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Verbraucherschutz ist landespolitisches Anliegen
Georg Pardeller fordert Landtagsausschuss
Rund einen halben Euro gibt Südtirol derzeit für den Verbraucherschutz aus. Das ist nach Ansicht unseres Vorsitzenden Georg Pardeller zu wenig, um dem Verbraucherschutz den Stellenwert zu geben, den er verdient. In einem Schreiben an den Landeshauptmann und an die SVP-Landtagsfraktion fordert Pardeller zwei einschneidende Maßnahmen, um der Südtiroler Bevölkerung, im Besonderen der Arbeiterschaft, die Kaufkraft von Löhnen, Gehältern und Renten erhalten zu helfen, sie vor Preistreibereien zu schützen und damit einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung von drohender Not und Armut zu leisten.
Pardeller schlägt zum einen die Einsetzung eines VerbraucherInnen-Ausschusses im Landtag vor, der sowohl gesetzliche wie auch administrative Maßnahmen, in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung, ausarbeiten und vorantreiben soll. Alle von der Autonomie gegebenen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.
Zum anderen erachtet Pardeller es als unbedingt notwendig, dass die bisher bestehenden Verbraucherschutzeinrichtungen, darunter in erster Linie die Südtiroler Verbraucherzentrale, mit zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt ausgestattet werden, um ihre äußerst wichtigen Aufgaben – Information, Beratung und Bildung der VerbraucherInnen – viel weitreichender erfüllen zu können. Derzeit bezieht die Verbraucherzentrale vom Land rund 260.000 Euro. Zumindest ein Euro pro Einwohner sollte jährlich für den Verbraucherschutz ausgegeben werden, fordert Pardeller. Diese Art von Information, Schutz und Beratung ist laut Pardeller in zahlreichen Sektoren unbedingt notwendig: im Gesundheitsbereich (für Patienten, Insassen von Pflege- und Altersheimen, bei Reformen, Tarifen und neuen Regelungen); im Wohnungsbereich (Bauen und Wohnen), wo besonders bei geringeren Einkommen die Preissteigerungen, einschließlich der wachsenden Grund- und Mietpreise, für viele Familien untragbar hoch geworden sind; im Bereiche aller lebensnotwendigen Konsumgüter, wo sowohl die öffentlichen wie auch die privaten Erzeuger und Dienstleister stärker unter Kontrolle gehalten werden müssen und alle Preistreibereien zu unterbinden sind.
Pardeller weist darauf hin, dass der Schutz der Kaufkraft und die Beratung der KonsumentInnen eine hohe soziale Funktion darstellen, der sich die Landespolitik heute mehr denn je zu widmen hat, da durch die allgemeine volkwirtschaftliche Entwicklung immer stärkere Belastungen auf den Einzelnen, vor allem auf die Arbeiterschaft und auf die Rentner, zukommen. „Wenn wir in der Landespolitik dem Verbraucherschutz im breitesten Sinne einen neuen, höheren Stellenwert geben, leisten wir einen unerlässlichen Beitrag zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit", erklärt Georg Pardeller.