatlichen Verhandlungen zu einer neuen Struktur der Kollektivverträge entgegen genommen. Die fristgerechte Erneuerung eines Kollektivvertrages und die Lohnanpassung mit Berücksichtigung der vollständigen Inflationsbemessung – ohne Unterschied ob durch Energiekosten, Rohstoffpreise oder sonstigen Preiserhöhungen hervorgerufen – wurde als unbedingte Notwendigkeit unterstrichen. In seinem Bericht verwies Pramsohler auch auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium zu offenen Fragen des Welfare-Paketes des letzten Jahres, in welchem der Renteneinstieg für „Schwerarbeiter" (Nachtschicht), Möglichkeiten einer kostengünstigeren Ausschüttung von Ergebnisprämien und der Steuerdruck auf Löhne und Gehälter eine zentrale Rolle einnehmen.
Im Anschluss an die Vorstandssitzung hat der ASGB-Metall die „Manifesta 7", die Europäische Biennale für Zeitgenössische Kunst, in der Ex-Alumix in der Bozner Industriezone besucht. Die zweifelhaften Begleiterscheinungen für Mensch und Umwelt bei der Erzeugung, Verarbeitung und dem Gebrauch von Aluminium, die u. a. in der Ausstellung auch dokumentiert sind, haben die Vorstandsmitglieder des ASGB-Metall besonders beeindruckt.