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Georg Pardeller

Perspektiven des ASGB: Fünf Punkte für 2007

Für den ASGB steht für das heurige Jahr ein Aktionsprogramm mit fünf Schwerpunkten im Vordergrund.
Sichere und auf Langzeit angelegte Arbeitsplätze im Rahmen möglicher Vollbeschäftigung bleiben für die Arbeiterschaft immer das erste und wichtigste Anliegen. Daher wird der ASGB mit den Sozialpartnern und mit der verantwortlichen Politik den ständigen Dialog führen, um dieses Ziel zu erreichen und zu halten.
Neben dieser gibt es eine weitere große Herausforderung, nämlich die von der Regierung angekündigte Pensionsreform. Wir werden uns von unserer Grundüberzeugung her, auch in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmerorganisationen, dafür einsetzen, dass diese Reform die Altersabsicherung der Bevölkerung verstärkt, denn gegenwärtig sind die Rentenaussichten des Großteils der Werktätigen alles eher als befriedigend. Es braucht eine Anpassung der Rentensysteme an den demographischen Wandel der Bevölkerung, an längere Lebenserwartung, neue Formen der Arbeit, an mehr internationalen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, und diese Anpassung kann nur im Einvernehmen mit der Arbeiterschaft erfolgen.
Schwerpunkt Nummer drei wird der Einsatz für die überfällige Schaffung eines sozial gerechten Systems der Pflegesicherung sein. Unsere alten Menschen, und es werden ihrer immer mehr, die von Pflege abhängig sind, können nicht länger warten. Diese Reform ist schnell durchzuführen und so zu gestalten, dass die öffentliche Hand, auch durch Umschichtung ihres Haushalts, nach Möglichkeit für dieses System aufkommt, da der einzelne Bürger bereits jetzt bis zur Grenze oder auch schon darüber hinaus mit Steuern und Abgaben belastet ist.
Ein großes Anliegen des ASGB seit Jahren und von unverminderter Aktualität ist die Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung. Diese kann nur erreicht werden, wenn jene, welche die Preise machen, und jene, welche die Preise bezahlen müssen, auf sozialpartnerschaftlicher Ebene realistisch zusammen arbeiten, wenn die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen jede Form von Übertreibungen einschreitet und gleichzeitig noch bessere Rahmenbedingungen schafft, damit eine verträgliche Preisgestaltung erfolgt. Klar ist, dass Löhne und Gehälter mit der Preisentwicklung Schritt halten müssen, was wiederum die Sozialpartner zum gemeinsamen Handeln bewegen muss.
Den fünften Schwerpunkt sieht der ASGB in der Verteidigung und Stärkung seiner Eigenständigkeit beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit, sozialen Frieden, Zusammenleben der Sprachgruppen, Verteidigung der Autonomie, Festigung der sprachlichen und kulturellen Werte der Minderheit. Gerade wegen dieser klaren Haltung ist der ASGB in den letzten Jahren häufig bedrängt worden. Der ASGB bleibt aber überzeugt, dass sein Weg der Sozialpartnerschaft und des Einsatzes aller für die soziale Gerechtigkeit der einzig richtige für Südtirol ist." Mit diesen fünf Schwerpunkten will der ASGB das Jahr 2007 aktiv mitgestalten.
Georg PardellerVorsitzender

