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Georg Pardeller zum Haushalt 2007
Viele soziale Anliegen
Unser Vorsitzender Georg Pardeller hat zum Südtiroler Landeshaushalt 2007 eine viel beachtete Rede über die sozialen Fragen der Gegenwart gehalten, aus der wir in der Folge kurz einige wesentliche Punkte herausnehmen. „Die politische Stabilität im Land ist gegeben, und das ist für die Gesamtentwicklung sehr positiv", erklärte Pardeller, aber man dürfe die Augen nicht vor einer harten Gegenwart verschließen, und er zählte die Tatsachen auf:
Mehr Lohn und Kaufkraft
„Die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern sinkt laufend. Die Preise steigen, das Einkommen der lohnabhängigen Schichten bleibt gleich oder sinkt aufgrund von Inflation und Teuerung. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist geringer geworden. Der sichere Arbeitsplatz auf unbegrenzte Zeit wird immer stärker von Zeitverträgen in Frage gestellt. Die Jugend kann ihre Zukunft nicht mehr so planen, wie die ältere Generation es konnte. Sie ist verunsichert. Eine Folge ist auch die fallende Geburtenrate.
Mehr Rentensicherheit
Die Sicherheit der Renten ist geringer geworden, die Gefahr von Altersarmut wächst, wenn nicht rechtzeitig vorgebaut wird. Die Familien streben auseinander. Aus der kompakten Familie von einst ist etwas geworden, das wir uns so wohl nicht vorgestellt haben. Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sind vorhanden, aber sie wirken sich nicht auf alle gleich aus. Im Gegenteil: Bei den unteren Einkommen wird es immer enger. Die Berechtigung einer sozialen Orientierung der Gesellschaft wird angezweifelt.
Laute und leise Stimmen
Es sei eine Tatsache, erklärte Pardeller weiter, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren eine laute und sehr gut hörbare Stimme entwickelt habe. Sie wisse, wie sie ihre Forderungen vorzubringen habe. „Die Stimme der Arbeiterschaft hingegen ist leiser. Sie hat geringere mediale Macht und muss um die Solidarität der Gesellschaft heute gleich stark oder noch stärker ringen als in der Vergangenheit."
Alte Schlagworte, neue Sorgen
Einige Kreise der Wirtschaft haben es so dargestellt, als ob sie die alleinigen und großen Leidtragenden der staatlichen Steuerpolitik wären. Wie schwer die Arbeiterschaft zurecht kommt, darüber werden kaum Tränen vergossen. Wer den Mut hat, sich offen für die sozialen Grundrechte einzusetzen, wird als Roter oder Kommunist abgetan. Teile unserer Gesellschaft kehren zu Schlagworten zurück, mit denen man vor Jahrzehnten einmal Staat gemacht hat, aber es sind überholte Begriffe aus der Truhe des Klassenkampfes, in einer neuen Zeit, die mehr Überlegung, Objektivität und gegenseitige Solidarität erfordern würde."
Solildarität vertreten
„Die Tatsache, dass wir in Südtirol gutes Wirtschaftswachstum bei geringer Arbeitslosigkeit haben – und dies seit Jahren – zeigt sicher, dass der richtige Weg gegangen wird. Aber dieser Weg wird immer schwieriger, besonders für die Menschen mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig wachsen die Probleme und Kosten zur Aufrechterhaltung eines würdigen Lebens für viele, besonders für die alten Menschen. Hier ist die Solidarität der Gesellschaft besonders gefordert, und die Aufgabe des Landes, diese Solidarität sicherzustellen, besonders wichtig."
Gesundheit, Alter und Pflege
Pardeller erwähnte drei wichtige Bereiche, wo diese Solidarität sehr gefragt sei: Im Gesundheitswesen, bei der Altersabsicherung (durch die Förderung stabiler und langzeitig gesicherter Arbeitsplätze und durch die Stützung der Zusatzrente), bei der Pflegesicherung, denn diese Hilfe sei für die Familien und für die älteren Menschen unabdingbar. Sie sei wirtschaftlich notwendig und menschlich unverzichtbar. Und sie müsse mit einer sozial gerechten, abgestuften Beteiligung aller gesichert werden.
Flexibilität und Vernunft
Abschließend erklärte Georg Pardeller: „Im heutigen weltweiten Wettbewerb, wo sich vor allem internationale Konzerne mit Berufung auf wirtschaftliche Grundfreiheiten oft über die elementaren Rechte der Beschäftigten auf sichere und ordentlich bezahlte Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Schutz der Familie, auf gerechte Bildungschancen hinwegsetzen, ist es für alle schwerer geworden. Diese Schwierigkeiten können nur dann gemeistert werden, wenn einseitige Entwicklungen vermieden, dafür aber gemeinsame Ausrichtungen gefördert werden. Das geht auch die öffentliche Hand an. Ihre Mittel, die ja die Mittel der Steuerzahler sind, müssen so eingesetzt werden, dass sie für die gesamte Gemeinschaft ein Höchstmaß an Sicherheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bringen. Wir wollen keinen starren Landeshaushalt, sondern einen Landeshaushalt mit Flexibilität, sozialer Ausrichtung, wirtschaftlicher Vernunft, Rücksichtnahme auf alle Fragen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Im Haushalt 2007 sind die Ansätze zur Erreichung dieser Ziele vorhanden, und auch der politische Wille", bescheinigte Pardeller dem Landeshauptmann.