aktuell
Georg Pardeller zum Haushalt 2007

Viele soziale Anliegen

Unser Vorsitzender Georg Pardeller hat zum Südtiroler Landeshaushalt 2007 eine viel beachtete Rede über die sozialen Fragen der Gegenwart gehalten, aus der wir in der Folge kurz einige wesentliche Punkte herausnehmen. „Die politische Stabilität im Land ist gegeben, und das ist für die Gesamtentwicklung sehr positiv", erklärte Pardeller, aber man dürfe die Augen nicht vor einer harten Gegenwart verschließen, und er zählte die Tatsachen auf:
Mehr Lohn und Kaufkraft
„Die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern sinkt laufend. Die Preise steigen, das Einkommen der lohnabhängigen Schichten bleibt gleich oder sinkt aufgrund von Inflation und Teuerung. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist geringer geworden. Der sichere Arbeitsplatz auf unbegrenzte Zeit wird immer stärker von Zeitverträgen in Frage gestellt. Die Jugend kann ihre Zukunft nicht mehr so planen, wie die ältere Generation es konnte. Sie ist verunsichert. Eine Folge ist auch die fallende Geburtenrate.
Mehr Rentensicherheit
Die Sicherheit der Renten ist geringer geworden, die Gefahr von Altersarmut wächst, wenn nicht rechtzeitig vorgebaut wird. Die Familien streben auseinander. Aus der kompakten Familie von einst ist etwas geworden, das wir uns so wohl nicht vorgestellt haben. Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sind vorhanden, aber sie wirken sich nicht auf alle gleich aus. Im Gegenteil: Bei den unteren Einkommen wird es immer enger. Die Berechtigung einer sozialen Orientierung der Gesellschaft wird angezweifelt.
Laute und leise Stimmen
Es sei eine Tatsache, erklärte Pardeller weiter, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren eine laute und sehr gut hörbare Stimme entwickelt habe. Sie wisse, wie sie ihre Forderungen vorzubringen habe. „Die Stimme der Arbeiterschaft hingegen ist leiser. Sie hat geringere mediale Macht und muss um die Solidarität der Gesellschaft heute gleich stark oder noch stärker ringen als in der Vergangenheit."
Alte Schlagworte, neue Sorgen
Einige Kreise der Wirtschaft haben es so dargestellt, als ob sie die alleinigen und großen Leidtragenden der staatlichen Steuerpolitik wären. Wie schwer die Arbeiterschaft zurecht kommt, darüber werden kaum Tränen vergossen. Wer den Mut hat, sich offen für die sozialen Grundrechte einzusetzen, wird als Roter oder Kommunist abgetan. Teile unserer Gesellschaft kehren zu Schlagworten zurück, mit denen man vor Jahrzehnten einmal Staat gemacht hat, aber es sind überholte Begriffe aus der Truhe des Klassenkampfes, in einer neuen Zeit, die mehr Überlegung, Objektivität und gegenseitige Solidarität erfordern würde."
Solildarität vertreten
„Die Tatsache, dass wir in Südtirol gutes Wirtschaftswachstum bei geringer Arbeitslosigkeit haben – und dies seit Jahren – zeigt sicher, dass der richtige Weg gegangen wird. Aber dieser Weg wird immer schwieriger, besonders für die Menschen mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig wachsen die Probleme und Kosten zur Aufrechterhaltung eines würdigen Lebens für viele, besonders für die alten Menschen. Hier ist die Solidarität der Gesellschaft besonders gefordert, und die Aufgabe des Landes, diese Solidarität sicherzustellen, besonders wichtig."
Gesundheit, Alter und Pflege
Pardeller erwähnte drei wichtige Bereiche, wo diese Solidarität sehr gefragt sei: Im Gesundheitswesen, bei der Altersabsicherung (durch die Förderung stabiler und langzeitig gesicherter Arbeitsplätze und durch die Stützung der Zusatzrente), bei der Pflegesicherung, denn diese Hilfe sei für die Familien und für die älteren Menschen unabdingbar. Sie sei wirtschaftlich notwendig und menschlich unverzichtbar. Und sie müsse mit einer sozial gerechten, abgestuften Beteiligung aller gesichert werden.
Flexibilität und Vernunft
Abschließend erklärte Georg Pardeller: „Im heutigen weltweiten Wettbewerb, wo sich vor allem internationale Konzerne mit Berufung auf wirtschaftliche Grundfreiheiten oft über die elementaren Rechte der Beschäftigten auf sichere und ordentlich bezahlte Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Schutz der Familie, auf gerechte Bildungschancen hinwegsetzen, ist es für alle schwerer geworden. Diese Schwierigkeiten können nur dann gemeistert werden, wenn einseitige Entwicklungen vermieden, dafür aber gemeinsame Ausrichtungen gefördert werden. Das geht auch die öffentliche Hand an. Ihre Mittel, die ja die Mittel der Steuerzahler sind, müssen so eingesetzt werden, dass sie für die gesamte Gemeinschaft ein Höchstmaß an Sicherheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bringen. Wir wollen keinen starren Landeshaushalt, sondern einen Landeshaushalt mit Flexibilität, sozialer Ausrichtung, wirtschaftlicher Vernunft, Rücksichtnahme auf alle Fragen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Im Haushalt 2007 sind die Ansätze zur Erreichung dieser Ziele vorhanden, und auch der politische Wille", bescheinigte Pardeller dem Landeshauptmann.